Rund um die Frage, ob das Umweltbundesamt in Klosterneuburg (wie ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter meint) oder in Wien (wie die Wiener Umweltstadträtin Sima meint) sein sollte, könnte sich eine Rechtsstreit entwickeln.

Einerseits könnte die Vorgehensweise von Rupprechter juristisch problematisch sein: nur eine dünn besetztes Headquarter in Wien zu belassen, aber die Mehrheit der Angestellten zu übersiedeln, könnte von Gerichten als Umgehungskonstruktion eingestuft werden, in Fortsetzung von ähnlicher Judikatur.

Umgekehrt könnten Gerichte auch argumentieren, in Zusammenhang mit verschiedenen Bevorzugungen (bessere Bezahlung, Unkündbarkeit, etc.) hätten beamte und/oder Vertragsbedienstete nur ein eingeschränktes oder gar kein Streikrecht und eine erhöhte Gehorsamspflicht.

Auf jeden Fall vielleicht erstaunlich, dass der Betriebsrat eher Streik oder Streikdrohung zu favorisieren scheint und nicht den Rechtsweg.

Vielleicht geht´s dabei schon um Medienpräsenz und um Opposition in Einklang mit der sich ankündigenden Oppsitionsrolle der SPÖ.