Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni erregte Aufsehen, auch und insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, indem sie den französischen Präsidenten Macron und Frankreich generell beschuldigte, an den Flüchtlingswellen aus Afrika schuld zu sein, indem sie Frankreich vorwarf, ungerechte und ausbeuterische und kolonialistische Beziehungen zu zahlreichen afrikanischen Ländern aufrechtzuerhalten, bzw. aufrechterhalten zu wollen.
Des weiteren warf Meloni Frankreich (damaliger Präsident Sarkozy) vor, Gaddafi gestürzt zu haben, weil dieser einen Ölliefervertrag mit Italien habe abschliessen wollen.
Eine der französischen Methoden, die als Ursache für Flüchtlingswellen aus Afrika gesehen wird, ist der sogenannte CFA-Franc, eine Art kolonialistische Währung, die es Frankreich ermöglicht, Einfluss auf die Finanzpolitik zahlreicher Staaten auszuüben, und so zu profitieren, in umstrittenem Ausmaß.
Als ebenso problematisch bezeichnete Meloni Frankreichs problematische "Handelsbeziehungen", zum Beispiel zu Billigpreisen Uran zu beziehen.
Der Hintergrund dieser Aussagen sind die zahlreichen Putsche in letzter Zeit gegen den französischen Einfluss in der Region, die oftmals unterstützt von Russland erfolgten.
Sie sagte weiters, das Ziel sollte nicht sein, Afrikaner nach Europa zu bringen, sondern das Ziel müsse sein, Afrika von ausbeuterischen Europäern zu befreien. Gemeint Frankreich und vielleicht auch Russland.
Die Position der französischen Premierministerin Elisabeth Borne kann man auch anders sehen als im Video: während das Video die Betonung der Abtreibung und des Rechts auf Abtreibung durch Borne als Angriff auf Meloni wertet, so kann diese Aussage ebenso gesehen werden als Beitrag zu einer künftigen Militärintervention in Afrika, wo das Recht auf Abtreibung besonders oft verletzt wird.
Meloni warnte schon lange, aber scheinbar niemand gibt eine Kolonie auf, solange er sie noch ausbeuten kann. Wenn man Melonis Rat gefolgt wäre, dann wären diese ganzen Putsche zugunsten Russlands vermutlich verhindert worden, aber nein, das konnten Frankreich und die von von der Leyen geführte EU-Kommission scheinbar nicht zulassen - die EU-Kommission bzw. Vertreter derselben beschuldigten Meloni, die europäische Eintracht zu stören, wobei die EU-Kommission eher manchmal eher als Getriebener erschien; das Ganze war vielleicht nur eine kleine Pflichtübung als Dank für Macrons Unterstützung bei der Inthronisierung von Von der Leyen ohne Tiefe und Nachdruck. Meloni´s Kritik an Frankreich ist übrigens auch eine Kritik an Marine Le Pen und ihrem nationalistischen Kurs, der diesen kolonialistischen Aspekt Frankreichs nie zum Thema machte. Meloni und Le Pen gehören zwei verschiedenen Europa-Parteien an, einmal EKR (Konservative und Reformer, Melonis Fratelli), einmal ID (Europa der Identität, RN von Le Pen, FPÖ, AFD). Meloni und Le Pen scheinen sich Gerüchten nach nicht gut miteinander zu verstehen. Meloni kann Le Pen zwar scheinbar nicht direkt kritisieren, weil ihre Koalitionpartner Lega mit dem RN von Le Pen verbündet sind, aber indirekt geht das scheinbar.
Der französisch bzw. französisch-deutsche Versuche, Meloni mit der Faschismuskeule kaputtzumachen, ähneln übrigens sehr den EU-14-Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung des Jahres 2000. Auch damals waren es vorwiegend Deutschland und Frankreich, unterstützt von Belgien, die Österreich, bzw. die schwarz-blaue Regierung mit Nazi-Vorwürfen überschütteten.
Auch die österreichische Aussenministerin und spätere EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hatte danach einmal Frankreich kritisiert, bzw. den französischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und das damit verbundene Vetorecht, das laut Ferrero an die EU übertragen werden sollte.
Ich persönlich schloss mich an diese Kritik an, die nach dem Brexit noch an Dramatik gewonnen hat, weil Frankreich nun das einzige EU-Land mit Vetorecht und ständigem Sitz im Sicherheitsrat ist. Und auch, was das atomare Monopol Frankreichs in Europa betrifft, so war ich kritisch.
Ebenfalls in die Kategorie der frankreich-kritischen Stimmen fiel die Bezeichnung "Westentaschen-Napoleon" ("Napoleon du poche", Taschennapoleon), die der frühere FPÖ-Obmann und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für den französischen Präsidenten Jacques Chirac anläßlich der Sanktionen der EU-14 gegen die österreichische Bundesregierung, bzw. gegen Österreich machte. Dabei kam aber der mögliche Hintergrund zuwenig zur Sprache: es könnte sein, dass der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil unter dem Einfluss seiner zweiten Frau, Margit Löffler, mit der er mit Trauzeugen Michael Häupl (Bgm. Wien/SPÖ) verheiratet worden war, Jacques Chirac gegen besseres Wissen versprochen haben könnte, dass die Sanktionen sicher erfolgreich sein werden, und das der entscheidende Grund für Chirac gewesen sein könnte. Als sich das nicht bewahrheitete, scheint das zu einer drastischen Verstimmung zwischen Chirac und Klestil geführt haben. Klestil hatte sich im Vorfeld immer wieder als der frankophile Mann in Österreichs Diplomatie inszeniert gehabt, zum Beispiel mit dem Sager "Der Weg Österreichs in die EG/EU führt über Paris, nicht über Berlin", was zu Verstimmungen mit Deutschland geführt hatte.
"Macht tendiert zu korrumpieren, und absolute Macht tendiert dazu, absolut zu korrumpieren", sagte mal der britische katholische Intellektuelle Lord John Acton. Und Deutschland und Frankreich, die traditionell dominierenden Mächte in Europa, bzw. in der EU, weisen in der Tat manchmal derartige Tendenzen auf. Und die Gefahr des Mißbrauches des ständigen Sitzes im UNO-Sicherheitsrat, zum Beispiel zur Errichtung von Kolonialreichen, trifft potenziell auf alle 5 Vetomächte zu, also USA, GB, Frankreich, Russland und China. Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD, Amtszeit 1974-1982) hat einmal kritisiert, dass im Westen immer nur von "Sowjetunion" gesprochen werde, und nie auf den russischen Kolonialismus hingewiesen wurde, der mit dem Begriff verschleiert wurde. Und auch der Putins Ukrainekrieg kann gesehen werden als Kolonialkrieg vergleichbar Frankreichs Algerienkrieg in den 1950er Jahren.
Als kritikwürdig an den Aussagen Melonis kann oder muss man aber empfinden, dass sie nur Flüchtlingswellen aus Afrika anspricht, Flüchtlingswellen aus Asien (Syrien, Afghanistan, etc.) aber nicht. Was den Eindruck erwecken kann, sie interessiere sich nur für Flüchtlinge aus Afrika, während ihr die aus Asien gleichgültig seien.
Des Weiteren kann man den Eindruck haben, dass es ihr gar nicht wirklich um das Thema gehe, sondern dass sie es nur sprechen könnte, aus anderen Gründen, wie z.B. die Koalitionspartner bei der Stange zu halten.
Auch erstaunlich, dass sie Putins Schuld, bzw. die Schuld von Putin-Russland an zahlreichen Flüchtlingswellen (wie z.B. der aus Syrien) nicht anspricht, was man auch so sehen kann, dass sie in Wirklichkeit putin-freundlicher tue, als sie wirklich ist. Aber auch das ist vielleicht nur ein Zugeständnis an Putin-freundliche Koalitionspartner.
