Schlechte Nachrichten, Leute! In Österreich könnte es in Zukunft mehr Terroranschläge, insbesondere mehr islamistisch-dschihadistische Terroranschläge geben – und zwar genau wegen der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Die FPÖ stellt sich ja immer islamkritisch dar, aber im Effekt ist sie wohl eine Art nützliche Idiotie des Islamismus, und zwar durch zu große Russland- bzw. Putin-Nähe.
Westliche Geheimdienste stellen die Zusammenarbeit und die Informationsweitergabe an österreichische Geheimdienste (die allesamt in FPÖ-Ressorts liegen) ein, und wegen dieses möglichen Informationsmangels könnte es in Zukunft mehr erfolgreiche islamistische Terroranschläge in Österreich geben.
Die Befürchtungen westeuropäischer Geheimdienste und Regierungen, die FPÖ-kontrollierten österreichischen Geheimdienste könnten Informationen an Russland, bzw. an Putin weitergeben, sind durchaus berechtigt. Die FPÖ schloss ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei "Einiges Russland" ab, FPÖ-Politiker nehmen immer wieder an russischen Veranstaltungen teil, beispielsweise auf der Halbinsel Krim, deren "Annexion" die Russland-Sanktionen auslöste.
Auch in Bezug auf die bosnischen Serben fallen FPÖ-Politiker immer wieder durch extreme Stellungnahmen auf, beispielsweise indem Strache und Gudenus die Abspaltung der bosnischen Serben als einzige Möglichkeit betrachten und alle anderen Möglichkeiten wie eine Revision des Dayton-Vertrags ablehnen bzw. verschweigen.
Ich persönlich habe durchaus begrenzte Sympathien und punktuell Verständnis für die Orthodoxie, das Ostchristentum, für Russland (allerdings auch für russisch-zivilgesellschaftliche Initiativen, die Putin-kritisch sind), für moderate bosnische Serben, aber die extreme Parteinahme, die die FPÖ immer wieder praktiziert, erscheint sogar mir zu weitgehend. Und dabei bin schon ich etwas pro-serbischer bzw. pro-russischer als der österreichische Mainstream.
Diese Sache zeigt wieder einmal, dass es eben nicht die dumme Wahlkampfrhetorik ist, die zählt, sondern die wirklichen Resultate, die entscheidend sind.
Ein britisches Sprichwort besagt: "Intentions don´t count, results do" ("Absichten zählen nicht, Resultate zählen" ).
Und das gilt auch für die FPÖ und ihre angebliche, aber nicht wirkliche Islamkritik.
Mag die Wahlkampfrhetorik der FPÖ auch islamkritisch sein, so bringt sie in Wirklichkeit wegen ihrer allzu großen Putin-Nähe in Sachen wirklicher Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nichts zusammen.
Das kann wirklich blutig werden, und dieses Thema kann innenpolitisch wirklicher Sprengstoff werden.
Ich appelliere, einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn es Terroranschläge geben sollte; ich appelliere, weder die FPÖ zu hart zu kritisieren, noch die westeuropäischen Geheimdienste, die jetzt die Informationsweitergabe beenden.
Es sollten den betreffenden Gruppen alle Möglichkeiten gegeben werden, und es sollten schnell Verhandlungen begonnen werden, um die Sache wieder einigermaßen ins Lot zu bringen.
Auch ein Rücktritt der FPÖ, bzw. der betreffenden FPÖ-Minister wäre eine Möglichkeit, aber dazu müssen sie sich selbst entscheiden; es wäre ein zu großer Eingriff in den demokratischen Prozess (es gab ja bei der letzten Wahl in der Tat die größte schwarz-blaue Mehrheit aller Zeiten), die FPÖ zu irgendwas zu zwingen. Auch der Bundespräsident, der rein theoretisch die FPÖ-Minister ablösen könnte, u.U. auch, indem er das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt, sollte das meiner Meinung nach nicht tun.
Und zwar auch deswegen, weil Geheimdienstfragen eben geheim sind.
So manche westeuropäische Regierungen dementieren zwar, dass Österreich vom Informationsfluss ausgeschlossen werden soll, aber diese Dementi halte ich für nicht unbedingt zuverlässig. Natürlich müssen die betreffende Regierung sowas dementieren, unabhängig davon, ob die westeuropäischen Geheimdienste jetzt einen Informationsboycott über Österreich verhängen oder nicht.
Das ist so ähnlich wie mit den heimlichen Lösegeldzahlungen, die auch immer dementiert werden, um Nachfolger und Trittbrettfahrer nicht zu ermutigen.
Lasst Euch nicht täuschen von den FakeNews, wir haben ein Problem!
