Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
"Warum wehrt sich die deutsche Kanzlerin Merkel mit aller Gewalt gegen eine Minderheitsregierung?" Diese Frage beschäftigte mich seit der deutschen Bundestagswahl September 2017. Eine Erklärungsmöglichkeit wäre folgende:
Bei einer normalen Koalition kann Merkel das betreiben, was sie kann: undurchsichtige Hinterzimmerpolitik mit intransparenten Absprachen zwischen den Koalitionspartnern, die ja oft Koalitionsgegner sind und sich gegenseitig kaputtkoalieren. Bei einer Minderheitsregierung müßte Merkel das tun, was sie dem Eindruck nach nicht kann: sie müßte im Parlament überzeugen und brillieren, sie müßte kämpfen für das, was sie erreichen will, sie müßte argumentieren. Und das noch dazu offen: Bei einer Minderheitsregierung, die sich bei jeder Abstimmung Mehrheiten im Bundestag suchen muß, wäre es dann Schluß mit mehr oder weniger automatischem Abnicken durch Koalitionspartner, und es wäre Schluß damit, dass man im Hinterkämmerchen die unangenehmen Dinge auslagert: an die EU, an die EZB, an die NATO, an wen-auch-immer.
Merkel ist offensichtlich eine Schönwetterkanzlerin, und solange keine Probleme existierten, die die Regierung hätte lösen müssen, solange konnte sie "brillieren" und Wahlen gewinnen. Aber die Flüchtlingskrise hat alles umgedreht: das "System Merkel" funktioniert nicht mehr.
Deutschland kann nicht mehr der EZB die Last übertragen, die Sparer zu enteignen, um die Wirtschaft und die Exporte durch Negativrealzinsen anzukurbeln.
Deutschland kann nicht mehr Griechenland oder der Türkei viel zahlen, damit sie die notwendigen Grausamkeiten begehen, um Flüchtlinge fernzuhalten.
Deutschland kann nicht mehr die Kosten und Lasten der Landesverteidigung auf die NATO, bzw. auf die USA abschieben, weil Trump dafür zu unberechenbar ist.
Deutschland kann offensichtlich nicht mehr einen Teil der Flüchtlinge dadurch loswerden, indem es intransparent und in Hinterzimmerpolitik die EU-Kommission dazu vergattert, eine Flüchtlingsaufteilungsquote zu beschließen.
Und genau das war jahrzehntelang das deutsche Erfolgsmodell gewesen: alle heiklen und unangenehmen Staatsaufgaben gegen Geld an Andere auszulagern, outzusourcen.
Genauso wie es den "Rohstoffreichtumsfluch" in der Wirtschaftswissenschaft gibt, genauso scheint es auch den "deutschen Fluch" zu geben: Deutschland konnte jahrezehntelang alle Regierungsmängel und alle politischen Probleme durch Geld lösen und auslagern, mit der Folge, dass die politische Klasse offensichtlich die Politik weitgehend verlernt hat. Mit der Flüchtlingskrise geht das erstmals nicht mehr.
Deutschland wurde vielfach als "Schlafwagendemokratie" bezeichnet, als Land, in der Politik geprägt ist von Langeweile und Inhaltslosigkeit, von reinen Stilfragen wie der Merkel-Raute, eine Haltung der Hände, bei der die beiden Daumen und Zeigefinger eine Raute bilden.
CC BY SA 3.0 / zugänglich gemacht von Armin Linnarz https://de.wikipedia.org/wiki/Merkel-Raute#/media/File:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg
Wo die Reden sowenig aussagekräftig sind, beschränken sich die Medienleute auf die Interpretation der Gestik: zum Beispiel die Merkel-Raute wurde als Symbol für Besonnenheit, Energieflüsse, Zusammenführenwollen oder verschiedenstes Anderes mehr gedeutet. Rein mathematisch ist es natürlich keine Raute, sondern ein Drachenviereck (eine Raute wäre es dann, wenn Daumen und Zeigefinger gleich lang wären). Es stimmt nachdenklich, dass diese Handhaltung vielleicht das ist, was länger mit Merkel identifiziert werden wird als jede Rede oder jede politische Position.
Und der "Mutti Merkel"-Begriff, der 2013 ihren Wahlkampf prägte, ist der Inbegriff dessen: Merkel ist nett, nett und mütterlich wie eine Mutti: sie ist harmlos, hat keine Meinung, ist inhaltlos, aber immer mütterlich. Merkel mit ihrer Nettigkeit und ihrer Mütterlichkeit wäre die ideale Nachbarin, aber eine Regierungschefin mit nur diesen Eigenschaften ist bzw. wäre eine totale Fehlbesetzung.
Denn "Nett ist die kleine Schwester von Scheisse", wie die Buchautorin Rebecca Niazi-Shahabi titelte.
Eine Kanzlerin, die von Allen geliebt werden will, die von Allen als "Mutti" angehimmelt werden will, eine Frau, die die Kontroverse scheut und den Konflikt, die konsenssüchtig alle Debatten und alle Meinungsverschiedenheiten scheut, hat ihren Beruf verfehlt.
Das "System Merkel" mit ihrer meinungslosen Schwammigkeit und ihrer Konsenssucht hat etwas zutiefst österreichisch-konsensdemokratisches, das der frühere Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) folgendermaßen bezeichnete: "Man sucht den Konsens, bevor man überhaupt weiß, was der Konflikt ist".
Und genau das ist das Deutschland der Merkel-Jahre: konsensschleimig wurde jahrelang alles zugedeckt, was nach demokratischer Meinungsvielfalt aussehen könnte.
Und da es in der Politik keine Gegenstimmen gab, die Merkel kritisieren konnten, ging Merkel sogar annähernd soweit, den Buchverlagen vorzuschreiben, welche Bücher sie drucken dürfen und welche nicht: da Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" ihr mißfiel und die einzige Gegenstimme gegen ihre Mutti-Politik war, plädierte sie für das Verbot dieses Buches, bzw. dafür, es nicht zu lesen, weil es ein böses Buch sei. Nun hatte dieses Buch in der Tat seine Schwächen, aber auch seine Stärken. Aber Merkel lehnte es ab, ohne es gelesen zu haben, aufgrund einiger Kurzzitate.
Der frühere deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hatte ja vor ca. 40 Jahren vorgeschlagen, ein Mehrheitswahlrecht (ähnlich Frankreich, GB oder USA) einzuführen, um den Qualitätsverlust der politischen Klasse zu verhindern. Mehrheitswahlrechtssysteme sind konkurrenz- und konfliktdemokratischer, in Mehrheitswahlrechtsdemokratien wird kontroversieller und klarer diskutiert.
Ein Vorhaben, mit dem er scheiterte, das aber den Weg zum postdemokratischen Einheitsbrei a la "Mutti" eröffnete: zu Politikern und -innen, die keine Meinung mehr äußern, die nicht debattieren können, die im Hinterzimmer (teilweise faule) Kompromisse schliessen.
Da Transparenz eine Grundtugend der Demokratie ist, bedeutet intransparente Politik auch undemokratische Politik. Das Demokratiedefizit, das man der EU nachsagt, trifft auch auf Politiker und -innen, die völlig ecken und kantenlos, völlig meinungslos sind, zu.
Gerhard Schröder (SPD), Merkels Vorgänger, war ein Gegentypus: er tat kontroversielle Dinge, wie die Agenda 2010, die die SPD spaltete und ihn die Macht kostete (allerdings wäre es bei einem Mehrheitswahlrecht vielleicht völlig anders gelaufen und Schröder wäre Kanzler gelieben und Merkel niemals Kanzlerin geworden).
Merkel profitierte von der Agenda 2010, die Schröder durchgezogen hatte; allerdings bedankte sie sich nicht bei ihm, sondern shitstormte ihn wegen seines Engagements bei Gasprom, und seines Gehalts, eines Gehalts, das im CDU-Umfeld bei vielen CDU-Anhängern völlig normal ist.
CC 2.0 / zugänglich gemacht von EU2017 EE https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel._Tallinn_Digital_Summit.jpg
Nett, aber meinungslos?: "Mutti" Merkel
Die Voraussetzungen für eine Minderheitsregierung wären gut: CDU/CSU ist mit Abstand stärkste Fraktion und kann in beide Richtungen.
Merkel, die schon in der Frage des palästinensischen Flüchtlingsmädchens vor den Medien kapitulierte, will aber von Allen, insbesondere von allen Medien geliebt werden, selbst um den Preis der Meinungslosigkeit. Obwohl sie als Pastoren- bzw. Theologentochter wissen müßte, dass Gefallsucht und Eitelkeit (vanitas) eine Todsünde bzw. ein Hauptlaster des Christentums ist.
Ein Mangel an demokratischer Debatte (auch und insbesondere durch koalitionäre Hinterzimmerpolitik) läuft aber Gefahr, zu Verdummung von Medien und Bürgern und Bürgerinnen zu führen.
Was Merkel offensichtlich egal ist.
Sind doch verdummte und kindergleiche Bürgerinnen und Bürger aus ihrer, Mutti Merkels Sicht offensichtlich leichter zu beherrschen.
So gesehen logisch, dass sie aus der Kleinkinderserie "Bob, der Baumeister" den Slogan "Wir schaffen das" entlehnte.
Kleinkinderserie "Bob, der Baumeister" mit dem Song "Wir schaffen das", stellvertretend für Kleinkinderpolitik für die infantilisierte Masse unter "Mutti" Merkel.
Laut dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider" bewundern alle Untertanen untertänig die angeblich neuen Kleider des Kaisers, die aber nur ein Modeschmäh des Schneiders sind, bis ein repektloses kleines Kind offen sagt: "Der Kaiser ist nackt".
Angela Merkel wurde nach so manchem Wahlsieg sehr oft als "Kaiserin von Europa" bezeichnet, vielfach von Feministinnen. Ähnlich dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider" von Hans Christian Andersen könnte man heute in Anbetracht der Flüchtlingskrise sagen: "Die Kaiserin (Merkel) ist nackt".
Gerade die schwere Wahlniederlage der CDU/CSU von 2017 (mit Verlusten von 10%) wäre für die CDU eine Gelegenheit gewesen, Merkel auszutauschen (eine Alternative wäre eine komplette Stiländerung). Dies geschah aber nicht, stattdessen musste Seehofer die Position als Ministerpräsident räumen, obwohl er bzw. seine CSU prozentuell gesehen weniger Stimmanteilsanteile und weniger Mandatsanteile verloren hatte als CDU. Die CSU verlor nur 17,8% der ihrer Mandate, während die CDU (außerhalb Bayerns) 21.5% ihrer Mandate verlor.
Siehe auch:
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/45730/Die-Mutti-aller-Schlachten
Zu Postdemokratie:
Colin Crouch, Postdemokratie
P.S.: ja, dies ist eine Polemik, teilweise übertrieben, aber eine wichtige Gegenstimme in der "Schlafwagendemokratie".
P.S.2: damit ich nicht als sexistisch geshitstormed werde: Maggie Thatcher war auch eine Frau, aber ganz anders. Sie war rhetorisch gut und scheute keine Kontroverse. Sie war als "Eiserne Lady" genau das Gegenteil von "Mutti Merkel".
