Die Regierung wird offenbar am Dienstag eine Halbierung der Flugticketabgabe beschliessen.
Aus ökologischer Sicht ist diese Maßnahme absolut unverständlich. Der Flugverkehr ist jene Fortbewegungsmöglichkeit mit der größten Umweltverschmutzung und den größten Mineralölproduktverbrauch.
Noch dazu ist Kerosinbesteuerung aufgrund eines internationalen Luftfahrtabkommens aus zirka 1950 verboten.
D.h. schon jetzt zahlt jeder Lehrling, der mit dem Moped 10 km fährt, mehr Mineralölsteuer als ein Manager, der mit dem Flugzeug nach New York jettet.
Und durch die Halbierung der Flugticketabgabe wird diese unsoziale Kluft noch verschärft.
Wohl nicht zufällig fällt diese Entscheidung in die heisse Phase des Bundespräsidentenwahlkampfs.
Sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen mit dieser Entscheidung offensichtlich Van der Bellen nutzen, hingegen Hofer schaden.
Allerdings wird dadurch auch die Rhetorik der FPÖ, Van der Bellen sei der Kandidat der Eliten, bestärkt und bestätigt.
Damit wachsen im Empfinden vieler Menschen SPÖ, ÖVP und Grüne (vielleicht auch Neos) zusammen zu einer Art rot-schwarz-grünen Systempartei, der die FPÖ als einzige Opposition gegenübersteht.
Diese Alle-Gegen-Die-FPÖ-Konstellation ist u.U. extrem gefährlich: einerseits verhindert sie den demokratischen Wechsel, andererseits ermöglicht sie der FPÖ, sich als einzige Alternative darzustellen.
Es muß daher damit gerechnet werden, dass wahrscheinlich diese Entscheidung Van der Bellen zur Präsidentschaft verhilft, aber gleichzeitig der FPÖ zu einem Stimmenzuwachs bei der nächsten Nationalratswahl.
FPÖ: Allein gegen Alle ? Einzige Alternative zum jetzigen System ?
Ist diese Entscheidung der Regierung eine Bestätigung für Barbara Tuchman´s These von der "Torheit der Regierenden" ?
(Barbara Tuchman mit William Shirer und John Eisenhower, 1971, Bild-Copyright Wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Torheit_der_Regierenden
Einleitender Satz: „Die gesamte Geschichte, unabhängig von Zeit und Ort, durchzieht das Phänomen, daß Regierungen und Regierende eine Politik betreiben, die den eigenen Interessen zuwiderläuft.“
