Die "Krone" berichtet von einem angeblichen Plan der "Zuckerl"-Koalition, die Ministerzahl von 14 auf 16 zu erhöhen.
Mitschwingend mit dieser Berichterstattung ist die Vermutung, dass Mehrkosten kommen würden. Und im Leserforum zu diesem "Krone"-Artikel finden sich zahlreiche scheinbar hasserfüllte Postings, die über die Kosten und die "teuren Politiker" etc. schimpfen.
Aber das ist nicht notwendigerweise so.
Denn angenommen, die MinisterInnengehälter werden um 30% gekürzt und die MinisterInnenanzahl von 14 auf 16 erhöht, dann würde das bedeuten, dass die Gesamtgehälterkosten der RegierungsMinisterInnen um 20%, also um ein Fünftel billiger werden.
Auf jeden Fall schreibt die "Krone" nicht, dass die Regierung bei Ministergehältersenkung billiger werden könnte, trotz Erhöhung der Ministerienzahl.
Mit der Leser-Forum-einleitenden Frage "Was halten Sie von der Idee, möglicherweise weitere Ministerien zu schaffen? Wie wird sich das auf den Staatshaushalt auswirken?", ohne den Hinweis darauf, dass bei Ministergehaltsenkung die Gesamtkosten der Regierung auch sinken könnten, erzeugt die "Krone" scheinbar absichtlich eine Art mit der FPÖ sympathisierenden Mob. Ganz abgesehen davon sind die Ministergehälter im Vergleich zum gesamten Staatsaushalt so gering, dass sich das kaum auswirkt: das Staatsbudget ist auszahlungsmäßig 123 Milliarden Euro, also 123.000.000.000 Euro, ein Ministerjahresgehalt ca. 180.000 Euro. Ein Ministergehalt macht also nach derzeitigem Stand ca. ein Millionstel des Gesamtbudgets aus. Also wenn das Ministergehalt einen Millimeter groß ist, dann ist das Gesamtbudget 1000 Meter groß - nur um einmal die Verhältnisse zu verdeutlichen.
Eine derartige Politikergehältersenkung wäre auch im Einklang mit dem scheinbar bevorstehenden Sparpaket, und würde auch eine Perspektive bieten, Kickls Forderung nach Politikergehältersenkung, mit der er allerdings in der eigenen Partei scheiterte, das Wasser abzugraben.
Für "Reichenparteien" wie ÖVP und NEOS sind hohe Politikergehälter ein geringeres Problem, weil im Vergleich zu Reichen oder wirklich gut Verdienenden Politiker vergleichsweise wenig verdienen.
Aber ein großes Problem könnten die hohen Politikergehälter für die SPÖ werden, weil bei ihr die Kluft zwischen hohen Einkommen der Politiker und geringem Durchschnittseinkommen der SPÖ-Wählenden am größten ist. Bablers Weigerung, niedrigere Politikergehälter zu fordern, bestätigt auch die Vorwürfe vieler FPÖ-Wahlkämpfer, Babler ginge es nur ums eigene Geld, nur ums eigene Gehalt. Nachrichten der Art "Kanzler Kurz verdient ca. doppelt soviel wie Britenpremiers Theresa May oder Boris Johnson" oder "Kanzler Kern verdient mit 310.000 Euro ca. 90.000 Euro mehr als die deutsche Kanzlerin Merkel" sind unverständlich, wenn man die Verantwortung, das Attentatsrisiko und die Anzahl der Vertretenen Bevölkerung in Rechnung stellt. Österreichs Parlamentarier gehören zu den bestverdienenden der vergleichbaren Länder der Welt, mit dreifachem Durchschnittsbürgereinkommen nur knapp hinter den USA (3.1), aber vor allen anderen (D 2.8, Schweiz 1.1).
Laut Medienberichten hat aber SPÖ-Chef oder SPÖ-Pseudochef Babler (bei der Mitgliederbefragung mit Reihungswahlsystem hätte vermutlich Rendi-Wagner klar gewonnen, und bei der Parteitagswahl mit voriger Nichtigerklärung der Verstösse gegen den Bundesparteitagsbeschluss, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren, hätte vermutlich Doskozil gewonnen, so wie steirische SPÖ-Wahlkommissionsleiterin Michaela Grubesa das andeutete) keine Forderung nach Senkung der Politikergehälter oder der Ministergehälter erhoben, obwohl das an und für sich für die SPÖ gerade in dieser Situation logisch gewesen wäre. Grubesa ist übrigens nach der letzten steirischen Landtagswahl aus der Politik und aus dem Landtag ausgeschieden, die gehässige und falsche "Berichterstattung" von Medien und politischen Gegnern oder poltischen Freundfeinden wie Falter-"Journalist" Klenk, war vielleicht ein Hauptgrund dafür. Nun sieht Grubesas spektakuläre letzte Aktion am Parteitag aus wie das Glawischnig-Moment "Ich zünd´ alles an, ich fackel alles ab", als sie die Kärntner Grünen kritisierte und damit unter die Eintrittshürde drückte, so ähnlich, wie ich das mit meinem Mißtrauensantrag in der Piratenpartei machte.
Im Übrigen bin ich der Meinung, Doris Bures sollte von der SPÖ gestellte Vizekanzlerin und Parteiobfrau werden: sie ist erste stellvertretende Parteivorsitzende, also die logische Nachfolgerin, falls sich die Babler-Wahl als inkorrekt und fehlerhaft herausstellt, was wohl der Fall ist. Sie ist politisch erfahren und hat auch diplomatisches Geschick, sie ist eine eindeutige Bundespolitikerin, wie ihre Funktionen als frühere Infrastruktur-Ministerin und Nationalratspräsidentin zeigen, würde also der für die Zukunft günstigen stärkeren Trennung von Landes- und Bundesagenden entsprechen.
Aber was an der "Krone" bzw. diesem "Krone"-Artikel lobenswert sein könnte, ist vielleicht der Begriff "Zuckerlkoalition", als Klarstellung dessen, dass es sich eben nicht um eine Ampelkoalition handle, die eben nur eine Dreierkoalition der Parteien der Ampelfarben bezeichnet, also Rot-Gelb-Grün für SD-Lib-Grüne.
CC BY SA 2.0 / SPÖ-Presse und Kommunikation https://de.wikipedia.org/wiki/Doris_Bures#/media/Datei:2017_Konstituierende_Sitzung_des_Nationalrats(38283872311).jpg
Doris Bures, derzeitige erste stellvertretende Parteivorsitzende, die kommende Vizekanzlerin und Parteiobfrau, nachdem Babler wegen Wahlfehlern und Verfahrensfehlern vermutlich die Parteitagswahl Mitte 2023 gar nicht gewonnen hat ?
Ähnliches gilt übrigens auch für die Parteienförderung in Österreich. Österreich hat pro Kopf gerechnet eine 16- bis 17-mal höhere Parteienförderung als Deutschland , dennoch oder gerade deswegen liegt Österreich in den verschiedenen Demokratie-Indices wesentlich schlechter als Deutschland.
Und auch das könnte ein Kausal-Zusammenhang sein der Form: Österreich liegt in den Demokratie-Indizes schlechter, WEIL (!) es die höhere Parteienförderung hat.
Der Zusammenhang könnte folgender sein: die Parteienförderung ist ein Privileg der etablierten Parteien, die sich damit in eine fundamental andere Kategorie politischer Parteien katapultieren können.
Eben wegen dieses Privilegs der Etablierten schaffen es Newcomer nicht, in die politischen Systeme hineinzukommen, außer sie haben Milliardärssponsoren wie das "Team Stronach" mit Stronach oder die NEOS mit Haselsteiner.
Und eben, weil es Newcomern aus der Bevölkerung wegen der krassen finanziellen Benachteiligung so schwer fällt, "mitzuspielen", können sich die etablierten Parteien so stark abschotten vom Volk, vielleicht insbesondere auf der politischen Linken, die keine Milliardärssponsoren hat wie Stronach oder Haselsteiner.
Und die Parteienförderung könnte auch ein Mittel für die FPÖ sein, extremistische Internettrolle zu finanzieren.
FPÖ-Funktionäre würdigten kürzlich den verstorbenen Hans-Jörg Schimanek (Ex-SPÖ, Ex-FPÖ, Ex-BZÖ, später WFF, "Wir für Floridsdorf" ), weil er der erste FPÖ-Landesrat gewesen war, sie verschwiegen aber, dass Schimanek sich gegen die große Parteienförderung ausgesprochen hatte, die auch die FPÖ alljährlich kassiert.
So ist das eben: ein toter Schimanek, der wegen zahlreichen Differenzen aus der FPÖ ausgetreten ist, und die FPÖ oftmals kritisierte, kann sich nicht mehr gegen Leichenfledderei, gegen Verfälschung und gegen Instrumentalisierung durch die FPÖ wehren.
CC BY SA 3.0 / Pressemappe https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_J%C3%B6rg_Schimanek#/media/Datei:Schimanek1.jpg
Hans-Jörg Schimanek, kürzlich verstorbener ehemaliger "Volksanwalt"-Sendung-Moderator, der erster FPÖ-Landesrat war, aber dann auch der FPÖ austrat und sie kritisierte, auch in der Frage der extrem hohen Parteienförderung, die die FPÖ kassiert, wie die anderen etablierten Parteien auch. Dass Schimanek die FPÖ in vielerlei Facetten kritisierte, hinderte die FPÖ aber nicht, so zu tun, als hätte Schimanek alles an der FPÖ befürwortet - "Politisch Lied, ein garstig Lied", wie Wolf Biermann einst sang.
