Nachdem die Midterm-Election-Resultate mehr oder weniger da sind, stellen sich neue Fragen:

Erst einmal zu den Resultaten: die Demokraten gewinnen mindestens 26 Abgeordnete im Repräsentantenhaus dazu und damit die Mehrheit. Die Republikaner verlieren maximal 42 ihrer vorher 235 Abgeordneten. 26 Sitze bzw. Wahlkreise sind noch offen, und das Auszählungsverfahren läuft noch, bzw. die Ergebnisse sind so knapp, dass es auf genaues Zählen ankommt.

Was war passiert und wo ist der Unterschied zu den US-Präsidentschaftswahlen vor 2 Jahren ?

Die Demokraten haben vor allem deswegen massiv dazugewonnen, weil diejenigen Gruppen, die durch die Trump´sche Politik benachteiligt waren bzw. sind, sich viel stärker an der Midterm-Wahl (die so heisst, weil sie zeitlich genau zwischen 2 Präsidentschaftswahlen liegt) beteiligt haben, als an der vorangegangenen Präsidentschaftswahl Trump-HillaryClinton.

Die Frage ist nun: warum sind diese Gruppen bei der Präsidentschaftswahl nicht zur Wahl gegangen ?

Wahrscheinlich, weil die allermeisten Umfragen einen eindeutigen Wahlsieg von Hillary Clinton voraussagten, glaubten zahlreiche potenzielle Demokraten-Wähler und -Wählerinnen, nicht zur Wahl gehen zu müssen. Man nennt das Demobilisierung.

Mit dem Resultat, dass Trump Präsident wurde, weil die USA-Umfrageinstitute völlig falsche Prognosen geliefert hatten. Anders gesagt: wenn die Umfrageinstitute richtig oder gar nicht prognostiziert hätten, dann wäre Trump wahrscheinlich gar nicht Präsident geworden.

Also in Prinzip genau dasselbe, was vor dem ersten Wahlgang der österreichischen Bundespräsidentenwahl passiert war: damals hatten die Umfragen Van der Bellen um 15% zu hoch ausgewiesen, weshalb der irreführende Eindruck entstand, nur Van der Bellen könne Hofer besiegen, aber nicht Griss. Und diese Umfragen verleiteten zahlreiche taktische Wähler, Van der Bellen zu wählen, obwohl Griss ihnen lieber gewesen wäre.

Das war illegal gemäß §263 StGB: "Täuschung bei einer Wahl", aber es ist kein Anfechtungsgrund, weil es nicht zum administrativen Wahlverfahren im engeren Sinn gehört.

Mit anderen Worten: es sind nicht die Wählerinnen und Wähler, die die Wahl entscheiden, sondern es sind die Umfrageinstitute. So gesehen leben wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer Demoskopokratie, in der nicht das Volk, sondern die Meinungsforscher (die Demoskopen) regieren.

Das Kuriose ist: genau das hat Trump ja gesagt: "The system is rigged" ("Das System ist manipuliert" ).

Damals, als er das sagte, klang das so, als wäre gemeint: "Das System ist zugunsten der Demokraten und Hillary Clintons manipuliert, weil Hollywood für Clinton Werbung macht, und die Umfrageinstitute Trump keine Chance geben".

Aber aus heutiger Sicht sieht das ganz anders aus: die Umfrageinstitute, die behaupteten, Trump habe keine Chance, haben zahlreiche (demokratische) Wählerinnen und Wähler demobilisiert und zum Nichtwählen motiviert.

https://derstandard.at/2000090024939/Die-Ergebnisse-Das-Repraesentantenhaus-und-der-Senat

Trump-Rede vor 2 Jahren: "The system is rigged, but I know it best, and only I can fix it" ("Das System ist manipuliert, aber ich kenne es am besten, und nur ich kann es reparieren" )

Trump hat ja wahrscheinlich insofern recht, dass das US-System manipuliert ist, und vielleicht hat er sogar recht, dass er es am besten kennt.

Aber der springende Punkt ist: Trump hat gar kein Interesse daran, ein System zu reparieren, das ihm nutzt, selbst dann, falls er es am besten kennen sollte, wie er es behauptete.

Er hat auch kein Interesse daran, den Missstand zu reparieren, dass die Republikaner, weil sie ihre Hochburgen in den kleinen Bundesstaaten haben, die durch die Plus-Zwei-Regel aufgewertet werden, mit weniger Stimmen als ihr demokratischer Gegenkandidat die Wahlen gewinnen können, wie 2000 Bush-Gore (damals hatte Bush eine halbe Million Stimmen weniger, aber 5 Wahlmänner mehr, schwerpunktmäßig aus den kleinen Bundesstaaten) und 2016 Trump-H.Clinton (damals hatte Trump drei Millionen Stimmen weniger, aber 77 Elektoren mehr, schwerpunktmäßig aus den kleinen Bundesstaaten).

Aus heutiger Sicht sieht diese Trump-Rede ziemlich lächerlich aus: die früheren demokratischen Wähler und -innen sind nicht ins Trump-Lager umgeschwenkt, wie Trump im Wahlkampf behauptet hatte, sondern sie haben sich ins Nichtwählen verabschiedet, um nach der Präsidenten-Wahl zu den Demokraten zurückzukehren und eine demokratische Repräsentantenhausmehrheit zu schaffen, die Trump das Regieren praktisch unmöglich macht, weil der Kongress z.B. die "Power of the purse" hat, d.h. jeden Präsidentenvorschlag aus Kostengründen ablehnen kann.

Übrigens ist Überheblichkeit und Antiamerikanismus überhaupt nicht angebracht: die USA und Österreich haben genau dasselbe Problem: es fehlen in beiden Staaten (sowohl in den USA als auch in Österreich) Gesetze, die die Veröffentlichung von Meinungsumfragen in den letzten drei Monaten vor der Wahl verbieten.

Das würde sowohl Wahlmanipulationen in den USA als auch Wahlmanipulationen in Österreich verhindern. Aber diejenigen, die von diesen Wahlmanipulationen profitieren, tun meistens alles, um zu verhindern, dass Wahlmanipulationen unmöglich gemacht werden, die ihnen nutzen.

Trotz dieser Ähnlichkeit gibt es auch Unterschiede: zum Beispiel in Östereich könnte ein Reihungswahlrecht (Präferenzwahlrecht) a la Condorcet, Borda und Schulze die Wahlmanipulationsprobleme lösen, in den USA nicht, weil es in den USA zwei Kandidaten gibt, hingegen die österreichische Problematik der Irreführung der taktisch-Wählenden tritt nur auf, wenn drei Kandidaten oder mehr Chancen haben, in den zweiten Wahlgang zu kommen.

P.S.: man darf nicht vergessen, dass die Russland-Sanktionen mit dem Vorwand der sogenannten Krim-Annexion auch wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation durch Putin und seine Partei bzw. durch den gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch beruhen, wie zum Beispiel dem angeblichen "carussel voting", d. h. dem Mehrfachabstimmen vieler Parteinaher Bürger, die per Bus im Kreis von Wahllokal zu Wahllokal gefahren werden, um mehrfach wählen zu können.

Eine weitere Möglichkeit, Wahlmanipulationen zu erschweren, wäre eine Wahlpflicht. Demobilisierungsstrategien zur Manipulation der Wahl durch falsche Umfragen würden eine geringere oder viel geringere Rolle spielen, wenn Wahlpflicht besteht, d.h. wenn man z.B. Strafe zahlen müsste, wenn man nicht ins Wahllokal geht (Weisswählen kann man dann noch immer).

Siehe auch Jason Brennan: Compulsory Voting

Die nächste interessante Frage wäre: hatten die US-Umfrageinstitute recht daran, die Wahlen zu manipulieren ? Weil Hillary Clinton in mancherlei Hinsicht fehlerhaft war, weil die Demokraten sich in aussenpolitischen Sackgassen festgefahren hatten, wie zum Beispiel in der Nordkorea-Frage und in der Russland-Frage. Und weil es eben gerade Trump war, der mit einer seltsamen Madman-Strategie (die "Wahnsinniger"-Strategie; ähnlich Nixon oder Reagan) die Nordkorea-Krise gelöst zu haben scheint, die die Demokraten zu lösen die letzten 30 Jahre unfähig waren ?