"Wieso soll ein aus allgemeinen Steuergeldern bezahlter Schülerlotse Kronenzeitungswerbung tragen ?"

Diese Frage ergab sich heute für mich:

D. Knoflach

Für den uninformierten Betrachter kann es so aussehen, als würde hier die Kronenzeitung und/oder das Kuratorium für Verkehrssicherheit und AUVA Schülerlotsen bezahlen und die Sicherheit auf Österreichs Strassen erhöhen.

Laut Befragung ist es aber alles ganz anders:

diese Schülerlotsen werden aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt, genau gesagt, aus Mitteln des Innenministeriums, für das ein FPÖ-Mann, nämlich Herbert Kickl verantwortlich ist (ja, genau der, der Flüchtlinge "konzentrieren" will und damit einen Shitstorm ausgelöst hat). Auch sogenannte "Kickl-Back-Zahlungen" sind nicht auszuschliessen, d.h. Kickl veruntreut rein theoretisch als Innenminister Steuergelder (weil die Werbewerte höher sind als die Bezahlung) zugunsten der Kronenzeitung, und dafür bedankt sich die Kronenzeitung rein theoretisch, indem sie freundlicher und jubelpresse-mäßiger über Kickl berichtet, als sie das ohne diese Werbewerte täte.

Die Kronenzeitung und das Kuratorium für Verkehrssicherheit leisten laut Auskunft nur einen ganz kleinen Beitrag zur Finanzierung der gelben Westen, und sonst gar nichts.

Auch das Kuratorium für Verkehrssicherheit ist in Wirklichkeit vielleicht gar nicht so objektiv/überparteilich, wie es in den Medien dargestellt wird, denn es ist Mitglied der Wirtschaftskammer Österreichs.

Nicht gegen Wirtschaftstreibende und gegen die Wirtschaftskammer als solche, aber als "Kuratorium für Verkehrssicherheit" (KfV) hätte ich mir irgendwie eine breitere, vielleicht zivilgesellschaftlichere, vielleicht pluralistischere Struktur erwartet als die eines Vereins, der Wirtschaftskammer-Mitglied ist und sonst gar nichts.

Als Kritik am Neoliberalismus wird immer wieder der Aspekt "Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen" genannt, und so ähnlich sieht diese Sache mit den Schülerlotsen aus:

die Kosten für die Lotsen trägt der Staat, den Nutzen und den Werbewert haben Kronenzeitung und das Wirtschaftskammer-Mitglied KfV.

Und die Betrachter werden auch irregeführt: obwohl staatsfinanziert, wird der Eindruck erweckt, diese Lotsen seien privat-finanziert.

Warum steht denn nicht auf diesen Westen "100%-BMI finanziert"? (Das BMI ist das Bundesministerium für Inneres, kurz: Innenministerium)

Denn genau sind diese Lotsen und -innen laut Auskunft.

Es gibt auch viele Steuerzahler und -innen, die über den Steuertopf zu Ausgaben durch das BMI beitragen, die aber überhaupt nicht wollen und strikt ablehnen, dass ihre Steuern und Abgaben dazu zweckentfremdet werden, für die Kronenzeitung Werbung zu machen.

Und ähnliches gilt auch für das KfV.

Die AUVA ist eine Unternehmerhaftpflichtversicherung.

Angeblich ist ja Österreich eine Konsensdemokratie, in die alle Parteien, Gruppen, Kammern, etc. eingebunden sind.

Hier entsteht möglicherweise zusätzlich auch eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Kammern, die ganz gegen das Wesen des östereichischen Kammerstaats ist: die Wirtschaftskammer profitiert werbewertmäßig, die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer, etc. aber nicht.

Gibt es hier vielleicht intransparente Absprachen im undurchsichtigen Proporz- und Kammern- und Institutionenstaat Österreich ???

Vielleicht der Marke "Ihr schwarzen Wirtschaftskämmerer dürft´s die Schülerlotsen auf Steuerzahlerkosten werbemäßig zweckentfremden und wir rote Arbeiterkämmerer dürfen dafür den Konsumentenschutz (den VKI, Verein für Konsumenteninformation) auf Steuerzahlerkosten werbemäßig zweckentfremden" ?

Ein strenger Richter würde das vielleicht als Unterschlagung von Steuergeldern einstufen (wenn er gegen Rot, Schwarz und Blau urteilen dürfte und wenn der Staatsanwalt gegen Rot-Scharz und Blau ermitteln dürfte). Gibt´s hier vielleicht die berüchtigten Einstellungsweisungen durch Minister ? Die die NEOS-Abgeordnete Griss kürzlich kritisierte, indem sie einen Bundesgeneralstaatsanwalt forderte ....

Und bei anderen Parteien, bzw. Politikern, wie dem untergegangenen BZÖ und dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, war das genau so: es gab ein Verfahren wegen Veruntreuung von Steuergeldern in Zusammenhang mit der Causa Dirnbacher-Gutachten. Auch beim BZÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner wurde ein Verfahren durchgeführt in Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung, das allerdings ergebnislos eingestellt wurde.

Und das hat natürlich auch was von Doppelmoral und Zweierlei Maß.

Das heisst was ??? Rote, Schwarze und Blaue dürfen veruntreuen, ohne dass es ein Verfahren gibt, das BZÖ und der verstorbene Haider natürlich nicht, dann gibt es ein Verfahren, wohl auch deswegen, weil Haider tot ist, sich nicht mehr wehren kann, und diese Doppelmoral nicht mehr aufzeigen kann ???? (dabei hat Haider sich nicht einmal persönlich bereichert, was eine Ähnlichkeit zum Fall Olah hat)

https://www.kfv.at/footer-links/impressum/

P.S.: es war übrigens eine Schülerlotsin, die mir gnädigerweise das Fotografieren erlaubte. Die Westen sind nicht gegendert, auch Frauen müssen die Weste mit der Aufschrift "Schülerlotse" tragen.

Und das passt ja auch zur Männerpartei FPÖ, die neuerdings im BMI das Sagen hat.

Was wohl die frühere Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dazu sagen würde ????