Die Polizei ist Bundessache und untersteht zur Gänze und alleinig der Bundesregierung, insbesondere dem Innenminister.

Es gibt zwar manche Materien, in denen eine Art föderalistische Gewaltenteilung existiert, in denen also die Landesverwaltung mittelbare Bundesverwaltung, also Vollzugsorgan des Bundes ist, aber die Polizei gehört ebenso wie das Bundesheer nicht dazu.

Einen gewissen Einfluss haben Parteien, die heute Oppositionsparteien sind, möglicherweise über die frühere Bestellungspraxis, als sie noch Regierungspartei waren und zum Beispiel den Bundes-Innenminister stellten, wie z.B. Löschnak und Schlögl in den 1990er-Jahren. Aber das ist mittlerweile auch schon ziemlich lange her, dass die SPÖ das letzte mal den Innenminister stellte.

Schuldzuweisungen an den Kärntner Landeshauptmann Kaiser in Sachen des Grenzstauen können daher durchaus als politische Intrige erscheinen, auch deswegen, weil Kaiser noch keine Rolle spielte, als die SPÖ über "ihren" Innenminister Einfluss auf die Postenbesetzungen in der Polizei nehmen konnte.

Wenn man schon unbedingt einen Polit-Intrigen-Verdacht haben möchte, dann vielleicht eher nicht den, dass hier eine Intrige der Opposition gegen die Regierung oder die Polizei bestehen könnte, sondern eher, dass hier eine Intrige von Bundesregierung und Polizei gegen die SPÖ bestehen könnte, um im derzeit laufenden Wienwahlkampf noch einmal das Ruder herumzureissen.

Aber generell ist die Faktenlage derzeit aus meiner Sicht viel zu dünn, als dass man sich eine eindeutige Meinung bilden könnte.