Einen besseren oder schlimmeren Beweis, dass in Österreich der Rechtsstaat nichts zählt, sondern die Parteizugehörigkeit oder Lagerzugehörigkeit überbetont wird, hätte man sich wohl gar nicht wünschen können.
"Präventivmassnahmen ganz, ganz böse", grölte die Linke, als Innenminister Kickl Sicherungshaft vorschlug.
"Präventivmassnahmen ganz, ganz nötig", fordert dieselbe Linke, als es um die Identitären in Polizei und Bundesheer ging.
Umgekehrt die FPÖ: Präventivmassnahmen seien aus Sicht der FPÖ ganz ganz wunderbar, wenn sie sich gegen Zuwanderer, Flüchtlinge oder Asylwerber richten, hingegen ganz ganz böse, wenn sie sich gegen Identitäre in Polizei und Justiz richten.
Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit steigt, bei derartig einseitigen und gleichheitswidrigen Vorschlägen der Parteien.
Unter "Präventivmassnahmen" versteht man Massnahmen, die vorbeugen, also Massnahmen, die nicht erst nach einem begangenen Verbrechen einsetzen (wie z.B. Verhaftung nach Straftat), sondern bereits vorher. Präventivmassnahmen sind rechtsstaatlich oft umstritten, weil sie mit der "Unschuldsvermutung" brechen und auf Risikoabschätzungen für die Zukunft beruhen.
Der Film "Minority Report", beruhend auf dem gleichnamigen Science-Fiction-Buch von Phillip K. Dick auf dem Jahr 1956 beschäftigt sich mit der Verbrechensvorhersage und den damit verbundenen Problemen.
Minority Report wurde im Jahr 2002 mit Tom Cruise verfilmt. Der Titel leitet sich davon ab, dass Situationen auftreten können, in denen von den 3 Precogs (Verbrechensvorhersage-Mutanten) 2 die eine Meinung vertreten, und der dritte eine abweichende. Diese abweichende Meinung ist dann der Minderheitenbericht, der Minority-Report.
Ganz problematisch wird es, wenn die Preventive Police, die also vorhergesagte Verbrechen verhindern soll, drastische Massnahmen setzt, z.B. die prognostizierten zukünftigen Täter erschiesst aufgrund eines Mehrheitsbericht und trotz warnendem Minderheitenbericht, und sich hinterher herausstellt, dass doch der Minderheitsberichtsmutant recht hatte, und der Mehrheitsbericht falsch war.
Trotzdem hat die Precog-Prognose-Methode im Roman von Phillip K. Dick eine hohe Trefferquote.
Predictive Policing ist eine Polizeimethode, die sich nicht darauf beschränkt, begangene Verbrechen nachträglich zu recherchieren, etc. sondern die auch Vorbeugung und Vorhersage von Verbrechen anstrebt.
Die Vorbeugung bzw. Vorhersage kann sich hauptsächlich auf drei Sphären beziehen: erstens Täter, zweitens Opfer und drittens Objekte (Häuser, Häuserblocks).
Predictive Policing dient auch dazu, die Polizeipräsenz effizienter zu verwalten und Polizeieinheiten (die aufgrund der Polizistengehälter teuer sind) dort präsent zu haben, wo sie am meisten Effekt haben, eben genau dort, wo zukünftig Verbrechen begangen werden.
Predictive Policing (vorhersagende Polizeiaktivität) dient oft auch dazu, den Preis und Aufwand (z.B. in Hinsicht auf Geld und Zeit und Anstrengung), den Kriminelle zahlen müssen, um Verbrechen begehen zu können, in die Höhe zu treiben.