In den Jahren 1945 bis 1955 versuchten österreichische Politiker verzweifelt, einen Abzug der Roten Armee, also der Armee der Sowjetunion, einer Siegermacht des Zweiten Weltkrieg, zu erreichen.
Dabei wollten die österreichischen Regierungs-Politiker (von ÖVP und SPÖ) eigentlich eher NATO-Mitgliedschaft oder "Bündnisfreiheit": ein Bündnisfreier kann eine Konfliktpartei unterstützen, aber er ist nicht durch Bündnisverpflichtungen verpflichtet, und auch nicht zur Neutralität.
Aber die Sowjetunion wollte aus verschiedenen Gründen die Neutralität Österreichs:
das hat auch strategische Gründe:
mit der österreichischen Neutralität entstand ein neutraler österreichisch-schweizerischer Riegel, der die NATO teilte in einen nördlichen Teil (Deutschland) und einen südlichen (Italien), wobei bei Bedarf eine inner-NATO-Truppenverschiebung über den Brenner-Pass rein rechtlich unmöglich gewesen wäre, was einen strategischen Vorteil bei einem Sowjetangriff auf Deutschland oder Italien bedeutet hätte.
Auf jeden Fall endeten die Staatsvertragsverhandlungen nach 10 Jahren damit, dass die österreichischen Politiker gezwungenermaßen die Neutralität akzeptierten, um die Rote Armee als Befreiungsarmee bzw. Besatzungsarmee loszuwerden.
Im Neutralitätsgesetz heisst es zwar : "Österreich bekennt sich aus freien Stücken ... zur immerwährenden Neutralität ...", aber es war eigentlich klar, dass es nicht aus freien Stücken war.
Diese erzwungene österreichische Neutralität widerspricht den Verträgen, die in den letzten 30 Jahren in Europa geschlossen wurden, die alle sehr auf Selbstbestimmungsrecht, auf Gleichheit der Nationen, auf Respektierung der territorialen Integrität, der bestehenden Grenzen beruht.
Nun gibt es vielfach Vermutungen, die von Putin verlangte Neutralität der Ukraine sei nur ein Vorwand und ein Ablenkungsmanöver, und er wolle mehr als die Neutralität der Ukraine.
Aber egal, ob Putin mit der Neutralität der Ukraine zufrieden wäre oder nicht, in beiden Fällen wäre es wahrscheinlich günstig gewesen, wenn Österreich in den letzten 50 Jahren den Zwangscharakter seiner Neutralität thematisiert hätte. Diese Schuld trifft auch USA, Großbritannien und Frankreich: auch sie hätten als Hauptsignatarmächte des österreichischen Staatsvertrages - ebenso wie die österreichische Politik - im Window of Opportunity, im zeitlichen Gelegenheitsfenster (den 1990er Jahren mit den russischen/sowjetischen Präsident Gorbatschow und Jelzin und vielleicht den frühen Nullerjahren bis 2003 bzw. 2007, als Putin sehr kooperativ mit dem Westen war, was sich auch in der Unterstützung für die westliche Afghanistan-Intervention äußerte; allerdings hat der Westen diese Kooperationsbereitschaft nicht belohnt, es folgten zahlreiche Aussagen von westlichen Politikern, für Aufnahme Russlands in zahlreiche Organisationen sei es zu früh) darauf drängen müssen, den Präzedenzfall der österreichischen Zwangsneutralität wegzubekommen, sie haben dies jedoch unterlassen, und sind daher so gesehen geringfügig mitschuld an Putins Neutralitätserzwingungskrieg 2022 in der Ukraine.
Damit fällt auch die Aussage der meisten europäischen Politiker, es handle sich um einen "eindeutigen und eklatanten Völkerrechtsbruch" - viel mehr stellt es sich so dar, dass einige völkerrechtliche Argumente für Putin, und einige völkerrechtliche Argumente gegen Putin sprechen. Alles in Allem scheint Putin aber, selbst wenn man kein allgemeines Kriegsverbot als Grundlage des Völkerrechts sieht, und die Struktur mit den Fünf Vetomächten als mit Multipolarismus kompatibel, sowohl die einigermaßen legitime Schutzmachtfunktion Russlands für die russischsprachigen Ukrainer bzw. für die ukrainischen Russen zu überschreiten, und er scheint auch ebenso wie mit seinem Gegenblock nicht das kooperative Großmächtekonzert zu vertreten - dieses kooperative Großmächtekonzert müsste auch den anderen Prinzipien der UN-Charta verpflichtet sein, und bei den Alliierten des Zweiten Weltkriegs war das in Summe durchaus der Fall. Was auch ein Unterschied zwischen der Neutralitätserzwingung im Falle Österreichs und Putins beabsichtigter Neutralitätserzwingung im Falle der Ukraine ist: in Österreich war der nazi-niederringende Krieg bereits beendet und die Alternative zu Neutralität war nicht-kriegerisch, also Teilung oder eine Art DDR in Ostösterreich. Während im Falle Putins 2022 der Krieg die Alternative zur Neutralität ist.
Neutrale Staaten als Pufferstaaten bzw. weitgehend demilitarisierte können ebenso wie neutrale Pufferzonen zwischen zwei Konfliktparteien eine friedensstabilisierende Funktion haben. Sie können versehentliche Zwischenfälle zwischen zwei Konfliktparteien verhindern und die damit verbundene Eskalation. Gerade das österreichische Bundesheer engagierte sich oftmals mit Blauhelmen, also Soldaten im Rahmen der UNO, um derartige Pufferzonen zwischen zwei Konfliktparteien zu kontrollieren und die beiden Konfliktparteien zu trennen. Auf jeden Fall ist zwangsweise Neutralität, auch wenn sie Österreich als Präzedenzfall hat, im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht, so gesehen bewegt sich Putin mit der Forderung nach zwangsweiser Neutralität der Ukraine auf dünnem Eis. Man sollte die Demokratien nicht unterschätzen, und auch die Medien der demokratisch-westlichen Staaten nicht, und die Ukraine kann mit der Unterstützung großer Teile der Welt rechnen, auch zum Beispiel aus Taiwan, dem eien ähnliche Problematik in Bezug auf die Volksrepublik China droht.
Denn gemäß einer Art Völkergewohnheitsrecht kann die erzwungene österreichische Neutralität eine Art Präzedenzfall und eine Art Legitimation für Neutralitätserzwingung im Falle der Ukraine sein, oder als solche interpretiert werden.
Auch mit seiner Beanspruchung des Multipolarismus, also der privilegierten Rolle einiger Großmächte ist Putin nicht eindeutig völkerrechtswidrig unterwegs.
Denn die UNO-Charta selbst enthält zwei einander widersprechende Grundregeln: einerseits die Betonung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Gleichheit aller Nationen, andererseits eine Privilegierung von fünf Großmächten, nämlich USA, GB, Frankreich, Sowjetunion/Russland und China (wobei der chinesische Sitz einmal von der Republik China an die Volksrepublik China gewandert ist, zu dem Preis, dass Taiwan nie ein anerkanntes Land und UNO-Mitglied sein darf. Das war der Preis für die Beendigung des Vietnam-Krieges, vermutlich auch wieder ein Verstoss gegen die Gleichheit aller Nationen). Und es war schon damals 1948 so, dass nicht alle 5 Vetomächte demokratisch waren, sondern insbesondere die stalinistische Sowjetunion war eine Diktatur. Man kann das so sehen, dass die Siegerallianz des Zweiten Weltkrieg aus Ländern bestand, die sich gegenseitig bis zu einem gewissen Grad respektieren, obwohl sie unterschiedliche Systeme haben. Im Interesse der Sicherheit der Welt und der Besiegung der Achsenmächte haben damals die westlichen Demokratien mit Stalins Sowjetunion zusammengearbeitet. Man kann das so sehen, dass damit auch die Demokratien verpflichtet sind, keine Regime Change in den anderen Vetomächten zu versuchen. So wie eben in den Westmächten kein Versuch gemacht wurde, Stalin zu stürzen. Im Gegenteil war die Teilung von Jalta auch äußerst grausam. Den Charakter des kooperativen Großmächtekonzerts wie den Alliierten des Zweiten Weltkriegs kann man auch so sehen, dass George W. Bush und andere (vielleicht auch Blair) Putin/Russland eine Besatzungszone im Irak hätten anbieten müssen. Das frühere Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, Brent Scowcroft, der aus der Ära des Vaters von W. Bush kam, trat 2005 in Zusammenhang mit dem Irakkrieg bzgl. Foreign Intelligence Advisory Board zurück, weil er den Irakkrieg als "zu unilateral" empfand.
Generell ist ist vielleicht voreilig, eine Meinung im Ukrainekrieg zu beziehen, bevor man genau weiss, was in den Verhandlungen zwischen Selenski und Putin besprochen wurde. Es gibt ein Memorandum in Bezug auf die Ukraine-Krise, in dem sich einige Konfliktparteien darauf festlegen, sich aller Provokationen zu enthalten. Aber den Eindruck, dass die ukrainische Seite bis zu einem gewissen Grad kriegsprovozierend agierte, kann man durchaus haben. Das Problem besteht darin, dass der Begriff der Provokation nicht genau festgelegt war. Und das Provokationen oft sehr versteckt erfolgen.
Der US-Präsident Woodrow Wilson forderte im Jahr 1919 "transparente Diplomatie", insbesondere deswegen, weil Großbritannien und Frankreich ihm Geheimverträge mit Italien (zur Überlassung Südtirols) verschwiegen haben, um die USA in den ersten Weltkrieg hineinzuziehen.
Wenn diese von Wilson geforderte Transparente Diplomatie auch bzgl. Ukraine-Konflikt, insbesondere den Kontakten und Gesprächen zwischen Selenski und Putin im Vorfeld des 22.2.2022 praktiziert worden wäre, dann hätten sich zahlreiche Ukrainer wahrscheinlich auf den Ukrainekrieg vorbereiten können, und früher flüchten können. Laut Medienberichten sperrte die Ukraine die Grenzen, damit wehrpflichtige Männer nicht mehr flüchten können, auch ein problematischer Akt im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsprinzip.
Die Art und Weise, wie Medien (auch in demokratischen Staaten) ihren Staaten bzw. Geldgebern genehme Informationen hochspielen, und andere Abläufe und Argumente vertuschen, kann man als Verstoss gegen diese transparente Diplomatie verstehen. Eine Intransparenz, die zu dem jetzigen Kalten Krieg möglicherweise beigetragen hat, ist die Unbekanntheit, ob George W. Bush im Vorfeld des Irakkriegs (2003) Putin (und vielleicht auch China) eine Besatzungszone im Irak angeboten hat, was dem klassischen Großmächtekonzert a la Zweiter Weltkrieg entsprochen hätte (auch Österreich war danach in vier Besatzungszonen, darunter eine sowjetische geteilt). Es scheint so sein, das Bush ein solches Angebot eher nicht gemacht hat.
Der österreichische Staatsvertrag, der vermutlich als mit der Neutralität gekoppelt gesehen werden muss, enthielt auch ein Anschlussverbot an Deutschland (extrem gesehen war der Staatsvertrag völkerrechtswidrig, weil in der UNO-Charta das Selbstbestimmungsrecht der Völker verankert ist, während die Frage heute als wegen der gemeinsamen EU-Mitgliedschaft als irrelevant gesehen werden kann/muss).
Aber das österreichische Neutralitätsgesetz enthält auch ein Hintertürchen, nämlich die Zweckbindung. Im Neutralitätsgesetz heisst es nicht, dass Österreich sich bedingungslos neutral erklärt.
Sondern dass Österreich sich zum Zwecke der Bewahrung der Souveränität und Integrität neutral erklärt.
Das heisst, dass Österreich nur an die Neutralität gebunden ist, solange diese Neutralität der Souveränität und Integrität dient, aber nicht mehr an die Neutralität gebunden ist, wenn diese der Souveränität und Integrität nicht mehr dient oder diesbezüglich sogar schadet.
Generell sollte man sich die Aussagen des früheren deutschen Kanzlers Helmut Schmidt (SPD) anläßlich der sogenannten Krim-Annexion noch einmal in Erinnerung rufen: er zitierte "Die Schlafwandler" von Christopher Clark, in diesem Buch geht es darum, wie die Politiker des Jahres 1914 "schlafwandelnd" in den ersten Weltkrieg hineingeschlittert sind.
Er äußerte Zweifel an der Völkerrechtswidrigkeit von Putins Vorgehen auf der Krim. Da er heute tot ist, kann er zur neuerlichen Eskalation keine Stellungnahme abgeben.
Zur Frage des Zwangscharakters der österreichischen Neutralität schreibt Völkerrechtlicher Ralph Janik in einem "Standard"-Artikel:
"Österreich hat 1955 aus freien Stücken – darauf legten alle Verhandler damals großen Wert – seine immerwährende Neutralität erklärt."
Das ist eine zumindest fragwürdige Formulierung: "1955 legten alle Verhandler großen Wert, dass Österreich seine Neutralität erkläre, und dazusage, es tue dies aus freien Stücken" würde wohl eher treffen.
Ohne dieses "aus freien Stücken" wäre es sowieso rechtsungültig gewesen, was bedeutet, dass sowohl Erpressungen als auch Nicht-Erpressungen behaupten müssen, sie seien aus freien Stücken erfolgt, um rechtsgültig zu sein.
Viel zutreffender ist das, was Wikipedia zum Thema schreibt:
"Die Neutralität war bereits früher vom damaligen Bundespräsidenten Karl Renner vorgeschlagen, von der Bundesregierung jedoch nicht forciert worden: Man wollte ein eindeutig westlicher Staat sein und mit Neutralismus und Blockfreiheit nichts zu tun haben. 1954 verlangte Moskau bei der Berliner Außenministerkonferenz Österreichs Neutralität. Darüber gab es mit allen vier Alliierten eingehende Gespräche. Schließlich begaben sich Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister Leopold Figl und Staatssekretär Bruno Kreisky im Frühjahr 1955 zu Verhandlungen nach Moskau.
Am 15. April 1955 wurde das Moskauer Memorandum unterzeichnet: Österreich verpflichtete sich politisch (rechtlich war das Memorandum kein Vertrag), sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären. Im Gegenzug versprach die Sowjetunion, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, was dann genau einen Monat später geschah. "
ALso genauer gesagt hätte der österreichische Nationalrat eher folgendes Gesetz beschliessen müssen: "Österreich beschliesst ... aus freien Stücken, dass ihm die Neutralität weniger unlieb ist als die Teilung nach dem Muster Deutschlands, etc.".
Und bei Karl Renner muß man dazusagen, dass er nach den sogenannten "Friedensverhandlungen" 1919 von Versailles (bzgl. Deutschland), Saint Germain (bzgl. Österreich) und Trianon (bzgl. Ungarn) so geprägt bzw. gedemütigt war, dass er wusste, dass Kleinstaaten, insbesondere nach verlorenen Kriegen, eben kein Selbstbestimmungsrecht haben, sondern sich an den Vorgaben der Siegermächte orientieren müssen. Einen ähnlichen Hintergrund hatte auch die "Erfüllungspolitik" vieler deutscher Parteien nach dem Ersten Weltkrieg, die den Versailles-Vertrag gezwungenermaßen erfüllen wollten, aber nur zu dem Ziel, den Siegermächten seine Unanwendbarkeit zu beweisen. Es ist klar, dass eine solche Zwangspolitik, einen sehr schmerzhaften "Friedensvertrag" umsetzen zu müssen, den Regierungsparteien massiv schaden muss und den Oppositionsparteien (allen voran den Nazis) Auftrieb geben muss.
Die Neutralität ist eine Pflicht und sie engt den Entscheidungsspielraum von Politikern ein, und dem stehen Politiker normalerweise, wenn sie wirklich frei wählen können, ablehnend gegenüber. Neutralität bedeutet auch Mangel an Verbündeten und so gesehen hohe Angreifbarkeit: die neutralen Staaten Belgien und Niederlande wurden sowohl im ersten als auch im Zweiten Weltkrieg sehr wesentlich wegen dieser Neutralität und Bündnislosigkeit überrannt.
Letztlich sei auch der frühere US-Aussenminster Henry Kissinger erwähnt, der im Jahr 2015 (IIRC) sagte: "Die Dämonisierung von Putin ist keine Politik, sondern das Fehlen von Politik"
Es mag sein, dass er diese Aussage im Lichte der jüngsten Entwicklungen (voller Ukrainekrieg 2022) revidieren oder relativieren möchte. Henry Kissinger hat auch wissenschaftlich sehr viel gearbeitet zum Großmächtekonzert anfangs des 19. Jahrhunderts im Zusammenhang mit dem Wiener Kongress. Gerade das Großmächtekonzert, auch die Alliierten des Zweiten Weltkrieges, kann gesehen werden als eine Verpflichtung dieser Großmächte zu einer gewissen Zusammenarbeit, und Putins multipolaristische Interpretation, dass die Bildung eines russisch geführten Gegenblocks, insbesondere gegen den Westen, vielleicht auch mit China, nicht so ohne weiteres und in voller Konfrontation erlaubt sei.
Es ist auch sehr fragwürdig, ob eine Dämonisierung Putins zu einer Niederlage im erweiterten Ukrainekrieg (ab 2022) führen kann.
Generell ist das einigermaßen friedliche Zusammenleben von Demokratien und Autokratien ein schwieriges Problem der internationalen Politik und der asymmetrischen Kriegsführung: Demokratien haben eine Neigung, Autokratien stürzen zu wollen, oftmals mit Medien und wie-auch-immer-farbigen Revolutionen oder Putschen und umgekehrt haben Autokratien eine Neigung, das verhindern zu wollen, unter Umständen auch mit Militär. Sodass im Unterschied der Systeme eine gewisse Kriegsgefahr liegt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Staatsschuldenfrage in Zukunft ein großes Problem der Weltpolitik werden kann, insbesondere die hohen Auslandsstaatsschulden der USA bei dem konträren System China: ein Streit um die die Schuldenstreichung bzw. Schuldenverringerung (potenzielle US-Forderung) bzw. volle Schuldenrückzahlung (potenzielle chinesische Forderung) kann potenziell in einen Krieg dieser beiden Supermächte münden, oder zusätzlich zum Taiwankonflikt zu einem Sprengsatz werden.
Während Demokratien zu großer Staatsverschuldung, u.U. auch Auslandsverschuldung neigen, und damit leicht in Staatsschuldenstreit-Kriege schlittern können, sind Autokratien in der Lage, die Staatsschulden sehr schnell zu reduzieren bzw. niedrig zu halten. Hier kann Vladimir Putin als Vorbild gesehen werden, der nach der Rubel-Krise in der Jelzin-Ära der 1990er Jahre die russischen Staatsschulden stark reduzierte, sodass eine Staatsschuldenkrise von Russland ausgehend nicht zu erwarten ist. Im Vergleich zum eigenen BIP ist Russland mit 28% laut zahlreichen Statistiken gering verschuldet im Vergleich zu den USA (130%). Gerade eine etwaige Aufrüstungspolitik in Folge des Ukrainekrieges würde die von Finanzkrise 2008 und Covid-Krise 2019 stark verschuldeten Demokratien in eine noch größere Verschuldung stürzen, sodass die Gefahr neuer Finanzkrisen und Schuldenstreitigkeiten bis hin zu Schuldenkriegen besteht.
Auch stellt sich die Frage, ob Wahlkämpfe in zahlreichen Demokratien nicht derart teuer sind, und die Politiker derart abhängig machen von ihren Geldgebern, dass sie gar nicht mehr die Völker vertreten, sondern eher die Geldgeber. Auch das Interesse dieser Geldgeber demokratischer Politiker, neue Investitionsmöglichkeiten zu erschliessen, unter Umständen auch auf militärischem Wege, kann ein Faktor in der Entstehung von Konflikten sein.
Ein weiteres Problem ist vielleicht, dass insbesondere die westlcihe Staatengemeinschaft sich schon beginnend mit der Badinter-Kommission der 1990er Jahre sehr stark eingebunkert hat auch das "Verwaltungsgrenzenprinzip" des Selbstbestimmungsrechts, und das Reziprozitätsprinzip verhinderte: das führte im Falle von Jugoslawien bzw. seiner Teile dazu, dass sehr viele Serben außerhalb des serbischen Staatsgebiets zu liegen kamen.
Das Reziprozitätsprinzip (wie es bei der Oberschlesienabstimmung 1922 in etwa zum Ausdruck kam) liefe hingegen darauf hinaus, dass bei Staatszerfall die neuen Grenzen so zu ziehen sind, dass genausoviele A-ler als Minderheit in B-Land landen, wie B-ler als Minderheit in A-Land landen. Dieses Prinzip hätte möglicherweise sowohl die ex-jugoslawischen Zerfallskriege als auch die sowjetischen Zerfallskriege gemildert oder verhindert.
Da es immer eine Vielfalt von Verwaltungsgrenzen gibt (Staatsgrenzen, Teilrepubliksgrenzen innerhalb des Staates, Grenzen autonomer Regionen innerhalb von Teilrepubliken, Landesgrenzen, Polit-Bezirksgrenzen, Gerichtsbezirksgrenzen, etc.), kann derjenige, der das Abstimmungsgebiet festlegt, weitgehend willkürlich das Abstimmungsergebnis festlegen, so wie beim Gerrymandering des US-Wahlsystems, wo sich Amtsinhaber die Wahlkreise so zurechtschneidern können, dass sie selbst die Mehrheit behalten.
Das Gerrymandering ist ebenso wie die willkürliche, den Eigeninteressen entsprechende Auswahl, bzw. Definition des Abstimmungsgebietes optisch und vordergründig demokratisch und selbstbestimmend, aber in Wirklichkeit nicht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerrymandering#/media/Datei:Gerrymander_simple.png
Hier ein Beispiel für Gerrymandering: trotz einer Blauen Mehrheit im gesamten Gebiet (5 Blaue gegenüber 4 Roten) kann man die Mehrheit umdrehen, indem man das Gebiet in drei Wahlkreise einteilt wie oben: dann entstehen zwei Wahlkreise mit roten Mehrheiten, also roten Amtsinhabern oder roten Wahlmännern und nur ein Wahlkreis mit blauem Amtsinhaber bzw. blauem Wahlmann, sodass mit dieser Wahlkreiseinteilung eine rote Mehrheit herauskommt.
Die föderalistische irakische Verfassung, die nach dem Sturz Saddam Husseins eine Zeitlang real galt, sah bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 60% Schiiten im Süden, 30% Sunniten in der Mitte und 10% Kurden im Norden eine Dreiteilung des Landes in drei Regionen vor , sodass die regionalen Mehrheiten entsprechende Vertretung und Regionspräsidenten erhielten, die sie nicht erhalten hätten, wenn das ganze Land in einem einzigen Wahlkreis gewählt hätte: dann hätte sich eine schiitische Mehrheit ergeben.
Und ähnlich wurde auch beim jugoslawischen und sowjetischen Staatszerfalll agiert: die Abstimmungsgrenzen für die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts wurden durch Festlegung auf das Grenzenprinzip so gezogen, dass sehr viele Serben bzw. Russen außerhalb des eigenen Staatsgebiets zu liegen kamen, was insofern besodners brisant war, als gerade diese die militärisch stärksten waren.
Generell halte ich Putins Vorgehen in der Ukraine für problematischer als das Vorgehen des Westens im Irakkrieg oder im Afghanistankrieg, aber die Lage ist keineswegs eindeutig, und es existiert keine Instanz oberhalb des UNO-Sicherheitsrats, die UNO-Sicherheitsratsresolutionen wegen Verstoss gegen die UN-Charta aufheben kann. Aber generell bietet die Situation vielleicht auch die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des globalen Systems. Die US-UNO-Botschafterin Nikki Haley kritisierte den "Mißbrauch des Vetorechts durch Russland" durchaus mit Plausibilität, liess aber die Frage unerwähnt, ob andere ständige UNO-Sicherheitsratsmitglieder wie USA, Großbritannien, Frankreich oder China ihr Vetorecht mißbrauchen würden. Generell orientiert sich Putin primär an der Privilegierung Russlands im UNO-Sicherheitsrat, wertet aber zahlreiche Resolutionen der UNO-Vollversammlung zu gering, und das kann ihm noch zum Verhängnis werden, sowohl in Hinblick auf Wahlen in Russland als auch in Hinblick auf etwaige Prozesse internationaler Gerichte.
Eine zusätzliche Frage ist die nach dem "allgemeinen Gewaltverbot":
"Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
Zu den Kriterien für die Anerkennung von Staaten gehören Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk und as viertes Kriterium Kontinuität.
Es stellt sich die Frage, ob manche Staaten ein Staatsvolk haben, das einheitlich genug ist oder ob sie auch aus der Geschichte heraus rührende Konflikte haben, die das Staatsvolk spalten. Im Falle der Ukraine könnte die erzwungene Hungersnot des Sowjetherrschers Stalin in der Westukraine, der Holodomor, ein solcher erschwerender oder verunmöglichender Faktor gewesen sein, der die Bildung eines einheitlichen, demokratischen Staates erschwerte, bzw. verunmöglichte. Die insbesondere verunmöglichte, dass vielfach antirussische Westukrainer mit pro-russischen Ostukrainern zusammenleben können.
Während Diktaturen solche aus der Geschichte stammenden Konflikte unterdrücken können, brechen diese in Zusammenhang mit der Demokratisierung oft auf und führen zu neuen Spannungen, die oft schwer zu kontrollieren sind.
Zahlreiche Wahlergebnisse, Volkszählungsauswertungen bzgl. Ukraine der letzten 30 Jahre ergeben eine starke Ost-West-Spaltung, die völlig anders aussieht als das normal-demokratische: Sozialdemokratie in Städten, Konservative auf dem Land.
Die Ukraine ist ähnlich wie Bosnien eine Kulturengrenze im Sinne des Zusammenpralls der Kulturen a la Samuel P. Huntington: ähnlich wie in Bosnien prallen in der Ukraine west-christliche und ostchristliche Kultur aneinander: die unierte Kirche der Westukraine ist katholisch, bzw. rekatholisiert, sie spaltete sich von der Orthodoxie ab, weshalb unierte Pfarrer die einzigen katholischen sind, die heiraten dürfen. Hingegen in der Ostukraine ist die Orthodoxie stark vertreten, bzw. war es.
Des weiteren stellt sich die Frage nach der Freiheit für Einzelne (Personen oder Medien) in Demokratien: widerspricht es dem Gewaltverbot, wenn westliche Personen, Politiker oder Medien, vielleicht sogar in Kiew, zu einem gewaltsamen Sturz des pro-russischen Präsidenten Janukowitsch aufriefen ?
Wenn man ein UNO-Sicherheitsratsmandat als Grundlage für die Völkerrechtskonformität von Gewaltanwendung betrachtet, dann waren der Kuwaitkrieg 1990 und der Afghanistankrieg 2002 völkerrechtskonform, hingegen der Kosovokrieg 1999, der Irakkrieg 2003 und der erweiterte Ukrainekrieg 2022 völkerrechtswidrig (eine Völkerrechtskonformität dieser Kriege könnte man allenfalls daraus ableiten, dass sie nicht im UNO-Sicherheitsrat verurteilt werden können, weil zumindest ein ständiges Mitglied mit Vetorecht daran teilnehmen, das gegen eine Verurteilung sein Vetorecht einlegen könnte oder würde, aber das ist eine sehr Status und Vetorechts-fixierte Definition von Völkerrecht, die auch deswegen problematisch erscheint, weil sie Veto-Mitgliedern Dinge erlaubt, die Staaten ohne Vetomachtsbeistand verboten sind, was dem Rechtsstaatsgrundsatz "Gleiches Recht für Alle" widerspricht). Die russische Beteiligung am Syrienkrieg ab ca. 2015 erfolgte rein formal auf Basis einer Einladung der syrischen Regierung Assad, die allerdings zahlreiche Legitimationmängel hat. Dass US-Präsident Obama sich gegen eine Syrienintervention entschied und Deutschland unter Kanzlerin Merkel zahlreiche syrische Sunniten aufnahm, mag dazu beigetragen haben, dass der Syrienkrieg für die russisch-iranisch-alawitiwsche Allianz relativ leicht zu gewinnen war, allerdings kann man es als ein Gebot der Korrektheit betrachten, dass Putin sich dafür beim Westen bedanken hätte sollen, was er aber nicht tat, ebenso wie der schiitische Iran sich nicht beim Westen dafür bedankte, dass der Sturz von Saddam Hussein durch die "Koalition der Willigen" Saddams Terrorherrschaft über die irakischen Schiiten beendete, obwohl er das hätte sollen. Auch hat der "Sieger" der irakischen Wahlen, ein Wahlbündnis unter dem starken Einfluss von Schiitenführer Muktada al Sadr, die föderalistische Verfassung des Irak nicht wieder instand gesetzt, und seine Kandidatur im Rahmen einer Wahlallianz mit den Kommunisten, war verfassungsrechtlich problematisch, insofern, als die förderalistische Verfassung eigentlich dazu dienen hätte sollen, Dominanz durch südliche Schiiten zu verhindern.
Dass Obama und Merkel Putin Syrien und den Syrien-Sieg überliessen, hätte auch ein Beginn sein können für ein kooperatives Großmächtekonzert unter Einbindung von Putins Russland, aber statt Dankbarkeit und Kooperation kamen von Putin nur seltsame Verschwörungstheorien und Schuldzuweisungen an die NATO, an ihre angeblich üble Expansion, die in Wirklichkeit darin bestand, Syrien Putin zu überlassen. Alleine schon dafür hat Putin Strafe verdient, die ihn nun in ZUsammenhang mit dem Ukrainekrieg vielleicht auch ereilt.
Ein zweiter Aspekt, der sehr gegen Putin spricht, ist sein russischer Nationalismus und die damit einhergehende Schlechterbehandlung von Nicht-Russen in Putins Russland. Diese nationalistische Diskriminierung führte zu einer Kluft zwischen Putins Russland und den westlichen Staaten, in denen Minderheitenrechte eine viel größere Rolle spielen.
Generell ergibt sich der Eindruck, dass das Prinzip der "humanitären Intervention" manchmal missbraucht wird, zum Beispiel für wirtschaftliche Interessen. Auch wenn US-Konzerne beträchtlich vom Irakkrieg profitierten, zumindest kurzfristig, so bleibt dennoch, dass nach dem Sturz von Saddam Hussein eine gute föderalistische Verfassung im Irak entstand.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ukraine#/media/Datei:Ukraine_census_2001_Russian.svg
Ost-West-Spaltung der Ukraine: Volkszählung 2001, Anteile der russischsprechenden Bevölkerung.
Laut Informationen hat Putin die ersten Theorien dazu, dass die Ukraine eigentlich gar kein richtiges Land sei und sich zur Neutralität entscheiden müsse, vor ca. einem halben Jahr geäußert. Dennoch ist nichts bekannt, dass österreichische Politiker in diesem halben Jahr seither den Aufruf gestartet hätten, dass Putin die österreichische Zwangsneutralität nicht als Präzedenzfall für die ukrainische Zwangsneutralität verwenden dürfe. Österreichische Politiker haben auch nicht die Unterschiede zwischen der Österreichischen Zwangsneutralität und dem Putin´schen Neutralisierungskrieg erwähnt, zum Beispiel, dass im Falle Österreichs der Krieg zuerst war, dann lange Verhandlungen und 10 Jahre später die Neutralität. Während im Fall 2022 anscheinend Putins Forderung nach einer neutralen Ukraine zuerst war, die vermutliche Ablehnung durch Selenskij dann, und der Kriegsbeginn dann. Eine weitere Frage ist, wieso Putin immer die ganze Ukraine will und niemals eine Teilung vorschlägt: man kann vermuten, dass dabei die Absicht mitschwingt, den Holodomor, also die von Moskau aus befohlene Hungernot in der Westukraine zu vertuschen. Auch das fälschliche Behaupten eines angeblichen Genozids an den Ostukrainern durch Putin kann den Hintergrund haben, Stalins Holodomor in den 1930er-Jahren herunterzuspielen.
Man kann das so sehen, dass damit österreichische Politiker, sowohl Bundespräsident als auch viele Parteien, eine geringe Mitschuld am Ukrainekrieg haben. Einzig ausschliessen kann man vielleicht die NEOS, die mit Nini Tsiklauri eine georgisch-stämmige Abgeordnete haben bzw. hatten, die den Georgienkrieg 2008 thematisierte, in dem die russische Armee die Georgien-Teile Abchasien und Südossetien abspaltete.
Während ich als einsamer Rufer in der Wüste schon seit langem die Zwangsneutralität kritisiere, ohne Echo.
Das ist eben Prophetenschicksal: man wird immer erst gehört, nachdem es zu spät ist. Das ging Kassandra beim Trojanischen Pferd genauso.
Aber auch Medien und Universitäten in Österreich haben eine stark neutralistische Tendenz: die Bedrohung durch Putin und Russland wurde weitgehend unterschätzt, dabei mag eine österreichische Geschichte des Lavierens zwischen Ost und West (die durchaus gewisse Erfolge hatte) mitgespielt haben.
Aber die österreichische neutralistische Trittbrettfahrermentatlität, den Militärischen Schutz und Sicherheitsfragen dem NATO-Schutzschirm zu überlassen, der Österreich umgibt, aber in so einer Art splendid isolation und platinischer Idiotes-/Idiotenattitüde zu glauben, sich fälschlicherweise aufs Geschäftemachen konzentrieren zu können, und Risken gar nicht selbst bewerten zu müssen, erleidet mit Putins Angriff auf die Ukraine eine schwere Niederlage.
Putin-Besuch in Österreich im Jahr 2014 mit einem scherzenden Ex-Bundespräsidenten Heinz Fischer und einem scherzenden Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl. Dabei ging es insbesondere um die Ukraine, was aus heutiger Sicht besonders geschmacklos erscheint. Putins Antwort auf Leitls Bemerkung "1914 war ein teil der Ukraine bei Österreich" ist bemerkenswert: Putins Fragen "Was soll das heissen ? Welche Vorschläge haben Sie ?" kann man aus heutiger Sicht auch sehen als "Welche Vorschläge haben Sie bzgl. einer österreichisch-russischen Teilung der Ukraine ?"
In Anbetracht des russischen Angriffs auf die Ukraine vergeht einem dabei das Lachen.
Laut der österreichischen Neutralitäts-Folklore reicht Wein aus der Wachau, um die russischen Verhandlungspartner unter den Tisch und zu jedem Kompromiss zu saufen.
https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/751913_Jetzt-noch-dReblaus-.-.-..html
(Die entsprechende Karikatur ist schwer zu finden, aus zahlreichen Internetarchiven wurde sie möglicherweise gelöscht
http://www.demokratiezentrum.org/wissen/galleries/zum-staatsvertrag-gallery.html?index=1058
Anderswo habe ich sie dennoch gefunden:
Aussenminister Figl flüstert Kanzler Raab bei den Verhandlungen in Moskau ins Ohr: "Jetzt noch die Reblaus und dann sans waach ..." (Die "Reblaus" ist ein Wienerlied, das den Weinberg besingt, "sans waach" bedeutet "sind sie milde und einwilligungsbereit" )
Staatsvertragsabschluss 1955: öst. Aussenminister Figl (ÖVP) zeigt das Dokument. Minister bzw. Präsident Schärf (SPÖ) hinter dem Dokument daneben. Daneben der russische bzw. sowjetische Aussenminister Molotow. Daneben Kanzler Julius Raab (ÖVP).
Meine früheren neutralitätskritischen Blogs:
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/ueber-wohlwollende-neutralitaet-51022
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/irankrieg-und-neutralitaetsverbote-46946
Putins Brandrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, die vielfach als Putins Eröffnung eines neuen kalten Krieges gewertet wurde, aber von Österreichs Medien und Parteien weitgehend zuwenig oder gar nicht oder zu spät thematisiert wurde.
In dieser Rede sprach Putin sich gegen Unipolarität (gemeint: US-Dominanz über die Welt) aus und für Multipolarität aus (gemeint: privilegierte Stellung einiger Großmächte, die das Recht haben, Kleinstaaten in ihrer Nachbarschaft Vorschriften zu machen, unter anderem auch mit militärischen Mitteln)
Diese Rede stand wohl unter dem Eindruck der US-Präsenz im Irak, bzw. der "Koalition der Willigen".
Allerdings sprechen Putin und sein Aussenminister Lawrow heute davon in einer Art und Weise, die den Abzug der USA und ihrer Alliierten aus dem Irak (und aus Afghanistan) vertuscht und die schleichende Machtübernahme der Schiiten im Irak ebenso.
Hier einer der ganz wenigen Artikel in Österreichs Medien, die von "Die aufgezwungene Neutralität" sprechen:
