Beim letzten Parteitag der chinesischen Staatspartei, der kommunistischen Partei (die zumindest in der Ära Deng Xiao Ping und der unmittelbar folgenden gar nicht sooo kommunistisch war) gab es einige interessante Entwicklungen:
1.) Hin zu einem neuen Autoritarismus: wer auch immer Theorien vertreten hatte, wirtschaftliche Liberalisierung wie in China müsse über kurz oder lang zu Demokratisierung führen, dürfte eines besseren belehrt worden sein: auch China beschreitet mit einer hohen Machtkonzentration (rund um Xi Jinping) einen anderen Weg, von dem vielfach nicht gesagt werden kann, wohin.
2.) eine zumindest teilweise Rückkehr zur Planwirtschaft und weg von der Marktwirtschaft.
3.) eine "Starkes China"-Politik, die auch Aufrüstungskonzepte umfasst, auch der Flotte.
4.) eine Absage an die Globalisierung
Was im Falle der chinesischen Aufrüstungspolitik so besorgt macht: es handelt sich nicht um Verteidigungspolitik. China ist sowohl geographisch als auch bevölkerungsmäßig als auch wirtschaftlich ein Riese. Seine Landarmee ist groß und zusätzlich besitzt China Atomwaffen, wenn auch nicht soviele Sprengköpfe wie die dominierenden Staaten USA und Russland. So gesehen ist China unangreifbar.
Womit sich die Frage stellt: wozu dient die "starkes China"-Politik ?
a.) die chinesische Aufrüstung könnte offensive Ziele verfolgen, zum Beispiel die militärische Eingliederung des international nicht anerkannten Taiwan, dem - um den Vietnamkrieg 1973 zu beenden, die internationale Anerkennung verwehrt blieb, womit Taiwan einen sehr problematischen Status hat.
b.) etwaige Unterstützung für Nordkorea für den Fall, dass Nordkorea angegriffen wird, z.B. in Regime-Change-Absicht, von wem auch immer, USA und/oder Südkorea und/oder Japan, wie schon damals im Koreakrieg der 1950er Jahre. Diese Unterstützung muß nicht unbedingt militärisch sein, sie kann auch militärische Unterstützung für Diplomatie sein.
c.) militärischer Schutz von Handelsrouten: das Konzept mag aus europäischer Sicht überholt oder anachronistisch sein, gerade der europäische Demokratismus bzw. Radikal-Demokratismus, bei dem immer eine Regime-Change-Absicht gegenüber dem angeblich ach so diktatorischen China mitschwingt, führt genau dazu, dass das Schutz-von-Handelsrouten-Konzept aus dem Europa von 1910 heute für die chinesische Führung aktuell sein mag.
d.) Eroberung bzw. Festigung des Besitzes mancher Inseln im Meer rund um Festlandchina, mit denen der Zugriff auf Bodenschätze zusammenhangt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Koreakrieg
CC BY-SA 3.0 / Gemeinfrei / Antilong https://de.wikipedia.org/wiki/Xi_Jinping#/media/File:Xi_Jinping_October_2013_(cropped).jpg
Xi Jinping, nach Mao Tse Dung und Deng Xiao Ping möglicherweise die dritte dominante Persönlichkeit der chinesischen Politik ? Und mit welchem Ziel ?
Dazu muß man sagen, dass China sowohl was Bildungstests, als auch was Wirtschaftsaufschwung, als auch was Bevölkerung, als auch was Atomwaffen, als auch was den ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht, den China besitzt, eine unglaublich starke Position jetzt bereits hat. Und dass China in der Vergangenheit, zum Beispiel durch die Ein-Kind-Politik immer wieder bewiesen hat, dass es in der Lage ist, eigene Probleme, die auch international zu Befürchtungen führen auf eine originelle und einzigartige Weise selbst zu lösen, die niemand im mehr oder weniger ahnungslosen Westen vorhergesehen hat, obwohl man die chinesische Ein-Kind-Politik als eine entfernte Variante des durchaus europäischen Malthusianismus betrachten kann.
Gleichermaßen extrem diktatorische wie extrem erfolgreiche Geburten hat aber nicht nur China, sondern auch das kulturell nahestehende Taiwan praktizierte, zum Beispiel durch das in den 1970er Jahren bestehende Gebärverbot für alle unter 36-Jährigen Frauen. Als Folge dieser Politik hat Taiwan heute eine schrumpende Bevölkerung, was zahlreiche Probleme verringert, andererseits aber den Staat, bzw. Quasi-Staat (international anerkannt ist er ja nicht) verwundbar, insbesodnere gegenüber dem ungeliebten Grossen Bruder Festlandchina. Die Trennung zwischen festlandchina und Taiwan ist eine Folge des Kampfes zwischen Tschang Kai Schek (Mischung zwischen marktwirtschaftlich und chinesisch-traditionell) und Mao Zedong (chinesisch-kommunistisch) in den 1930er und 1940er Jahren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Republik_China_(Taiwan)
https://de.wikipedia.org/wiki/China
https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg
