Neoliberale Ausgliederung zur Nazi-Vertuschung im rot-grünen Wien ?

Im Arenberg-Park im dritten Wiener Gemeindebezirk gibt´s seit ein paar Monaten ein Grafitti der Rapid-Ultras mit "88"-Botschaften.

"88" gilt vielfach als Metapher für "Heil Hitler": wegen des Verbotsgesetzes dürfen Leute, die aus welchen Gründen auch immer (zum Beispiel jugendliche Unerfahrenheit kombiniert mit schlechten Erfahrungen mit "Ausländern" ) mit Hitler sympathisieren, bzw. zu sympathisieren glauben, haben gar keine andere Wahl, als auf Codes auszuweichen, weil ein explizites "Heil Hitler"-Grafitti eindeutig gesetzeswidrig ist.

Hingegen kann "88" auch für "Heilt Hitler !" stehen, und somit eine quasi-Achternbusch´sche Version des Antifaschismus darstellen.

Jedenfalls reagierte eine Wiener Magistratsabteilung, die für städtische Parks zuständig ist, oder ein oder mehrere Personen der Wiener Stadtregierung auf eine seltsame Art und Weise:

Statt die Grafitti zu entfernen, wurde der Park bzw. der Fussballplatz gesperrt, aber nicht durch Beamte selber, sondern durch eine private Überwachungsfirma, was wahrscheinlich höhere Kosten bedeutet.

Mit einer Kette mit Vorhängeschloss den Eingang zum Fussballplatz anzusperren, hätte ein Beamter wohl billiger machen können.

Gerade im rot-grünen Wien sind angebliche neoliberale Ausgliederungen und Auslagerung eine umstrittene Sache.

Die Medien (insbesondere die weit links stehenden Medien) spielten zum Beispiel einen Rechnungshof-Bericht zum Thema "Auslagerungen" im schwarzen Innenministerium sehr intensiv, schweigen aber gleichzeitig über Auslagerungen im linken Bereich.

Die im Rechnungshofbericht positiv kommentierten Ministeriums-internen Evalierungen für Auslagerungen halte ich nach erstem oberflächlichen Eindruck für nicht so zuverlässig wie wirklich unabhängige Evalierungen, z.B. durch den Rechnungshof selbst oder z.B. ministeriumsunabhängige Finanzwissenschafter.

Es könnte durchaus sein, dass diese "88"-Grafitti der Rapid-Ultras nicht so schlimm sein könnten, dass eine teure Absperrung unbedingt notwendig ist.

Die Rapid-Ultras sind eine Anhängergruppe des ursprünglich eher linken, SPÖ-nahen Fussballclubs Rapid Wien, die manchmal durch Antisemitismus bzw. Antisemitismusnähe auffallen, wie zum Beispiel mit negativ konnotierten "Judas"-Sprüchen.

Der Fussball mit seiner Teamorientierung und seinen Nationalteams hat eine gewisse Tendenz zum Nationalismus, egal, ob zum deutschen oder serbischen oder welchem auch immer. Das kann aber auch seine Vorteile haben. Zum Beispiel sind Stadionschlachten bei Fussballspielen in vielen Fällen ein gutes Vorhersageinstrument für kommende oder drohende Kriege.

Cirka vier Wochen vor dem Ausbruch des serbischen-kroatischen Kriegs im Jahr 1991 gab es eine Stadionschlacht bei einem Fussballspiel eines serbischen gegen einen kroatischen Fussballklub, nämlich Roter Stern Belgrad gegen Hajduk Split. Auch der ideologische Konflikt (angeblicher oder wirklicher "kommunistischer " Milosevic versus angeblicher oder wirklicher "faschistischer" Tudjman) mag dabei mit eine Rolle gespielt haben.

Judas war derjenige unter den Gefolgsleuten von Jesus Christus, der für die berühmt-berüchtigten bibischen 30 Silberlinge Jesus an die Römer verriet; genau deswegen und wegen der Namesähnlichkeit "Jude Judas" ist Judas immer wieder ein Anknüfungspunkt für christlichen Antisemitismus.

Auf jeden Fall sind diese "88"-Grafitti bei weitem nicht die einzigen problematischen Grafitti im Wien bzw. in Wiener städtischen Parks.

Auch die "SSSS"-Slogans sind in Wiener Parks weit verbreitet, zumindest in der Nähe des Verhetzungsgesetzes; diese serbischen Slogans aus den jugoslawischen Kriegen waren aber noch nie Gründe, Parks oder Fussball-Plätze zu sperren. Bei diesen Slogans wurde noch nie Parkssperren oder Fussballplatzsperren verhängt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Samo_sloga_Srbina_spasava

"SSSS" steht für "Samo sloga Srbina spasava", "Nur Eintracht rettet den Serben". Mit diesem Slogan wurde Kritik an serbischen Kriegsverbrechern verhindert und und mit diesem Spruch wurde wahrscheinlich ein Friedensprozess und wichtige Debatten verhindert, erschwert und/oder verzögert.

Auch in Hinblick auf das Verhetzungsgesetz problematische linksextreme Slogans wie "Haut die Glatzen, bis sie platzen !" oder "Kill all Rascists !" ("Tötet alle Rassisten !" ) sind in Wien sehr verbreitet, waren aber noch nie Ursachen für Platzsperren oder Ähnliches; allerdings sind sie auch weniger verbreitet in Parks oder städtischen Fussballplätzen.

(Ich habe für die "Haut die Glatzen, bis sie platzen !"-Slogans leider keine Fotobeweise. Sie stammen aus einer Zeit, bevor ich eine Digitalcamera hatte.)

Ähnlich wie die angebliche oder wirkliche extreme Rechte von "Heil Hitler !" auf "88" umgestiegen ist, scheint die angebliche oder wirkliche extreme Linke von "Haut die Glatzen, bis sie platzen !" auf "Kill all Rascists !" umgestiegen zu sein. Auch der Umstiegsgrund scheint bei beiden Gruppen derselbe bzw. ein ähnlicher zu sein, nämlich Verhetzungsgesetz bzw. Verbotsgesetz.

Der linke US-Songmaker Woody Guthrie meinte mit seinem Slogan "This machine kills fascists" wahrscheinlich seine Gitarre und er meinte wahrscheinlich Töten in einem übertragenen Sinn.

Ob er damit die links stehende Szene anheizte oder moderierte, kann ich aus heutiger und hiesiger Sicht nicht mehr sagen.

Das Woody-Guthrie-Foto stammt von einer Veranstaltung am Schwarzenbergplatz, bei dem unter anderem die Arbeiterkammer Veranstalter war, IIRC.

Der Schwarzenbergplatz mit seinem Stalin-Denkmal ist immer wieder Sammlungspunkt für linke bzw. linksextreme Szenen.

An die serbischen "Eintracht"-Slogans aus den jugoslawischen Kriegen erinnern auch immer wieder SPÖ-Werbe-Slogans, die quasi-totalitären Zusammenhalt gegen den angeblichen gemeinsamen Feind (damit wohl gemeint: die FPÖ) und damit völlige Kritiklosigkeit an der SPÖ und insbesondere an Michael Häupl fordern. Die Werbe- und Argumentationsstile von Häupl und Milosevic ähneln einander in mancherlei Hinsicht. War für Milosevic (der übrigens während eines Kriegsverbrecherprozessses gegen ihn in Den Haag verstarb) Tudjman das "Faschistische" Feindbild war, das alles rechtfertigte, ist es für Häupl Strache. Der SPÖ-Slogan von der Kraft, die angeblich alles schaffe, wurde bei der Wien-Wahl 2016 nur sehr eingeschränkt erfüllt: mit großen Verlusten hielt die SPÖ die Position der stimmenstärksten Partei und der Bürgermeisterpartei, und das gegen Gegenkandidaten mit Mängeln, nämlich H.C. Strache. In Wirklichkeit stellt sich die Frage, ob die Häupl-SPÖ eine Strachemacher-Partei ist, so ähnlich, wie es Czernins Buch "Die Haidermacher" im zusammenhang mit Jörg Haider beschreibt, wobei allerdings Haider im Vergleich zu Strache der intelligentere, charismatischere und juristisch besser gebildete war.

https://de.wikipedia.org/wiki/Slobodan_Milo%C5%A1evi%C4%87

https://de.wikipedia.org/wiki/Franjo_Tu%C4%91man

https://de.wikipedia.org/wiki/Herbert_Achternbusch

Verhetzungsparagraph; §283 Strafgesetzbuch:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=084c8819-59ce-454e-8e38-c651d3c7dda1&Position=1&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=31.07.2017&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Verhetzung&Dokumentnummer=NOR40177271

(Copyright aller Fotos, die im ersten oder dritten Wiener Gemeindebezirks gemacht wurden: Dieter Knoflach)

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