Bundeskanzler Kern spricht immer wieder von einem "New Deal", den es einzuleiten gelte. Offen bleibt dabei aber immer, was der New Deal war. FPÖ-Parteiobmann H.C. Strache bezeichnete Kerns "New Deal"-Rhetorik als "heisse Luft", allerdings ohne zu sagen, warum Kerns "New Deal" heisse Luft sei.
Was Strache nicht lieferte, möchte ich nun liefern:
Der Begriff "New Deal" bezieht sich auf die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt zwischen 1933 und 1945.
Einer der wesentlichen Bestandteile des New Deal zwischen 1932 und 1945 war das deficit spending. Der Staat nahm hohe Budgetdefizite in Kauf in der Hoffnung, dadurch die Wirtschaft anzukurbeln und dies später durch höhere Steuereinnahmen wieder ausgleichen zu können.
Nur der springende Punkt und wesentliche Unterschied zwischen USA in den 1930er-Jahren und Österreich in den 2010er-Jahren ist: die USA waren damals eine große und fast völlig abgeschlossene Volkswirtschaft, fast ohne Außenhandel und vor der Zeit der Globalisierung. Österreich ist heute eine kleine vernetzte Volkswirtschaft mit einem hohen Außenhandel und in der Zeit der Globalisierung.
Was die Chancen und Risken von deficit spending betrifft, macht das einen Riesenunterschied. Bei einer abgeschlossenen Volkswirtschaft ohne bzw. fast ohne Außenhandel kann so gut wie nichts an Kaufkraft ins Ausland abfließen, mit anderen Worten, die Rückflüsse durch Ankurbelungseffekte sind groß. Bei einer offenen Volkswirtschaft hat der Staat im Falle des deficit spending zwar hohe Defizite, aber ein Großteil der Kaufkraft, die eigentlich die Innenwirtschaft ankurbeln sollte, fließt ins Ausland ab, weshalb die Rückflüsse ins Budget gering sind.
Was die Bewertung von New Deal betrifft, so gibt es eine große Disziplinenkluft: während Historiker den New Deal zu fast 100% positiv bewerten, ist die Bewertung durch Wirtschaftswissenschafter wesentlich ambivalenter: jeweils ca. 40% der Wirtschaftswissenschafter halten den New Deal für positiv bzw. negativ.
Bei historischen New Deal kam dazu, dass seine Wirkungen (auch und insbesondere die negativen langfristigen) durch den Zweiten Weltkrieg überlagert wurden. Gerade im Zweiten Weltkrieg konnten harte Entscheidungen beschlossen werden, die im Normalfall demokratische Regierungen gar nicht treffen konnten. Dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg eine Hochsteuer- und Negativrealzinspolitik betrieben (und damit Sparer enteigneten), kann auch als New Deal-Folge betrachtet werden.
Und Roosevelt´s New Deal samt Deficit spending und anschließender Kriegsteilnahme in den USA hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem, was Jörg Haider als "die ordentliche Beschäftigungspolitik der Nazis" bezeichnete, ebenfalls mit Deficit spending und anschließender Kriegsteilnahme. Auch was Regierungswechsel durch Wirtschaftskrise betrifft, so ähnelten sich USA und Deutschland.
Hjalmar Schacht, ein bis 1938 nazinaher Wirtschaftsexperte, der sich aber so um 1938 von den Nazis distanzierte, nannte das deutsche Pendent zum "New Deal" "Neuer Plan". Schacht war von 1934 bis 1937 Wirtschaftminister und von 1933 bis 1939 Reichsbankpräsident. Einer der Knackpunkte zwischen Schacht und Hitler war die Rüstungspolitik bzw. die ausunfernde Defizitpolitik. Schacht war zwar in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen angeklagt, wurde aber in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Mit seinem impliziten Lob für den "New Deal" wertet Kanzler Kern damit auch den von Jörg Haider gelobten "Neuen Plan" auf, ob absichtlich oder unabsichtlich, möchte ich einmal dahingestellt lassen. Jedenfalls könnte die Tatsache, dass Strache Kerns "New Deal"-Rhetorik nicht inhaltlich kritisiert, sondern nur oberflächlich, damit zusammenhängen, dass Strache dann Haider besser aussehen lassen müsste. Haider wurde wegen seines "Sagers" mit der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" im Landtag abgewählt, konnte aber bei der kommenden Landtagswahl starke Zugewinne auf 42,1% verzeichnen, was ihm ermöglichte, den Landeshauptmannsitz zurückzubekommen.
Zahlreiche Wirtschaftswissenschafter haben auf die Ähnlichkeiten zwischen US-amerikanischem New Deal und dem Neuen Plan Nazi-Deutschlands hingewiesen, ein Aspekt, der in der bisherigen Diskussion unauffindbar war.
Links:
https://de.wikipedia.org/wiki/Franklin_D._Roosevelt
https://de.wikipedia.org/wiki/Deficit_spending
https://de.wikipedia.org/wiki/Hjalmar_Schacht
https://de.wikipedia.org/wiki/Neuer_Plan
