Die ständige Covid-19-Hü-Hott-Politik mit sehr schnell abwechselnden Verschärfungen und Lockerungen je nach aktuellen Infektionszahlen ist schon problematisch.

Eine der Grundlagen des Rechtsstaates ist die Kundmachung von Gesetzen und Verordnungen.

Und obrigkeitsstaatlich wie Österreich eben ist, hat diese scheinbare Anfängerregierung rund um Kindkanzler Kurz und die grünen Regierungsneulinge, die zum ersten Mal in ihrer Geschichte in einer Bundesregierung sind, das absolute Kundmachungsminimum vorgesehen, nämlich nur die Gesetze in den vorgeschriebenen Medien kundzumachen.

Aber man kann die Kundmachung auch weitergehend verstehen bzw. muss das sogar: wenn eine Maskenpflicht in Warteräumen von Gastronomieunternehmen vorgesehen ist, aber im Konsumationsbereich nicht, dann hätte man das leicht kennzeichnen können durch Schilder, die man auch schnell aufstellen oder wieder verräumen kann, je nachdem, wie eben diese Hü-Hott-Politik der schnell abwechselnden Lockerungen und Verschärfungen es vorsieht.

Ich ertappte mich heute wieder bei Unsicherheit bezüglich der Verletzung der Maskenpflicht, und musste dann viel herumfragen, ob eine Maskenpflicht am spezifischen Ort überhaupt besteht oder nicht, eben weil keine Schilder vorgeschrieben waren.

Und dieses Herumfragen und Diskutieren, ob an einer spezifischen Stelle Maskenpflicht besteht, bringt natürlich auch wieder ein gewisses Ansteckungsrisiko mit sich, das verbindliche Schilder, die man aus fünf oder zehn Meter Entfernung erkennen kann, nicht mit sich gebracht hatten:

daher, Ihr Anfängerregierung aus Kindkanzler Kurz und grünen Neulingen, klingt sehr nach einem "Nicht genügend" für die Regierungsbabies wegen Verabsäumung der Schilderpflicht, die als Kundmachungspflicht gesehen werden kann.

Der Verzicht auf Schilderpflicht geht auch einher mit einem Abdriften der Demokratie und des Rechtsstaats in eine Selbstinszenierungsshow für Kurz und Co. Nicht die Verständlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger durch Beschilderung steht im Vordergrund, sondern die Selbstinszenierung der Regierungsmitglieder in allzuvielen Pressekonferenzen steht im Vordergrund.

Man kann vermuten, dass eben diese türkis-grünen Selbstinszenierungsshows zahlreiche Leute nicht erreichen, z.B. die Leute, die keinen Fernseher haben, oder keinen ORF-Zugang oder keinen Zugang zu österreichischem Fernsehen, sondern z.B. nur deutsches Fernsehen und diejenigen Leute, die schlecht oder kein Deutsch sprechen.

Die hohe Infektionszahl im eher fremdsprachigen Wien ist daher vielleicht auch eine Folge dessen, dass die deutschsprachigen Selbstinszenierungsshows von Kurz und Co. durch Pressekonferenzen die nicht- oder kaum-deutschsprachigen Communities, die insbesondere in Wien stark vertreten sind, nicht erreicht. Während man bei Schildern auf Zeichensprache oder Mehrsprachigkeit hätte setzen können.

Laut Umfragen haben diese Selbstinszenierungsshows funktioniert insofern, als Kanzler Kurz und seine Minister- und Ministerinnenkollegen und -innen Spitzenwerte haben. Aber laut den laut Veröffentlichungen gestiegenen Infektionszahlen haben diese Pressekonferenzen als Seucheneindämmung eben nicht funktioniert.

https://tv.orf.at/highlights/orf2/200406_zib_spezial100.html

Viele Pressekonferenzen, keine Schilder. Hohe Beliebtheitswerte für Kurz & Co., aber auch hohe veröffentlichte Infektionszahlen, auch weil viele Leute die unzähligen Pressekonferenzen längst schon satt haben und ignorieren, auch weil viele keinen Fernseher oder kein österreichisches Fernsehen haben, sondern nur deutsches, weil viele insbesondere in den Städten zu schlechte Deutschkenntnisse haben, um mit den deutschsprachigen Pressekonferenzen viel oder etwas anfangen zu können.

Selbstinszenierung tötet Seucheneindämmung !

Und der Staatsfunk ORF verlinkt das auch noch unter "Highlight" ....

Bei Schnelltests muss man eine hohe Fehlerquote, oft eine hohe Quote an false positives annehmen.