Jahrelang wurde der Migrationspakt debattiert, aber das wichtigste blieb offensichtlich unerwähnt, nicht untypisch für das Zeitalter der FakeNews und der gelenkten Demokratie.

Nur der Text, nur die Passagen, nur die Formulierungen wurden diskutiert, aber viele wichtige Fragen nicht:

1.) Die Pakt- und Vertragsfähigkeit der Staaten: wenn afrikanische Staaten europäische Staaten heimlich erpressen, um internationale Verträge zu umgehen, dann ist sehr fraglich, ob man mit diesen Staaten überhaupt Verträge abschliessen soll.

Denn es ist ja so: wenn zwei Vertragsparteien zusammenarbeitswillig sind, dann können sie auch einen schlechten Vertrag zu einem guten Ergebnis führen;

wenn hingegen mindestens eine Vertragspartei zusammenarbeitsunwillig ist, dann wird auch aus einem guten Vertrag ein schlechtes Ergebnis erwachsen.

So gesehen ist die Vertragsfähigkeit der Vertragsparteien wichtiger als die Formulierungen und der Text des Vertrages.

Und dies gilt insbesondere für die internationale Politik, die laut dem Politikwissenschafter J.J. Mearsheimer eine "Anarchie" ist, ein herrschaftsloser Zustand, ohne funktionierenden Rechtsstaat, ohne wirkliche Gerichte und Folgeinstanzen, die Vertragsverletzungen ahnden und Verträge umsetzen.

2.) Weil die internationale Politik eine "Anarchie" ist, sind auch Entzauberungsverträge in den internationalen Beziehungen sehr häufig.

Entzauberungsverträge sind Verträge, deren Sinn nicht die Einhaltung und Umsetzung ist, sondern deren Sinn ist, die andere Seite als vertragsbrüchig zu brandmarken.

3.) es ist interessant, dass viele Kleinstaaten, die in der internationalen Politik sehr oft Opfer von Erpressung durch größere Staaten werden, den Migrationspakt nicht unterzeichneten: Österreich, Ungarn, Bulgarien, Chile, Dominikanische Republik, Israel, Australien (mit 24.9 Millionen Einwohnern ein eher bevölkerungsarmer Staat), Slowakei, Tschechien, Lettland.

Gerade im Falle von Österreich, das UNO-Sitz ist und besonders viele Diplomaten aus Afrika beherbergt, die geschützt durch die diplomatische Immunität zahlreiche Verbrechen begehen dürfen, die Normalbürger nicht begehen dürfen, ist Erpressung, um ebendiese Verbrechen oder ähnliche oder Vertragsverletzungen zu vertuschen, vermutlich besonders häufig.

Diese Erpressungen erfolgen mutmasslich immer wieder auch durch die Drohung, Touristen oder Handelsreisende in den jeweiligen Ländern zu entführen und/oder zu töten. Eine Drohung, die bei zahlungskräftigen Demokratien besonders starke Wirkung zeigt.

4.) Die USA (der mächtigste Migrationspaktablehnerstaat) ist gleichzeitig durch Satelliten- und Technologiesysteme der weltweit bestinformierte Staat, mit anderen Worten: niemand weiß besser, was auf dieser Welt wirklich passiert, als die USA. Wenn daher die USA den Migrationspakt ablehnen, dann vielleicht deswegen, weil sie wegen ihres Informationsvorsprungs besser als der Rest der Welt wissen, was der Migrationspakt wirklich bedeutet, zu welchen Formen der Erpressung und Umgehung der Migrationspakt führen wird, etc.

Migrationspakt

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