Der französische Präsident Macron hat jetzt sehr spät auf die Gelbwestenproteste reagiert, indem er über ein Referendum über seine "Reformpolitik" gleichzeitig mit der EU-Wahl im Mai nachgrübelt.
https://www.telegraph.co.uk/news/2019/02/03/macron-hold-may-referendum-bid-quell-yellow-vest-anger/
Sowohl dafür als auch dagegen gibt es einige gravierende Argumente:
1.) die EU-Wahl (auch und vielleicht insbesondere die in Frankreich) droht zu einer Protestwahl zu werden; es besteht die Gefahr bzw. Möglichkeit, dass zahlreiche Franzosen und Französinnen für das RN (von Marine Le Pen) auf EU-Ebene stimmen, weil sie die nationale Politik von Macron ablehnen, insbesondere in Zusammenhang mit den Gelbwestenprotesten. (Dieser Punkt spricht für Macrons Gedanken)
1b) Referenden über Sachfragen können nach Schweizer Muster politische Debatten versachlichen, und die Überbewertung von Personalisierung und Personen-Dämonisierung eindämmen und verringern. (Dieser Punkt spricht vielleicht, potenziell für Macrons Idee)
1c) Ein Referendum könnte unter Umständen die Person Macrons, die möglicherweise polarisierend ist und möglicherweise zu den Gelbwestenprotesten beitrug, aus der Debatte nehmen und eine ökologischere Politik durchsetzbar machen. (Dieser Aspekt spricht möglicherweise für Macron)
2.) es ist jetzt schon sehr spät; dieselbe Idee hätte Macron schon vor drei Monaten oder sechs Monaten oder einem Jahr haben können. Dann hätte man die Fragestellung gut vorbereiten und das Thema gut ausdiskutieren können. (dieser Aspekt spricht gegen Macron)
3.) Das Referendum wird jetzt schon kontroversiell diskutiert: als Methode, um den Gelbwestenprotesten das Wasser abzugraben, sie zu unterdrücken, etc.
4.) Eigentlich hatte ja Frankreich die Präsidentenwahl und die Parlamentswahl zeitlich zusammengelegt, um klare Mehrheiten zu schaffen, die frühere Cohabitation abzuschaffen (dass ein konservativer Präsident mit einem sozialdemokratischen Premier zusammenarbeiten muss). Das mit den klaren Mehrheiten durch Zusammenlegung hat sich durch die Gelbwestenprotesten als falsch erwiesen, was auch die französischen sogenannten Eliteuniversitätsabsolventen ziemlich schlecht aussehen läßt. Wenn die Hoffnung, durch zeitliche Zusammenlegung politische Probleme zu lösen, sich schon im Falle Parlamentswahl-Präsidentenwahl als trügerisch erwiesen hat, könnte sie sich dann auch im Falle EU-Wahl-Referendum als trügerisch erweisen ?
5.) Die genaue Fragestellung ist noch nicht bekannt, aber es dürfte bzw. könnte so sein, dass Macron bzw. die Parlamentsmehrheit seiner Partei die Fragestellung auf eine Art und Weise fixiert, die von Vielen als manipulativ empfunden wird.
CC BY SA 2.0 / zug.gem. Rep. Mexico https://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron#/media/File:Emmanuel_Macron_in_July_2017.jpg
Frankreichs Präsident Macron: Vom Wunderwuzzi und Messias zur Lahmen Ente in kurzer Zeit ? Sein später Plan, ein Referendum gleichzeitig mit der EU-Wahl abzuhalten, zeigt auf jeden Fall eines: die zeitliche Zusammenlegung von Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl in Frankreich hat nicht die Regierbarkeit gebracht, die man sich erhoffte, sondern Geldwestenproteste, die vielleicht nur durch Referendum zu kontrollieren bzw. zu "ersticken" (wie zahlreiche Medien titeln) sind.
Zum zeitweilig eingeblendeten Euronews-Video: dass ausgerechnet Macron und Frankreich, das im Unterschied zu Deutschland eine sehr restriktive Politik in der Migrationskrise betrieb, sich nun in die Gruppe der Südländer einreiht, die angeblich Hilfe verdienen von den angeblichen unsolidarischen Nordstaaten wie Deutschland, Österreich und Schweden, die in den letzten Jahrzehnten am meisten Asylwerber aufnahmen (pro Million Einwohner), kann man als besondere Frechheit betrachten.
Diese Behauptungen stellt Macron vielleicht nur deswegen auf, weil er und seine Partei in eine schlimme Niederlage bei der EU-Wahl zu schlittern droht, nicht wegen irgendwelcher Fakten.
CC / z.g. Foto-AG Gymn. Melle https://de.wikipedia.org/wiki/Marine_Le_Pen#/media/File:Le_Pen,_Marine-9586.jpg
Marine Le Pen, Vorsitzende des RN, große Gewinnerin der zukünftigen EU-Wahl in Frankreich, was Präsidenten Macron zu offensichtlich immer verzweifelteren Überlegungen und Aktionen treibt ?
