Es läuft schon des Längeren eine Debatte darüber, dass der Finanzminister ein veraltetes Budget mit Zahlen vorlegte, das wegen der Corona-Krise sicher nicht halten wird.

Gleich schäumte die Opposition und sparte nicht mit schärfsten Angriffen auf den Finanzminister, von denen die meisten überzogen waren: so sprachen alle Oppositionsparteien (SPÖ, FPÖ, NEOS) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von einem "Fake-Budget", was eigentlich nicht ganz zutreffend war, weil ja keine extra gefälschten Zahlen vorgelegt wurden, sondern veraltete Zahlen, die zum Erstellungszeitpunkt einigermaßen plausibel waren.

Die SPÖ legte später ein Gutachten vor, laut dem das Budget sogar verfassungswidrig sei - nähere Erläuterungen der Verfassungswidrigkeit blieb sie oder die darüber berichtenden Medien aber schuldig.

Die Rechtfertigung des Finanzministers dafür, veraltete Budgetzahlen vorzulegen, war, dass wegen der Corona-Krise die Entwicklungen und Zahlen so unberechenbar sind, dass jedes Budget falsch sein müsse, was so nicht ganz stimmt, weil selbst eine schlechte Schätzung aufgrund der derzeitigen Lage ein Budget ergeben müsste, das näher an der Wahrheit liegt als eines, das sich durch die veralteten Zahlen ergibt.

Wenn die angebliche "Begründung" des Finanzminister dafür, veraltete Zahlen vorzulegen, ein Vorwand gewesen sein sollte, dann stellt sich die Frage, was der wirkliche Grund war ......

.... und der könnte sein, dass die Opposition wahrscheinlich bei jedem Budget, das der Finanzminister erstellt hätte und das eben wegen der Unberechenbarkeit der Lage falsch sein musste, einen fürchterlichen Wirbel gemacht hätte und den Finanzminister auf eine brutale Art und Weise kritisiert hätte, die auf jeden Fall übertrieben gewesen wäre, eben in Anbetracht der Unberechenbarkeit der Lage.

Und so gesehen ist natürlich die überdramatisierende Krawallopposition, egal, ob innerparlamentarisch oder außerparlamentarisch, mitschuld daran, dass der Finanzminister ein veraltetes und vielleicht verfassungswidriges Budget vorlegte.

Und so gesehen könnte tatsächlich der Ludwig-Wittgenstein-Spruch zutreffen, den Blogger in Abrede stellen: "Wovon man wegen der fundamentaloppositionellen Krawallmacherei nicht sprechen kann, darüber MUSS man schweigen"

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Beim Geld hört die Freundschaft auf - und die Opposition kippt in die Krawallmacherei.

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Krawallopposition gegen Verheimlicherregierung: rechtfertigt der übertriebene Krawall der Opposition (egal, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch) die übertriebene Heimlichtuerei der Regierung oder rechtfertigt umgekehrt die übertriebene Heimlichtuerei der Regierung die übertriebene Krawallmacherei der Opposition ?

Auf jeden Fall scheinen Beide sich nach dem Volksmund-Spruch "Ein Scheit alleine brennt nicht" nichts schuldig zu bleiben.

Mögllicherweise hat die lange Phase der großen Koalitionen mit ihren Kompromissen hinter verschlossenen Türen zu einem Demokratiedefizit in Österreich geführt, das alle Parteien prägt, sodass sie nicht maßhalten können, und in allem, was sie tun, übertreiben müssen, entweder in der Verteidigung der Regierungspolitik oder in der Kritik daran.

Früher einmal galt das Fussballspiel Kapfenberg gegen Simmering als Inbegriff der Brutalität - heute vielleicht das Parlament oder die Politik allgemein ?

Ein Kollateralschaden des Handelns sowohl der Regierung als auch der Opposition (egal, wie stimmig es den Beiden selsbt erscheint) könnte sein, dass damit die Politikverdrossenheit in Österreich allgemein angeheizt wird.

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