Ex-ÖVP-Ministerstabsmitarbeiter Andreas P. wurde zum Whistleblower und hat sich an die "Einzig wahre Zeitung"(EWZ) gewendet.
Sowohl ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner im ORF-Sommergespräch als auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben in letzter Zeit Neuwahlgedanken geäußert.
http://orf.at/stories/2355814/2355809/
Die Einzig-Wahre-Zeitung bringt exklusiv die Wahrheit über die Hintergründe der ÖVP-Neuwahlpläne in Form eines Interviews mit dem ÖVP-Dissidenten Andreas P.
EWZ: Herr P., wieso haben Sie Ihre Karriere gesprengt und sich mit der Wahrheit an die Medien gewandt ?
Andreas P.: Das hat mehrere Gründe. Ich bin katholisch erzogen, und die Mitarbeit in der ÖVP bekam für mich immer mehr Züge von Sünde. Diese Unehrlichkeit, diese Täuschung der Wählerinnen und Wähler, .... , ich konnte das alles nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren.
EWZ: Worin bestand die Unehrlichkeit ?
Andreas P.: Die Neuwahldrohungen wurden ja immer wieder begründet mit dem angeblich schlechten Zusammenarbeitsklima, mit den angeblich stockenden Reformen, etc.
EWZ: Ja, aber das stimmt doch, oder ?
Andreas P.: Es ist ein bißchen etwas Wahres dran, aber eigentlich viel zu wenig, dass man es ernsthaft als grund angeben kann.
EWZ: Und was ist dann der wirkliche Hintergrund ?
Andreas P.: Es geht darum, mit Hilfe von Überrumpelungswahlen die Bildung des IKB zu verhindern.
EWZ: IKB ? Was ist das ? Und warum wissen dann wir Journalisten nichts davon, obwohl wir doch ohnehin viel besser informiert sind als die durchschnittliche Bevölkerung ?
Andreas P.: IKB steht für islamkritisches Bündnis. Es ist eine gerade sich bildende Partei - in statu nascendi, wie wir Juristen sagen würden - die aus einigen Ausgeschlossenen, Parteidissidenten, "Wilden" Abgeordneten, Polit-Experten, etc. besteht.
EWZ: Selbst wenn solche Personen existieren sollten, haben sie kein Geld, keine Struktur, keine Verbündeten in Medien und Behörden, etc.
Andreas P.: Das stimmt, aber die Überwachungsmethoden, über die die ÖVP durch das Innenministerium verfügt, lassen darauf schliessen, dass viele dieser Personen absolut ernstzunehmen sind. Außerdem hat die ÖVP nach den Geheimdienstberichten viel Geld in Umfragen steckt, und die kamen zum Ergebnis, dass das IKB die ohnehin schon kleine ÖVP noch einmal halbieren könnte.
EWZ: Kein Wunder, dass ÖVP-Granden da nervös werden.
Andreas P.: Absolut, aber die Frage der Überrumpelungswahlen spaltet die ÖVP-Parteielite. Die Einen wollen auf jeden Fall Neuwahlen, selbst, falls die ÖVP leichte Verluste erleiden sollte und nach der Wahl in der Opposition landet, die Anderen sehen in dem IKB einen möglichen zukünftigen Koalitionspartner. Die Einen argumentieren, das IKB würde aus Sicherheitsrisken bestehen, aus Leuten, die keine Erfahrung, keine Routine haben, die nicht einschätzbar sind, die Anderen finden, Überrumpelungswahlen seien problematischer als das IKB, das vielleicht nicht einmal die Fünfprozenthürde schafft.
EWZ: Warum erfahren wir nichts von diesen parteiinternen Vorgängen ?
Andreas P.: Es wäre wohl Zeitverschwendung, die Leute mit etwas zu belästigen, was sowieso noch unausgegoren ist. Außerdem ist fraglich, ob die einfachen Medienkonsumenten die Regeln und Hintergründe der wirklichen Politik, der Hinterzimmerpolitik, der Vieraugenpolitik, der Geheimdienstanalysen, etc. überhaupt verstehen würden.
EWZ: Ja, aber wenn wir Journalisten die wirklich wichtigen Dinge gar nicht erfahren, welchen Sinn macht denn dann Journalismus überhaupt noch ?
Andreas P.: Das frage ich mich auch manchmal ....
EWZ: Ich bin baff. Zum Abschluss noch der Themenbereich, was aus Ihnen persönlich wird.
Andreas P.: Meine persönliche Zukunft ist unsicher. Whistleblower-Schutz gibt es in Österreich nicht. Und selbst, falls es einen gäbe, wäre es sehr fraglich, ob er anwendbar wäre. Die Whistleblowerschutzgesetze vieler Staaten schützen nur Whistleblower, die aus Firmen und Konzernen kommen, aber Whistleblower, die aus politischen Parteien kommen, nicht. Andere Whistleblowerschutzgesetze schützen Beamte, aber Ministerialstabsmitarbeiter sind keine Beamte, zumindest keine Beamte im klassischen Sinn.
EWZ: Warum eigentlich gibt es zuwenig Whistleblowerschutz ?
Andreas P.: Weiß ich doch nicht. Ich habe von einem gelesen, der vermutet hat, es würde damit zusammenhängen, dass sich eher Linksparteien für Whistleblowerschutz einsetzen.
EWZ: Und was machen Sie jetzt ?
Andreas P.: Ich habe keine Ahnung. Aber ich habe Erspartes, ich habe Verwandte, ich habe einen Abschluss in Rechtswissenschaften, Sie brauchen sich um mich keine größen Sorgen machen, schätze ich mal.
EWZ: Herr P., ich danke für das Interview.
Verwandte Links:
https://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
Überrumpelungswahlen sind vorgezogene Neuwahlen (also vor Ablauf der regulären Legislaturperiode von 5 Jahren), die die darüber entscheidungsfähigen Parteien (also in der Praxis Regierungsparteien) ansetzen können, um den Parlamentseinzug von neuen Parteien oder Parteibündnissen zu verhindern.
Einer der bekanntesten Fälle von (versuchten, aber gescheiterten) Überrumpelungswahlen waren vermutlich die Wahlen zum deutschen Bundestag von 2005, die den Parlamentseinzug der Linkspartei hätten verhindern sollen.
Die rechtliche Zulässigkeit dieser vorgezogenen Neuwahlen war aufgrund der deutschen Rechtslage besonders umstritten.
Bei schnellen Wahlen gelingt dem Polit-Startup der Parlamentseinzug nicht, aber mit einem oder zwei Jahren mehr Zeit hätte das Polit-Startup den Einzug geschafft.
