Es wurde als der "AG-Jus-Skandal" bezeichnet.
Innerhalb der AG-Jus soll es eine Männergruppe gegeben haben, die sich in einer Chatgruppe austauschten.
Die Inhalte, die sie austauschten, wurden von ORF und Falter als "rassistisch, sexistisch, homophob und behindertenfeindlich" eingestuft.
Eine Einstufung als "islamophob" wurde durch ORF und Falter nicht vorgenommen, obwohl sie aufgrund von Äußerungen über Erdogan und der möglicherweise allzuhäufigen Verwendung des Begriffs "islamophob" in so manchen Medien naheliegend gewesen wäre.
Dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermittelt, ist noch keineswegs ein Beweis dafür, dass Verhetzung oder Ähnliches vorliegt.
Ich kann die schnelle, vielleicht vorschnelle Einstufung als "rassistisch, sexistisch, etc." nicht teilen. Es kann sich meiner Meinung auch um eine Art Unmutsäußerung gegebenüber einer als übertrieben empfundenen Holocaust-Gedenk-"Kultur" handeln.
Alleine schon, dass sich diese Chatgruppe "badass warlords" nennt, weist ja darauf hin, dass die in der Chatgruppe vertretenen Inhalte "bad", also schlecht sind. Oder "ass", also arschlochhaft.
Von "Karikaturen", die mit "Achtung, tiaf" kommentiert werden, auf eine Unterstützung der Inhalte zu schliessen, ist schon ziemlich gewagt.
In umgekehrten Fällen, wenn gegen SPÖ-nahe Universitätsangehörige oder Universitätsnahe wegen Verhetzungsverdacht oder ähnlichem Anzeigen eingingen, berichten ORF und Falter natürlich nie, was darauf hinweist, dass es sich um einseitige Berichterstattung handeln könnte, die im Falle des ORF, der durch ein gesetzliches Objektivitätsgebot eigentlich zu Objektivität verpflichtet ist, auch noch rechtlich problematisch ist.
Damit in Zusammenhang stehen könnte die eher links einzuordnende These von der "Einzigartigkeit des Holocaust", die möglicherweise dazu dient, von anderen Völkermorden bzw. Großverbrechen, wie Stalins Holodomor in der Ukraine abzulenken, bzw. diese herunterzuspielen und zu verharmlosen.
"Gleichheit vor dem Gesetz" würde bedeuten, dass man alle Völkermorde gleichbehandelt, und beispielsweise das französische Verbotsgesetz tut genau das.
In Österreich wurde aber 1948, also während Stalins Rote Armee Wien beherrschte, ein Gesetz beschlossen, das die Leugnung bzw. gröbliche Verharmlosung von hitleristischen Völkermorden streng bestraft, hingegen die Leugnung und gröbliche Verharmlosung von stalinistischen Völkermorden nicht.
In der Praxis nutzt dieses Gesetz der FPÖ, weil zahlreiche Leute nach dem Motto "Wieso darf man Stalins Völkermorde verharmlosen, aber Hitlers nicht ?" die FPÖ in einer Art Opferrolle sehen.
Bereits der frühere FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider machte offen auf diese Problematik aufmerksam, als er danach befragt, was er seinen Gegnern ins Stammbuch schreiben wolle, antwortete "Gar nichts, weil die lernen´s sowieso nie ..... oder doch, bleibt so, wie Ihr seid, Danke, Euer Jörg".
Auch der Bericht der EU-Weisen im Anschluss an die EU-14-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung des Jahres 2000 ff. sprach von "Kontraproduktivität".
Die FPÖ hält in dieser Frage still, obwohl man auch von ihr erwarten hätte können, dass sie gegen die Doppelmoral des Verbotsgesetzes protestiert.
Und sie hält still und freut sich heimlich über ein wirklich dummes Gesetz, das ihr laufend Sympathisanten zutreibt.
Wenn der Antifaschismus darauf hinausläuft, den Faschismus oder das, was man dafür hält, mit allen Mitteln zu bekämpfen, auch mit rechtsstaatswidrigen, dann diskreditiert dies den Antifaschismus und nutzt dem "Faschismus" oder dem Postfaschismus.
Besonders problematisch am Verbotsgesetz ist die Formulierung der "nicht erwähnten Formen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung", eine schwammige, nichtsagende, undefinierte Formulierung, die zu stalinistischer Willkür passt.
Meiner Meinung nach sollte entweder das französische Verbotsgesetz übernommen werden, oder zumindest die problematische Willkürformuleriung entfernt werden, um den FPÖ-Stärkungseffekt, den dieses Gesetz hat, zu verhindern.
Zitat Falter-Artikel:
"Sie reißen Judenwitze und verspotten Behinderte: Chat-Protokolle geben Einblicke in die Welt der Funktionäre der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft am Wiener Juridicum
Das Foto zeigt einen Haufen Asche und daneben eine Rose. Es könnte der Inhalt einer Urne sein. "Leaked Anne Frank nudes" steht über dem Foto (Durchgesickert: Nacktbilder von Anne Frank). Und die Studenten des Juridicums finden das offenbar lustig. Die von den Nazis Ermordete würde sich "im Aschenbecher umdrehen", scherzt ein Jusstudent unterhalb des Postings. "Wo ist das verdammte Schornsteinemoji!?", fragt ein anderer scherzend in die Runde.
Es sind aber keine altbekannten Nazis, die solche Witze über Anne Frank reißen, sondern biedere junge Bürgerliche. In ihren Chatgroups lassen sie so richtig die Sau raus. Und das bringt nun die ÖVP kurz vor den ÖH-Wahlen in arge Bedrängnis. Denn bei den Studenten, die hier Nazi-Witze reißen, handelt es sich um führende Vertreter der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft Jus am Juridicum, also um Studentenvertreter an der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät.
Via Facebook und Whatsapp ergötzten sich rund 32 Personen in geheimen Gruppen an rassistischen, sexistischen, islamophoben und behindertenfeindlichen Postings, Memes und Fotos. Die Dokumente liegen dem Falter vor. "FVJUS Männerkollektiv" nennt sich eine geheime Facebook-Männergruppe, die aus zahlreichen Aktivisten der AG Jus besteht. "Badass warlords" heißt eine weitere AG-Jus-Insidergruppe auf Whatsapp, in der die angehenden Juristen ebenfalls Grauslichkeiten austauschen"
Ebenfalls stellt sich die Frage, ob eine dekontextualisierende (weglassende) Holocaust-Ausstellung in der Bibliothek der Universität Wien, die die Tatsache nicht erwähnt, dass Großbritannien und Frankreich durch Durchsetzung der Verträge von Versailles, St. Germain, etc. der NSDAP den Aufstieg erst ermöglichten, einer der Gründe für das Verhalten der angezeigten Studenten ist.
Auch der frühere österreichische Bundeskanzler Karl Renner (SPÖ) wurde sehr oft als antisemitisch, oder zumindest des Antisemitismus schwer verdächtigt bezeichnet, vielleicht, weil auch er die Verträge von Versailles und St. Germain, die die Grundlage für den Aufstieg der NSDAP legten, ablehnte.
Der US-Kongress hat die Verträge von Versailles, etc. übrigens nie ratifiziert, was ich für ein historisches Verdienst der USA halte.
Um die Tatsache zu vertuschen, dass Großbritannien und Frankreich durch Durchsetzung der Verträge von Versailles, St. Germain, Trianon, der NSDAP den Aufstieg ermöglichten, haben britische und französische Historiker und Publizisten jahrzehntelang die These vom "zweiten dreissigjährigen Krieg 1914-1945" verbreitet, die aber völliger Blödsinn ist, weil die Situation von 1918/1919 eine Gabelungssituation war, in der zwei völlig unterschiedliche Entwicklungsmöglichkeiten offenstanden:
1.) harter Frieden a la Versailles und Aufstieg der NSDAP
2.) großzügiger Frieden a la Wiener Kongress 1815 und kein Aufstieg der NSDAP.
Wenn auch es aus Sicht Großbritanniens und Frankreichs verständlich gewesen sein mag, erstens die Kriegsschäden durch horrende Schadenersatzforderungen gegenüber Deutschland und Österreich abgedeckt haben zu wollen, und zweitens sich durch Deutschland, das in der Tat eine höhere Bevölkerung als GB oder Frankreich hatte, bedroht zu fühlen, so war der Effekt in der Geschichte doch, dass die Weimarer Republik die unmöglichsten Startbedingungen hatte, die man sich vorstellen kann.
Was Großbritannien und Frankreich nach dem ersten Weltkrieg gemacht haben, war, die Weimarer Republik durch ein überhartes Diktat und Reparationsforderungen umzubringen und die Machtübernahme der NSDAP und den Nazistaat vorzubereiten.
Meinen Recherchen nach haben sich Churchill und Foche erst 30 bis 50 Jahre nach Versailles von Versailles, das den Aufstieg der NSDAP ermöglichte, distanziert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Winston_Churchill
https://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Foch
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_von_Versailles
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Saint-Germain
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Trianon
https://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor
Dieser Fehler wurde 1945, nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht wiederholt, sondern es wurde aus der Katastrophe der 1919-Verträge gelernt und ein großzügiger Marshall-Plan beschlossen, der Deutschland und Österreich beim Wiederaufbau half, keine drakonischen Reparationsforderungen erhoben, die Demokratien töten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Marshallplan
Hingegen nicht wegen Verhetzung, Aufforderung zu Gewalt oder Ähnlichem angezeigt wurde ein KPÖ-Plakat: "Miethaie zu Fischstäbchen !"
ORF und Falter hätten über dieses Plakat, das man als Aufforderung zur Gewalt betrachten kann und das offen sichtbar ist, ja berichten können, taten es aber nicht.
Auf dem linken Auge sind ORF und Falter offensichtlich blind.
So gesehen dient die Übertreibung und Hochspielung der "badass"-Gruppe vielleicht dazu, um von der Problematik des KPÖ-Plakats abzulenken.
Wenn die gefühlte oder behauptete Gefahr von rechts kommt, dann darf man über problematische Punkte der linken Politik oder Rhetorik natürlich nicht berichten.
Nun sind angebliche oder wirkliche "Miethaie" keine nach Kriterien der Religion definierte Gruppe, wie u.A. im Verhetzungsparagraphen normiert, sondern eine z.B. nach Kriterien des Berufs definierte Gruppe.
Aber berichtenswert müßte ein Aufruf zum Filetieren von Vermietern doch auch dann sein, wenn das Kriterium des Berufs im Verhetzungsparagraphen fehlt.
Verhetzungsparagraph:
