"Wahlmanipulation kann es nur in so dubiosen Staaten wie Russland geben, bei uns in Österreich kann es sowas nicht geben", lautete bisher das Motto.
Ähnlich der Aussage des früheren ÖSV-Präsidenten Schröcksnadel "Austria ist too small to make good doping" ("Österreich ist zu klein, um gutes Doping zu machen" ), was Österreichische Sportler aber nicht davon abhielt, sich Dopingmittel im größeren Deutschland zu besorgen, und sich in deutschen Instituten dopen zu lassen.
Auf jeden Fall blogge ich schon seit vielen Jahren, nämlich seit dem ersten Wahlgang der österreichischen Bundespräsidentenwahlen umfrage-kritisch, wobei der Fokus darauf lag, dass Umfragen kurz vor bedeutenden Wahlen besonders kritisch zu sehen sind, insbesondere, wenn sie weit vom wirklichen Wahlergebnis entfernt sind, wie z.B. beim ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahlen, als zahlreiche Umfragen Van der Bellen um 10% höher einstuften, als er dann tatsächlich erreichte, hingegen Griss niedriger.
Oder neulich bei der Grazer Gemeinderatswahl 2021, als die Umfragen (z.B. von 3 Wochen vor der Wahl in Kleiner Zeitung und ORF) die ÖVP bei 35% einstuften (während sie dann 25.8% erhielt), hingegen die KPÖ Graz bei 20%, während sie dann 29% erhielt.
Derartige falsche Umfragen haben auch einen wahlmanipulativen Effekt, weil zahlreiche taktische Wähler folgendermaßen argumentieren: "Eigentlich wäre mir Griss lieber, aber weil Medien und Meinungsumfragen sagen, dass Griss keine Chance hat gegen Hofer, hingegen Van der Bellen schon, wähle ich Van der Bellen"
oder
"Eigentlich würde ich ja die ÖVP bei der Graz-Wahl wählen, wenn´s ein Kopf-an-Kopf-Rennen wäre, aber weil die ÖVP laut Medien und Meinungsumfragen so einen Riesenvorsprung hat, bleibe ich zuhause und wähle nicht".
Gerade in Hinblick auf die Graz-Wahl, wo die ÖVP Opfer ist, und nicht Täter, wie scheinbar auf Bundesebene, stellt sich die Frage, warum die ÖVP, bzw. die Kurz-Clique, den wahlverfälschenden und wahlmanipulierenden Aspekt der Meinungsumfragen nicht zum Thema macht. Auch das kann man als Indiz dafür sehen, dass die ÖVP, bzw. die Kurz-Clique, die die ÖVP gekapert haben könnte, selbst mit gekauften Falschumfragen gearbeitet haben könnte und eben deswegen bei Fällen, wo sie Opfer von Wahlmanipulation durch krasse Falsch-Umfragen wird, eben das nicht zum Thema machen kann.
Diese Publikationen von Meinungsumfragen verändern die Wahlen, sie sind so gesehen kein Instrument der Meinungserhebung, sondern eines der Meinungsschaffung.
Das kann hingehen bis zu Illegalität, zum Beispiel dem Verstoss gegen §263 und §264 StGB. Allerdings gelten diese Paragraphen nicht direkt bei der Wahl zum ÖVP-Parteiobmann. Sondern der direkte Geltungsbereich ist "nur" Präsidentenwahlen, allgemeine Vertretungskörperwahl, etc. Ob diese Paragraphen indirekt gelten, ob eine Wahlmanipulation bei der ÖVP-internen Wahl zum ÖVP-Parteiobmann auch eine indirekte Verletzung des strafgesetzlichen "Irreführungsverbots" ist, ist fraglich und juristisches Neuland. In ca. derHälfte der Regierungsbildungen der zweiten Republik wurde der ÖVP-Obmann Kanzler, so gesehen hat eine Wahlmanipulation bei der Wahl zum ÖVP-Obmann vielleicht auch eine Relevanz für die Nationalratswahlen und die Kanzler-Bestellung. Aber genau das ist vielleicht der "Neue Stil", den der jetzige Kanzler Kurz versprach, neue Grenzgänge am Rande der Illegalität zu vollführen, für die es bisher keine Judikatur gibt, weder in die eine Richtung, noch in die andere, IIRC.
Wenn den ÖVP-Abgeordneten und ÖVP-Landeshauptleuten bei der Wahl zum ÖVP-Parteiobmann zwischen Kurz und Mitterlehner echte Umfragen vorgelegen wären, und nicht möglicherweise gekaufte Falschumfragen, dann hätten viele bei der Wahl zum ÖVP-Parteiobmann möglicherweise völlig anders abgestimmt, möglicherweise genug, um zu einem völlig anderen Ausgang zu führen.
Auf die sehr guten Umfragen, die Sebastian Kurz kurz vor seiner Machtübernahme hatte, habe ich in Blogs auch schon hingewiesen, aber damals wusste ich noch nicht, dass eine so dichte Verdachtslage in Hinblick auf gekaufte Falschumfragen bestand, wie sich jetzt durch die bekannt gewordenen Chats zwischen Thomas Schmid (ÖVP, früher ÖBAG-Chef bzw. Finanzministeriumsmitarbeiter, als des Ministerium, das die betreffenden Umfragen finanzierte) und z.B. Wolfgang Fellner (Herausgeber von "Österreich" ), wie z.B. "Damit haben wir Umfragen und Co. im besprochenen Sinne ;) " abzeichnet. Es könnte auf Veruntreuung öffentlicher Gelder für private Zwecke hinauslaufen, auch das VbVG, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz wird ins Spiel gebracht.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/absturz-oevp-im-umfrage-keller/264736058
Riesenabstände in den Umfragen (hier die von "Österreich" bzw. Research Affairs behaupteten 61% positiv, 6% negativ) sollten immer misstrauisch machen. Derartige Riesenabstände sind typisch für Wahlmanipulation. Hingegen hätten weder Kurz noch Mitterlehner bei ihrem parteiinternen Machtkampf ein Interesse gehabt, eine Umfrage zu kaufen, in der sich die Zustimmung für den Einen und die für den Anderen bei etwa 30% die Waage halten. Auch die Fragestellung ist manipulativ: "positiv" wird mit Kurz assoziiert, "negativ" mit Mitterlehner. Und es ist keine Umfrage, die die Leute befragt, was sie gerne selber wollen, sondern was sie schätzen, was das Ansehen der ÖVP bei anderen Leuten wie verändern würde. So gesehen ist das gar keine Meinungsumfrage, sondern eine Allmeinungsschätzungsumfrage.
https://orf.at/stories/3231399/
Der frühere ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel sagte einmal: "Umfragen sind wie Parfum - man soll daran schnuppern, aber man soll es nicht trinken".
Und das ist genau die umfragenskeptische Position, die man bei Kanzler-Kurz-Aussagen vermisst.
Vielleicht kann er die Unzuverlässigkeit von Umfragen nicht zum Thema machen, weil er Umfragen die Position des Parteiobmanns, Kanzlerkandidaten und Kanzlers verdankt.
CC / BMEIA https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%BCssel#/media/Datei:2017_Wolfgang_Sch%C3%BCssel_(27413571839).jpg
Gute, alte Zeit ? Der frühere Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP, 2000-2006), der diejenigen umfrageskeptischen Aussagen machte, die man bei Kurz vermisst .... und der auch ohne Wahlmanipulation und ohne gekaufte Falschumfragen zum Parteivorsitz und zum Kanzleramt kam, anders als es bei Kurz scheint ....
Wolfgang Schüssel war auch der letzte Kanzler, der nicht durch die Boulevardmedien, sondern gegen die Boulevardmedien an die Macht kam. Die "Kronenzeitung" bzw. Hans Dichand hatte eine massive Anti-Schüssel-Kampagne gefahren, vielleicht, weil es einen Deal zwischen "Krone"-Eigentümer Dichand und SPÖ-Kanzlerkandidat Klima gegen hatte der Form "Krone-Unterstützung für Lima in Sachen Kanzleramt gegen Privat-TV-Lizenzen für Krone/Dichand".
