Das Märchen von Hans Christian Andersen "Des Kaisers neue Kleider" ist eine subtile Kritik an den Mächtigen, daran, wie sie Betrügern aufsitzen, und daran, wie lange es braucht, bis jemand sich traut, die Mächtigen und ihre Fehler zu kritisieren.

https://kurier.at/politik/inland/kaiser-an-bundesregierung-verbotsgesetz-ausbauen/400025857

Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser will also ein stärkeres oder radikaleres Verbotsgesetz, um Dinge wie Leute in Ustascha-nahen Uniformen zu verhindern.

Was der offensichtlich völlig uninformierte Kärntner Landeshauptmann Kaiser nicht weiß:

alle diese Dinge sind durch das jetzige Verbotsgesetz bereits verboten, weil dieses Verbotsgesetz ein willkürliches vom Stalinismus inspiriertes weitgehendes Gesetz mit Gummiparagraphen ist, die man beliebig dehnen kann.

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000207

Einer der problematischen Aspekte im Verbotsgesetz von 1947, als die rote Armee der stalinistischen Sowjetunion die Politik und die Gesetzgebung in Österreich stark beeinflusste, ist §3g: "Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, ..."

Diese schwammige Formulierung der "anderen als die vorher beschriebene Weise" kann man sogar als verfassungswidrig betrachten, weil diese unpräzise Formulierung nicht dem Bestimmtheitsgebot und Genauigkeitgebot entspricht, das der Verfassungsgerichtshof als impliziten Bestandteil des "Gesetzes"-Begriffs betrachtet.

Und diese schwammige und willkürliche verwendbare Formulierung der "anderen als bezeichneten Weise" ist auch einer der Gründe, dass erstens zahlreiche Staatsanwälte und Richter dieses Gesetz nicht anwenden, und dass zweitens zahlreiche Geschworenengerichte Freisprüche in diesem Zusammenhang fällen.

Paradoxerweise verhindert der in Österreich in die Absurdität gesteigerte "Antifaschistische Grundkonsens" eine differenzierte Debatte über rechtsstaatliche Mängel des Verbotsgesetzes.

Dass dieses Gesetz politisch kontraproduktiv ist, weil es der Rechten Wähler zutreibt, mit der Erwägung "Österreich ist so ungerecht, weil man stalinistische Massenmorde verherrlichen darf, aber hitleristische nicht", ist dann noch gar nicht erwähnt, auch deswegen, weil es nicht in die rechtsstaatliche Problematik passt.

Aber Verfassungswidrigkeiten, rechtsstaatliche Mängel, Stalinismusnähe, Politwillkür und politische Kontraproduktivität sind natürlich völlig belanglos, wenn antifaschistische Hysterie in linken und links-extremen Medien und Grüppchen bedient werden will und populistische Politiker gedankenlos agieren.

CC BY SA 3.0 / zug.gem. Sucher https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kaiser_(Politiker,_1958)#/media/File:Peter_Kaiser_Wikipedia.jpg

Peter Kaiser: ein Beispiel für das Lord John Acton-Diktum: "Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut" ?

Nach dem Erreichen der Mandatshälfte bei der Kärntner Landtagswahl forderte er eine Ausweitung der jetzt schon bestehenden Problematiken des Verbotsgesetzes.

(Für unsere Bundesdeutschen Leser: ein "Landeshauptmann" ist in Österreich sowas wie in Deutschland der Ministerpräsident eines Bundeslands)