Die Anzeichen häufen sich, dass Deutschland, das bevölkerungsstärkste und wirtschaftskräftigste Land der EU, keine Demokratie mehr ist.
Die Entscheidung dazu, Fahrverbote einführen zu müssen, jüngst in Frankfurt, fällte nicht ein Parlament oder eine Regierung (weder Bund noch Land), sondern ein Gericht.
Die praktisch ewige Kanzlerschaft der wirtschaftsnahen Angela Merkel (CDU/CSU) macht es scheinbar unmöglich, dass derartige Fahrverbote von einer demokratischen Körperschaft oder einer demokratisch legitimierten Instanz gefällt werden.
Gerade die EU ist sehr schnell, wenn es darum geht, irgendwelchen anderen Staaten Demokratiemängel vorzuwerfen, z.B. Russland, China, oder überhaupt fast allen Staaten der Welt.
Auch EU-Mitglieder, die gleichzeitig Kleinstaaten sind, wie z.B. Ungarn, sind aufgrund ihrer Kleinheit sehr schnell Prügelknaben in der internationalen Politik, wie das eben bei Kleinstaaten so üblich ist. Wir Österreicher können wegen Waldheim-Bashing und Anti-Schwarz-Blau-Sanktionen da als Kleinstaaten als Beleg dafür gelten.
Aber Deutschland ist wohl zu groß und mächtig, als dass man ihm Demokratiemängel vorwerfen könnte, selbst wenn es Demokratiemängel hat.
Mit den EU-Kommissionspräsidenten Barroso und Juncker existiert auch auf EU-Ebene eine 14-Jährige EVP-Dominanz, die eben wirtschaftsfreundlich und umweltfeindlich agiert, sodass auch von EU-Seite her keine Lösung der Umweltprobleme zu erwarten war und ist, die nun von einem Gericht gelöst wurden.
Auch in Österreich regiert die ÖVP nun schon seit 1986 ununterbrochen, also 32 Jahre lang. Demokratischer Wechsel hierzulande ? Keine Chance, insbesondere wegen der riesigen ÖVP-FPÖ-NEOS-Mehrheit, die wahrscheinlich mehrere Legislaturperioden halten wird, mehr oder weniger egal, was die Regierung macht ....
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Gerichte fällen die Entscheidungen, die unter Kanzlerin Merkel nicht demokratisch gefällt werden können.
Deutschland, ein Beleg für die Postdemokratiethese von Colin Crouch ?
