"Das Parlament ist die Sklavin der Großindustrie", sagte Otto Bauer (SPÖ) und sein weit-linker austromarxistischer Parteiflügel damals in den 1920er Jahren.
So falsch diese Position auch generell sein mochte, so stimmig erscheint sie punktuell.
Österreich ist ein waldreiches Land, mit sehr viel Papier- und Pappeindustrie und praktisch ohne Kunststoffindustrie.
So gesehen logisch, dass österreichische Papierindustrielle wie der frühere FPÖ-Politiker Thomas Prinzhorn darauf drängen, sich mithilfe eines totalen Plastiksackerlverbots einen "lästigen" Konkurrenten vom Hals zu schaffen und in Österreich praktisch eine Monopolstellung zu erlangen.
Und das österreichische Parlament winkt das mit einer schwarz-blauen Mehrheit durch; und Zeitungen wie die Kronenzeitung kampagnisieren für ein totales Plastiksackerlverbot, offensichtlich, weil sie dann Zeitungspapier billiger von der Papierindustrie erhalten zu können glaubt.
"Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz", sagte Michael Häupl, Ex-Wiener Bürgermeister (SPÖ).
Und demgemäß gibt es kaum Kritik an diesem Wahlkampfpopulismus, der möglicherweise nicht halten wird.
Denn das totale Plastiksackerlverbot könnte gegen EU-Recht verstossen, gegen die Freiheit des Güterverkehrs, die eine der Grundlagen der EU ist. Auch der Wettbewerbsbehörde und dem Wettbewerbskommissar in Brüssel müsste dieses österreichische Papiersackerlmonopol ein Dorn im Auge sein.
Und mit z.B. der deutschen Kunststoff- und Plastikindustrie, die ein einflussreicher Player in der EU ist und auch ein sehr finanzkräftiger Kläger, hat sich Österreich nun einen mächtigen Feind gemacht.
Aber ist ja egal: es geht nur darum, die jetzigen Wahlen zu gewinnen; wenn hinterher alles als EU-widrig aufgehoben wird, dann sind die Mandate schon in festen Tüchern.
Auch das angebliche "Gesundheitsargument", dass nicht nachgewiesen werden könne, dass alle Kunststoffarten nicht gesundheitsschädigend seien, dürfte den EuGH wenig beeindrucken.
De facto sind Plastiksackerln in manchen Belangen Papiersackerln überlegen: wenn es darum geht, Brot frisch zu halten, zu verhindern, dass Früchte Rucksack oder Tasche vollsafteln, ist Papier ungeeignet.
Aber wie so immer vor Wahlen und nach Koalitionssprengung scheint der idiotische Populismus alle österreichischen Parteien zu ergreifen. Und als eine Facette desselben erscheint auch, dass die Plastikverbotsdebatte in Österreich umso heftiger wird, je besser die Plastikrecyclingmethoden und die Methoden Plastik von Verunreinigungen zu säubern, werden.
Als eine weitere Facette des idiotischen Populismus in Wahlkampfzeiten könnte sich die vom Parlament beschlossene Schliessung des König-Abdullah-Zentrums erweisen.
Das monarchistische Element innerhalb von islamischen Staaten ist bzw. kann sein ein bedeutendes Gegengewicht zur islamischen Theologie; und oft war es das saudische Königshaus, das den Einfluss der Religion begrenzt hat und in verscheidenen Bereichen Verwestlichungsakzente setzte.
Laut eigenen Statuten müsste das König-Abdullah-.zentrum dem interkulturellen Dialog dienen; allerdings sind auch Laizismus, Atheismus, Religionsreformbestrebungen Kulturen, die allerdings im König-Abdullah-Zentrum gar nicht bzw. zuwenig berücksichtigt werden.
Auch wenn der grundlegende Auftrag gut sein mag, so wurde er dennoch nie umgesetzt und zu sehr auf die traidionellen und konservativen Kirchenstrukturen gesetzt, zu sehr Kleriker und nicht einfache gläubige Laien berücksichtigt.
Freuen über die zerrütteten saudisch-österreichischen Beziehungen wird sich vielmehr der Iran, der schon länger versuchte, mithilfe der schiitischen Minderheit an der saudischen Westküste als fünfter Kolonne und mit Vorwürfen, das saudische Königshaus sei unislamisch, in Saudi-Arabien einen Regime-Change einzuleiten.
Auch als Standort internationaler Organisationen hat sich Österreich mit der Schliessung des Abdullah-Zentrums als unzuverlässiger Partner erwiesen.
Eine Schliessung der OPEC in Wien, bzw. eine Verlagerung derselben in die Schweiz zum Beispiel erscheint nun möglich, weil Saudi-Arabien ein einflussreicher Teil dieser Organisation ist.
CC / Hilscher / ÖNB https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Bauer#/media/Datei:Otto_Bauer_%281881%E2%80%931938%29_1931_%C2%A9_Albert_Hilscher_%28%E2%80%931964%29_OeNB_1074147.jpg
Otto Bauer (Führer des linken Flügels der Sozialdemokratie in den 1920er und 1930er Jahren): seine radikale Kritik am Parlamentarismus, der nur Büttel des Großkapitals sei, war in der Pauschalität sicher irreführend, aber im Detail wie beim Plastiksackerlverbotsgesetz, das die mächtige österreichische Papierindustrie durchdrückte, doch zutreffend ?
Da Zeitungen und Papierindustrie auf Engste verflochten sind, spielen auch die Zeitungen (wie die Kronenzeitung) und millardenschwere Zeitungsmagnaten wie die Dichands mit ihrer Plastikverbotskampagne eine üble Rolle.
Protektionismus, wie ihn Österreich und die österreichische Papierindustrie hier betriebt, ist eine Form des innereuropäisch verbotenen Handelskriegs, der durch Handelshemmnisse wie Verbote und Zölle versucht, die Bedingungen am Markt so zu gestalten, dass einheimische Industrie und Firmen bessere Marktchancen haben und ausländische schlechtere.
Auch die GATT-Regeln (General Agreement on Tariffs and Trade) verbieten ähnlich wie EU-Wettbewerbsregeln nationalen Protektionismus, d.h. dass die Politik die einheimische Wirtschaft begünstigt und die ausländische benachteiligt.
Pixabay Licence / PublicDomainPictures https://pixabay.com/photos/chains-feet-sand-bondage-prison-19176/
Parlament in den Ketten der Großindustrie, in diesem Fall in den Ketten der Papierindustrie, genauso wie vom Austromarxismus vorhergesagt ?
Dem Papiermedium "Kronenzeitung", das mit der Papierindustrie eng verbandelt ist, kann die Anti-Plastik-Kampagne gar nicht hart genug sein.
Und der österreichische Parlamentarismus in seiner kompletten Idiotie und Großkapitalhörigkeit, apportiert wie ein braves Hunderl.
Natürlich entsteht derzeit zuviel Plastikmüll, aber es besteht immer noch ein Unterschied zwischen einem toatlen Plastikverbot und Gesetzen, die nachhaltigeren Umgang auch mit Plastikprodukten ermöglichen, bzw. erzwingen.
Wie z.B.
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/einwegverwendung-daemonisieren-nicht-plastik-56908
https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/plastikbesteckautomatismusverbot-56992
