Österreich - Weltmeister in Sachen Opportunismus und Meinungslosigkeit ?

Auf der Titelseite der heutigen "Presse" erscheint eine sich selbst überschlagende Lobhudelei der Aussenpolitik dieser Regierung:

https://www.diepresse.com/5853185/weltmeister-im-diplomatischen-spagat?from=rss

Es mag schon, sein, dass Kleinstaaten, insbesondere neutrale oder ex-neutrale oder gefühlt-neutrale Kleinstaaten eine Tendenz zu Meinungslosigkeit und zu Opportunismus haben, aber so wie Österreich das betreibt, überschreitet das fast schon das normale Maß.

Auch die in der "Presse" erhobene Behauptung, diese österreichische Meinungslosigkeit, sich mit allen gut stellen zu wollen, sei im Interesse des Landes, ist sehr fragwürdig; denn auch wenn kurzfristig primär aus Geschäftemacherei sinnvoll sein mag, so "Kleinigkeiten" wie die Gemeinsame Europäische Aussen- und Sicherheitspolitik zu ignorieren und eine "Ich liebe Euch doch Alle"-Politik a la Erich Mielke zu betreiben, so schädlich kann das langfristig sein, denn Österreich verliert damit den Ruf, ein sicherer Verbündeter und ein verlässlicher Europäer zusein.

Und es handelt sich den Ruf eine, keine Politik der Werte zu betreiben, sondern eine reine Politik der Geschäfte, des Business.

Demokratie oder Diktatur, Opfer oder Aggressor, Säkularer Staat oder mittelalterlich-religiös-fundamentalistischer Staat - uns Österreichern ist alles egal, Hauptsache, es gibt Geschäfte und Business.

Solange Kurz blutjung ist und man ihm auf der internationalen Ebene einen Welpenbonus gewährt und einen eine Lernphase, mag das ja noch akzepiert werden, aber langfristig ist sehr zweifelhaft, ob man mit diesem Schla-Wiener-tum durchkommen wird.

Auch der Konflikt zwischen Aussenpolitik und Innenpolitik wird auf Dauer nicht zu halten sein: für die Home Consumption, für den innenpolitischen Gebrauch scharfe Worte gegen Erdogan zu äußern, aber dann hinterher Business as usual mit der Türkei zu betreiben so wie die ÖVP und der Türkei gegenüber zu versichern, man habe es eh nicht so gemeint und sei sich der Tatsache bewusst, dass die österreichischen und Kurz´schen Worte überhaupt keinen Einfluss haben auf die EU-Politik oder die türkische Politik, läuft Gefahr, dass die ÖVP - wieder einmal - Richtung FPÖ fast völlig ausrinnt.

Mit diesem Opportunismus und mit diesen Doppelmoral, einerseits zu betonen, wie wichtig Demokratie und Freiheit seien, aber auf der anderen Seite dann jede Diktatur zu hofieren, wenn es um Geschäfte geht, läuft Österreich und insbesondere die ÖVP, aber auch die Grünen, Gefahr die Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die österreichische Politik die Kurz-Politik, einerseits die EU-Sanktionen gegen Russland zu unterstützen und die angebliche "russische Aggression auf der Krim" zu verdammen, aber andererseits zu betonen, dass man keinen neuen Kalten Krieg wolle (an den sich Kurz alleine schon wegen seiner extremen Jugend gar nciht erinnern kann), hinterlässt den Eindruck, die österreichische Politik sei ahnungslos und konfus und verstricke sich in Widersprüche.

Und es kann sein, dass die langfristigen Folgen dieser opportunistischen Politik nicht nur eine Isolierung innerhalb der EU, sondern auch Sanktionen von Seiten der anderen EU-Staaten sind: Verräter sind nicht sehr willkommen. Und Unionsmitglieder, die anderen Unionsmitgliedern Schaden zufügen, indem sie sich den Unionspflichten entziehen, auch nicht.

Ein weitere Schaden dieser Null-Inhalt-Politik sind eine graduelle Verdummung der österreichischen Bevölkerung, die über prinzipielle Fragen dann gar nicht mehr nachdenkt, und über Aussenpolitik schon gar nicht.

Der altgriechische Philosoph Plato bezeichnete diejenigen, die sich nur um die eigenen kurzfristigen Geschäfte kümmern, aber über Inhaltliches und Politisches nicht nachdenken und/oder es nicht thematisieren, als "idiotes", als Idioten, die letztlich dem Gemeinwohl nur schaden.

Und genau in Richtung dieser "Idiotie" entwickelt sich Österreich.

Der frühere ORF-gegenraldirektor Gerd Bacher nannte das "die Infantilisierung der Demokratie" und sah die Herabsenkung des Wahlalters auf europaweit einzigartige 16 Jahre die Ursache darin.

Es ist möglicherweise kein Zufall, dass dieser Artikel kurz nach der diplomatischen Einigung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel erscheint, die sich auch und sehr wesentlich gegen den Iran richtet. Mit seiner Appeasementpolitik gegenüber dem Iran und den iranisch-österreichischen Ölgeschäften läuft Österreich Gefahr, der letzte Staat zu sein, der mit dem iranischen theokratischen Mullahregime Geschäfte macht.

Auch das Wegschauen damals im Jahr 1989, als ein iranisches Terrorkommando in Wien-Landstrasse mehrere kurdische Politiker ermordete, war sicherlich keine Ruhmestat.

Sehr treffend auf Kindkanzler Kurz:

"Panzer aus Marzipan, Kriege werden aufgegessen, kindlich genial ...."

Mag ja schön klingen, wenn man ein Kind oder ein Künstler ist, aber die Realität sieht eben anders aus ....

CC / Fubar Obfusco https://de.wikipedia.org/wiki/Janus_(Mythologie)#/media/Datei:Janus-Vatican.JPG

Janusköpfigkeit der österreichischen Aussenpolitik: gegen den Terror, aber dafür auch; für das Opfer, aber für den Aggressor auch, gegen den islamischen Extremismus, aber dafür auch - Hauptsache, die Kasse stimmt und einige österreichische Konzerne können Profit machen. Als Kleinstaat "spart" sich Österreich , darüber nachzudenken, ob seine Politik langfristig Extremisten stärkt, weil für die Extremismusbekämpfung sowieso die Großmächte zuständig seien.

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