Uns einfachen Basiswapplern und Medienkonsumenten (oder sollte ich sagen "Medienverarschten"?) wird ja gesagt, die Ursache des Ukrainekrieges sei, dass Putin in völkerrechtswidriger Weise die Halbinsel Krim annektierte etc.
Es gibt allerdings auch eine andere Theorie, und die geht so:
Präsident Jelzin, Putins Vorgänger als Präsident der russländischen Föderation 1991-1999, war ein schwerer Alkoholiker und nur in minimalem Maße fähig, seinen Amtsgeschäften nachzugehen.
Sein problematischer Gesundheitszustand und sein Geldmangel in Zusammenhang mit Wahlkämpfen waren Gründe dafür, dass Jelzin sowohl russischen Oligarchen als auch westlichen Investoren zu Bedingungen, die man als sittenwidrig einstufen kann, die Einnahmen und Erträge aus Rohstoffförderlizenzen zukommen liess. Die russländische Föderation als Lizenzgeber erhielt oft weniger als 10% der Einnahmen aus diesen Rohstoffförderlizenzen / Profit-Sharing-Agreements (PSAs).
Viele Biographien Jelzins in westlichen Libraries wurden zensiert oder teilzensiert, um einen möglichen Zusammenhang mit Putins Annullierungen und dem damit zusammenhängenden Ukrainekrieg zu vertuschen. George Orwell läßt grüßen!
Biography.com, das von google erstgereiht wird bei Suchanfragen nach Jelzin, liefert anstelle des angekündigten 50-minütigen Videos zu Boris Jelzin ein knappes "This content is not available". Dass die Ursache dieser unavailability extreme politische Unopportunität sein könnte, wird allerdings nicht ausgeschlossen. Auch der Slogan "The truth is not available in this world" könnte passen.
http://www.biography.com/people/boris-yeltsin-9538949
http://www.eca-watch.org/problems/eu_russ/russia/documents/SakhalinPSA-www1_000.pdf
Ian Rutledge bezeichnet diese Verträge als "Non-sharing agreements", weil der Lizenzgeber, die russländische Föderation, nur 6% der Erträge bekommt.
Die Profiteure sind US-Konzerne und Royal Dutch/Shell, ein britisch-holländischer Rohstoffkonzern.
Nachdem Vladimir Vladimirowitsch Putin an die Macht kam, machte er diese Verträge rückgängig / annullierte sie, und der schlechte Gesundheitszustand Jelzins (schwerer Alkoholismus) bei Unterzeichnung der Verträge als auch die problematischen Bedingungen (Sittenwidrigkeit) gaben ihm dabei eine Handhabe, mit der man auch bei uns Chancen auf eine Rückgängigmachung hätte.
Aber westliche Konzerne mögen das gar nicht, wenn man ihnen dicke Einnahmequellen einfach annulliert, egal, wie problematisch die Bedingungen bei den russischen "Raubprivatisierungen" auch gewesen sein mögen.
Putin tat etwas sehr gefährliches, nämlich sich mit den finanzkräftigsten und mächtigsten Investoren der Welt anzulegen, die noch dazu die weltweit besten Medienverbindungen und Kontakte zu Regierungen hatten.
Eben deswegen wurde wohl der Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch eingeleitet, nachdem dieser sich ein Angebot von Putin näher ansehen wollte. Die Ukraine war ein Staat, der sowohl historisch als auch gegenwärtig-wirtschaftlich Kontakte in beide Richtungen (also sowohl Westen als auch Russland) hatte, und der eben deswegen in das geriet, was vielfach als "Integrationsrivalität" beschrieben wurde: sowohl NATO/EU (was mehr oder weniger dasselbe ist, alleine schon deswegen, weil die sechs größten und mächtigsten EU-Staaten gleichzeitig NATO-Staaten sind) als auch Russland (Eurasische Union) wollten die Ukraine als Mitglied; und es sollte aus dieser Integrationsrivalität ein Krieg oder sogar mehrere werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eurasische_Wirtschaftsunion
"Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit" und "Nie wird soviel gelogen wie vor den Wahlen, während der Kriege und nach den Jagden" sind Klassiker der Politik und Geschichte.
Und Kriegsführung im Onlinezeitalter ist natürlich auch Onlinekriegsführung. Ein Mittel der Onlinekriegsführung sind natürlich Suchmaschinen wie beispielsweise Google, die Informationen über die russischen PSAs aus der Jelzin-Zeit und über ihre Problematik und juristische Anfechtbarkeit systematisch unterdrückten, um eine mögliche Ursache für den Ukrainekrieg aus dem Wahrnehmungsbereich der Öffentlichkeit zu verdrängen.
Viele der Studien, auch viele westliche Studien über PSAs aus der Jelzin-Zeit kann man nur finden, wenn man russische (yandex.ru) oder chinesische Suchmaschinen (baidu.com) verwendet, nicht hingegen, wenn man google oder yahoo verwendet.
Eigentlich waren die Ausnahmen von der Allgemeinheit in den google-Suchalgorithmen gedacht für Spambekämpfung, für Datenschutz und für Rechtsverletzungen. Beispielsweise im Rahmen des Digital Millenium Act.
https://de.wikipedia.org/wiki/Digital_Millennium_Copyright_Act
Wir reden hier über nationale US-amerikanische Gesetzgebung, bei einer Suchmaschine, die eine Bedeutung und Dominanz hat, die weit über die USA hinausgeht und auch fast ganz Europa, Japan, Südkorea umfasst !
Google ist nicht irgendwer, sondern google ist die größte und mächtigste Suchmaschine der Welt. Und wie schon Lord John Acton sagte: "Macht tendiert dazu, zu korrumpieren, und totale Macht tendiert dazu, total zu korrumpieren."
Noch dazu kommt, dass zumindest einer der beiden Entwickler und Mehrheitseigner von Google russischer bzw. ex-russischer Jude ist und so gesehen verdächtig ist, mit Michail Chodorkowski zu sympathisieren, der einen verborgenen Deal der russischen Oligarchen mit Putin gebrochen hatte. Dieser Deal bedeutete kurz gesagt, die Oligarchen dürfen Geschäfte machen, aber nur solange, solange sie sich aus der Politik heraushalten.
Chodorkowski hatte internationale Verbindungen genug, dass er glauben konnte, diesen Deal brechen zu können und damit durchzukommen. Allerdings waren nach dem Scheitern Chodorkowskis beim Versuch, diesen Deal zu brechen, seine (oft jüdischen) Freunde und Freundinnen umso mehr erbost. Die Art und Weise, wie Chodorkowski im Zuge der russischen Raubprivatisierungen zu Vermögen gekommen war, war zweifellos problematisch und anfechtbar gewesen, aber das waren die russischen Raubprivatisierungen vieler anderer russischer Oligarchen auch gewesen, die allerdings nicht versucht hatten, wirtschaftliche Macht in politische umzumünzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sergey_Brin
https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_Borissowitsch_Chodorkowski
https://de.wikipedia.org/wiki/John_Emerich_Edward_Dalberg-Acton,_1._Baron_Acton
Auch Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz spricht in seinem Buch "Chancen der Globalisierung" nur von russischen Investoren, die Rohstofflizenzen in Russland hätten, und läßt die jüdischen Investoren, die - unter anderem auch indirekt - Beteiligungen an russischen PSAs hatten, die sich im Zuge von Putins Annullierungen verloren, unerwähnt. Allerdings ist Stiglitz nicht durch aggressive Anti-Putin-Rhetorik aufgefallen wie beispielsweise George Soros, dessen "Open Society"-Foundation aufgrund des Namens ja durchaus als orwell´sches Doublespeak gesehen werden kann.
Ein Grund, warum ein Jude, der nicht an russischen PSAs beteiligt war (wie das bei Stiglitz der Fall gewesen sein dürfte), andere Juden nicht offen kritisiert bzw. nicht offen kritisieren kann, könnte der zu erwartende Shitstorm innerhalb der jüdischen Community sein: Peter Sichrovsky in Österreich nach seinem Engagement für die FPÖ (für die Haider-Riess-Passer-FPÖ, nicht die Strache-FPÖ) oder Hannah Arendt international nach ihrer Äußerung über Adolf Eichmann´s angebliche "Banalität des Bösen" sind zwei Beispiele für extreme Shitstorms, die über Juden bzw. Jüdinnen hereinbrechen können, wenn sie sich nicht "judengerecht" verhalten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sichrovsky
https://de.wikipedia.org/wiki/Hannah_Arendt
https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Eichmann
Allerdings gibt es offensichtlich auch subversive Kritik von Juden an Juden: bei meinen Recherchen an der Uni Wien schien mich jemand, der rein optisch dem ähnelte, was man als jüdisch vermuten kann, durch sein Verhalten auf Google aufmerksam machen zu wollen. Nachdem ich durch ein zwischengeschaltetes Script von yahoo auf google umgeleitet wurde und von der Situation und der Browsing History Screenshots machte, verliess er schnell den Raum.
Doch zurück zu Stiglitz: seine Kritik an Italien in der letzten Woche und seine Prophezeiung, Italien würde aus der Eurozone aussscheiden, ist originell, um nicht zu vermuten, manipulativ. Italien hat - den offiziellen Zahlen zufolge - eine geringere
Staatsverschuldung als Griechenland, und ein geringeres Budgetdefizit als eine Reihe von EU- bzw. Euro-Mitgliedsländern, darunter Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Portugal, Slowenien, Slowakei, Finnland, Großbritannien.
Eine mögliche Erklärung für Stiglitz´ Verhalten wäre: er weiß aus irgendeiner Quelle, dass die offiziellen Zahlen unrichtig sind, ohne die Quelle zu nennen. Eine weitere mögliche Erklärung wäre: er weiß, dass nicht stimmt, was er behauptet, sondern behauptet das nur, um die italienischen Aktienkurse "herunterzuprügeln", wie man das in der Börsensprache so direkt und ehrlich nennt.
Eine dritte mögliche Erklärung wäre, dass er auf Macht- und Medienmißbrauch durch Prominente (auch und insbesondere prominente Nobelpreisträger-Kollegen) aufmerksam machen will.
Eine vierte Möglichkeit wäre, dass er einer Person, die er für geeignet hält, eine Profilierungschance durch Kritik an ihm einräumen will.
http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=teina200
Was die Handelbilanz betrifft, so hat Italien in absoluten Zahlen die drittbeste der ganzen EU (allerdings ist Italien eines von den großen Ländern, und gerechnet auf Pro-Kopf wird es vielleicht schlechter liegen als als Dritter).
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/252105/umfrage/handelsbilanz-der-eu-laender/
In absoluten Zahlen die problematischsten Handelsbilanzen hatten 2015 Griechenland mit -17.8 Mrd. Euro, Spanien mit -24.7 Mrd. Euro, Frankreich mit -60.2 Mrd. Euro, Großbritannien mit -149 Mrd. Euro.
Die Einwohnerzahlen dieser Länder sind 11 Mio., 40, 60, 60, sodass sich für diese Vier Pro-Kopf-Handelbilanzdefizite von 1620, 617, 1000 und 2483 (GB) ergeben. Rein so betrachtet hat Großbritannien den problematischsten Wert, der allerdings möglicherweise zum Brexit führte.
Man kann vermuten, dass der Streit zwischen dem ehemaligen britischen Premierminister Cameron und seinem Finanzminister George Osborne rund um angeblich dem Brexit folgen müssende Steuererhöhungen, der zum Brexit führte, absichtlich geschauspielert wurde, weil ein Brexit und der darauf folgende Absturz des Pfund Sterling von der politischen Elite der Tories als einziges Mittel betrachtet wurde, das große Handelsbilanzdefizit zu korrigieren. Ein interessantes Beispiel dafür, dass immer die politischen Eliten entscheiden, selbst wenn das Instrument der Volksabstimmung verwendet wird.
So und jetzt ganz zurück zum Anfang, nämlich der sogenannten "Krim-Annexion", die uns als Ursache des Ukrainekrieges verkauft wird: die Krim war seit 1783 (Potjomkin / Katharina) russisch gewesen. Sowjetchef Chruschtschow übertrug sie 1954 ohne Volksabstimmung und auf bedenkliche Art und Weise an die Ukraine, die damals ein Teil der Sowjetunion war. Die Gründe, warum Chruschtschow dies tat, liegen im Dunkeln. Offiziell war der Bau einer Eisenbahnlinie, die die Ukraine mit der Krim verbinden sollte, der Grund, was allerdings eine relativ seltsame Begründung ist.
Eher könnte Chruschtschow an eine Art Machtbalance gedacht haben, daran, den Größenvorsprung Russlands auf die Ukraine innerhalb der Sowjetunion zu verringern, oder daran, eine Kompensation für den Holodomor zu schaffen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor
https://de.wikipedia.org/wiki/Krim
Wie auch immer: Überlegungen in Hinblick auf die innersowjetische Machtbalance sind irrelevant, wenn sowohl Russland als auch die Ukraine unabhängige Staaten sind und die Sowjetunion gar nicht mehr existiert.
So gesehen ist eine 1954 in Hinblick auf die innersowjetische Machtbalance erfolgte Übertragung der Krim heute wohl als rechtsungültig zu betrachten, weil die rebus sic stantibus-Klausel verletzt wurde, und sich die Rahmenbedingungen (Existenz der Sowjetunion) radikal geändert haben.
Die KSZE-Helsinki-Vereinbarung mit der Unverletzlichkeit der Grenzen regelte - anders als bei uns nahegelegt - nicht den Grenzverlauf zwischen Ukraine und Russland, sondern hatte die Sowjetunion als Unterzeichnerstaat. Das ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum der mittlerweile verstorbene ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt die Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit der Krimkrise als "dummes Zeug" bezeichnete und Zweifel an der Völkerrechtswidrigkeit der sogenannten Krim-"Annexion" äußerte, allerdings ohne die genaueren Gründe zu schildern (vielleicht auch, um jemandem eine Profilierungschance durch Kritik zu geben). Und als einer der ganz wenigen tat Helmut Schmidt, einer der Hauptbeteiligten an der KSZE-Konferenz der 1970er Jahre, dies bereits eine Woche nach der sogenannten "Krim-Annexion".
https://de.wikipedia.org/wiki/Konferenz_%C3%BCber_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa
https://de.wikipedia.org/wiki/Helmut_Schmidt
Die Putin-Frage hat natürlich auch eine Bedeutung in Hinblick auf den US-Wahlkampf: Hillary Clinton verglich Putin mit Hitler, während Donald Trump Putin als konsequenten und führungsstarken Politiker bezeichnete. Und Hillary Clinton hat finanzielle Unterstützung von finanzkräftigen Ostküstenjuden; George Soros, einer der schärfsten Putin-Gegner, ist Demokrat und unterstützt traditionell die demokratische Partei bzw. ihren jeweiligen Kandidaten bei der Präsidentenwahl.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Budapester Memorandum von 1994:
Darin geben USA, Großbritannien und Russland eine Art Garantieerklärung ab für die Grenzen der Ukraine, im Gegenzug dazu, dass die Ukraine die Atomraketen aus der Konkursmasse der Sowjetunion abgibt an Russland.
Allerdings wird dabei der Begriff der "Sicherheitszusage" verwendet, nicht hingegen der Begriff der Grenzgarantie. ("Grenzgarantie" ist das, was Großbritannien vor dem Zweiten Weltkrieg in Zusammenhang mit Polen machte: eine Verletzung der garantierten Grenzen - in diesem Fall durch Nazideutschland - führte zur Kriegserklärung von Großbritannien an Deutschland).
Wegen des bisher unverwendeten Begriffs der "Sicherheitszusage", für den es keine Präferenzfälle und keine Judikatur gibt und der schwächer ist als der Begriff der "Grenzgarantie", wurden immer wieder Zweifel an der Bindungswirkung des Budapester Memorandums geäußert. Nicht zuletzt von ukrainischen Diplomaten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Problematisch ist das Großmächteprivileg der Grenzgarantie oder das noch problematischere Großmächteprivileg der Grenzgarantieillusion auch in Hinblick auf die UN-Charta, die von der Gleichheit aller Nationen spricht, was Großmächteprivilegien eigentlich ausschliesst. Das Vetorecht der "Großen Fünf" (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) steht auch im Widerspruch zur in der UN-Charta verankerten Gleichheit aller Nationen.
http://www.unric.org/de/charta
Artikel 2 / 1: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder."
Über UNO-Reform wird ja in letzter Zeit wieder diskutiert; eine Möglichkeit wäre folgende: um Mandatsüberschreitungen, wie sie im Falle des Libyenkrieges immer wieder thematisiert werden, zu verhindern oder ihren Schaden zu begrenzen, könnte das Mittel des Enthaltungsrückzugs eingeführt werden, ähnlich dem Delegationsrückzug in der Piratenpartei.
Wenn es das Mittel des nachträglichen Enthaltungsrückzugs gegeben hätte, dann hätten nach Mandatsüberschreitung durch USA, Großbritannien und Frankreich die Veto-Stimmenenthalter China und Russland ein Vetorecht einlegen können (d.h, eine Stimmenthaltung nachträglich umwandeln in eine Ablehnung), bzw. die sich stimmenthaltenden nicht-ständigen UNO-Sicherheitsrats-Mitglieder Deutschland, Indien und Brasilien durch Umwandlung der früheren Enthaltung in eine Ablehnung andere Mehrheiten schaffen können (allerdings müssten dann auch die Mehrheitsverhältnisse gegenüber den Vetorechten aufgewertet werden).
Dieses Mittel des Enthaltungsrückzugs könnte auch begrenzt werden auf Legitimation von Gewalt / Krieg oder andere wirklich gravierende Entscheidungen durch UNO-SC-Resolutionen.
(Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt 1969: Copyright vermutlich Bundeswehr-Archiv oder wikipedia)
