Die Türkei drängt nun darauf, Österreich von NATO-Kooperationsprogrammen auszuschliessen.
http://derstandard.at/2000058133325/Oesterreich-soll-von-Nato-Programmen-ausgeschlossen-werden
Dies ist eine Reaktion der Türkei, auf die österreichische Position aller Parteien, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen und zweitens ein (unilaterales) Waffenembargo über die Türkei zu verhängen.
Ad 1 / EU-Beitrittsverhandlungen: ob man nun Verhandlungen, die weit von einem erfolgreichen Abschluss entfernt sind, abbricht oder nicht, ist eigentlich völlig egal.
Ad 2 / Ich habe schon zum Waffenembargo gegen die Türkei entgegen der Position aller anderen Parteien eine skeptische bis ablehnende Position vertreten. Es war ein unilaterales Embargo, sozusagen ein Alleingang Österreichs. Ein Embargo, das die Türkei möglicherweise in die Arme Putins treibt. Ein Embargo, das überhaupt nichts bringt, weil tausende andere Waffenhändler oder Waffenhändlerstaaten sich darüber freuen, dass sie den österreichischen Marktanteil übernehmen dürfen. Und es war auch dieses Embargo, das die ohnehin gespannten Beziehungen zur Türkei weiter belastete.
Ad PKK: Österreich ist wohl das PKK-freundlichste Land in der EU. Insbesondere SPÖ und Grüne sind sehr PKK-freundlich. Maßnahmen der PKK, die von vielen Türken als Terrorakte betrachtet wurden, trugen wohl dazu bei, dass Erdogan eine absolute Mehrheit bei den türkischen Wahlen erhielt und eine Mehrheit beim Verfassungsreferendum.
Ja, die Türkei ist ein problematischer Staat (andererseits: welcher Staat i dieser Region ist unproblematisch ?). Aber die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen, die ohnehin weit von einem Abschluss entfernt sind, bzw. auf einen Abbruch zu drängen, ist wohl populistische, blöde Politik von seiten Österreichs, und dass die Türkei mit Gegenmaßnahmen reagiert bzw. reagieren würde, war vorhersehbar.
Zu den NATO-Programmen, z.B. der NATO-Partnership For Peace muß folgendes gesagt werden:
es besteht in diesen Programmen keine Beistandpflicht, wie sie bei Militärbündnissen üblich ist. Es war so gesehen eine Partnerschaft light.
es war für das neutrale Österreich eine der wenigen Möglichkeiten, Kontakte zu anderen europäischen Armeen und militärischen Think Tanks und Experten zu haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO
https://de.wikipedia.org/wiki/Partnerschaft_f%C3%BCr_den_Frieden
https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien
Wegen der Kopenhagener Kriterien dürfen EU-Beitrittsverhandlungen beim jetzigen Stand gar nicht positiv abgeschlossen werden, selbst wenn sie fortgesetzt werden.
D.h. der als Großtat gefeierte Abbruch der Beitrittsverhandlungen ist in Wirklichkeit völlig bedeutungslos, pures populistisches Blabla ohne Substanz.
