Es hätte ein Aufbruch werden sollen, ein Neubeginn, eine Parteireform ... aber das wurde es wieder nicht. Mit Pamela Rendi-Wagner setzt die SPÖ offensichtlich gleich mehrere Untugenden und Fehler fort, die schon in den letzten 30 Jahren beständig schwarz-blaue Mehrheiten bei Wahlen erzeugten: nämlich erstens Wienvorherrschaft und zweitens Familie-statt-Ideologie-Politik.
Die Wiener und Wienerinnen machen ca. 20% der Bevölkerung Österreichs aus, sie stellen aber fast 100% der SPÖ-Parteiobleute und Spitzenkandidaten seit 1945 (zumindest, wenn man Gusenbauer aus der unmittelbaren Umgebung Wiens Wien zurechnet; die einzige, echte Ausnahme war Sinowatz mit seiner Kurzzeitkanzlerschaft 1983-86, und als Burgenländer auch eine Art Fast-Wiener). Wieso eigentlich? Weil das machtkorrumpierte rote Wien eine Krake sei, die keinem anderen Bundesland erlaubt, jemals einen Parteichef und Kanzlerkandidaten, welchen Geschlechts auch immer, zu nominieren ? Auch die Salzburger Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hätte sich angeboten, aber leider, keine Wienerin, daher keine Chance, Kanzlerkandidatin oder Parteivorsitzende zu werden. Sie hätte wohl zumindest ein Mitglied des SPÖ-beherrschenden Wien-Clans heiraten müssen, um auch nur eine Chance zu haben auf Bundesebene.
In wirklichen Demokratien wäre das unmöglich: SPD-Kanzler und -Kanzlerkandidaten kamen aus den verschiedensten Bundesländern, US-demokratische Präsidenten und Kandidaten auch. Nordrhein-Westfalen hat einen höheren Anteil an der deutschen Gesamtbevölkerung (22,2%) als Wien an der österreichischen (21,6%); dennoch haben nur ca. 30% der SPD-Vorsitzenden Nordrhein-Westfalen-Bezug, während 90% der SPÖ-Vorsitzenden Wienbezug haben.
Aber eben: "Wien ist anders" lautete ein Wahlslogan der SPÖ-Wien, anders als demokratisch, anders als föderalistisch. Daher werden aussichtsreiche SPÖ-Herausforderer aus den Bundesländern wie der Steirer Franz Voves vom roten Wien regelmässig gekillt, im Falle von Voves mit Häupls Voves-Pegida-Vergleich, der Voves bei Landtagswahlen unter die 30%-Rücktrittsmarke drückte, die er sich dummerweise selbst gesetzt hatte, weil er nicht geahnt hatte, dass Bürgermonster Häupl so grausam und unsolidarisch sein könnte, einen Parteikollegen hinterrücks politisch zu ermorden, nur weil dann die SPÖ-Wien nicht mehr einen so privilegierten Zugriff auf Bundes-Finanzausgleichsmittel gehabt hätte wie unter einem Wiener Kanzler oder einer Wiener Kanzlerin.
Doch nun zu dem, was der SPÖ-Historiker Norbert Leser (ein Burgenländer !) in seiner bekannt diplomatischen und zurückhaltenden Art ;) die "rote Inzucht, die zu Degeneration führt", nannte:
Pamela Rendi-Wagner ist mit dem früheren SPÖ-Kultur-Und-Medien-Minister Drozda befreundet, der wiederum Kabinettsmitglied von Ehemann Michael Rendi war.
Kommt einem da irgendwas bekannt vor ? Bürgermonster Häupl war mit Brauner liiert, die Ex-Stadträtin Sonja Wehsely mit Clubobmann Andreas Schieder, der wiederum der Sohn von Peter Schieder ist, einem langjährigen, vielleicht viel zu langjährigen, natürlich Wiener SPÖ-Nationalrat.
Die SPÖ ist eher Familienbetrieb als politische Partei. Die Verwandtschaftsverhältnisse haben längst schon bei der SPÖ die Ideologie als innerparteiliches Bindemittel ersetzt.
Engere familiäre Verflechtungen als bei der SPÖ Wien, die mit der Bundes-SPÖ weitgehend identisch ist, gibt es wohl nur mehr bei der italienischen Mafia, die sich auch "La famiglia" nennt, aber sonst nirgendwo in Europa.
Und darauf sollte die SPÖ alles andere als stolz sein.
CC BY SA 2.0 / zug.gem. Moschitz https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Voves#/media/File:Voves_Franz_2011.JPG
Franz Voves, politisches Talent und steirischer Landeshauptmann, dem es gelang, die lange Zeit schwarze Steiermark umzudrehen.
Wegen seines Erfolgs musste Voves wohl von seinen innerparteilichen Wiener Freinden (sic!) wie Bürgermonster Häupl politisch ermordet werden, weil er mit dem privilegierten Zugriff der SPÖ-Wien auf Bundes-Finanzausgleichsmittel Schluss gemacht hätte.
CC BY SA 2.0 / zug.gem. Joachim Bergauer https://de.wikipedia.org/wiki/Gabi_Burgstaller#/media/File:Gabi_Burgstaller.jpg
Sie beendete ebenfalls eine ÖVP-Vorherrschaft in einem Bundesland: Gabi Burgstaller. Ein Talent, aber leiderleider, falsches Bundesland, keine Wienerin, sondern eine Salzburgerin, daher durfte sie nicht SPÖ-Parteivorsitzende und/oder Kanzlerkandidatin werden.
So funktioniert Österreich, die abnormale Demokratie laut internationalen Politikwissenschaftern.
P.S.: der Begriff "Bande" ist zweideutig. Er kann verstanden werden als Bezug zum "Band", zur "Verbindung", aber auch zur "Bande", der "Verbrecherbande", der "Gang" (gerade "Pam" Rendi-Wagner hat eine Vorliebe fürs Angelsächsische).
SPÖ Presse und Kommunikationsdienst https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_H%C3%A4upl#/media/File:Bundesparteirat_2017_(36215668181).jpg
Wiener Bürgermonster Häupl: "Mir stehen die Hälfte der österreichischen Steuereinnahmen zu, daher hol´ ich mir die, weil sie mir zustehen, und ich mache jeden platt, der das verhindern will, wie diesen verrückten Steirer, der wie die Pegida redet, aber nicht wie ein Sozialdemokrat" ?
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/731512_Nicht-wie-die-Pegida-reden.html
Zitat: ´Wien. Scharfe Kritik an seinem Parteifreund Franz Voves (SPÖ) übt Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in der Integrationsdebatte. Angesichts von dessen Vorstoß, Integrationsunwilligkeit strafrechtlich zu ahnden, meinte der Stadtchef im Ö1-"Morgenjournal": "Ein Sozialdemokrat hat zu reden wie ein Sozialdemokrat und nicht wie die Pegida."´
Das war ganz kurz vor der steirischen Landtagswahl, bei der Voves durch die Häupl-Vorwürfe unter die 30%-Rücktrittsmarke gedrückt wurde.
Und jetzt zum internationalen Vergleich: Deutschland ist föderalistisch: Berlin ist das Politzentrum, Hamburg das Medienzentrum, Karlsruhe mit dem Bundesverfassungsgericht das Justizzentrum, zahlreiche andere Städte haben Bundesbehörden.
Wien ist Hauptstadt für Alles, für Politik, Medien, Justiz, etc.
Die österreichischen Verhaberungsprozesse und Freunderlwirtschaftsprozesse beschränken sich nicht auf Politik alleine, sondern betreffen auch eine Verflechtung von Politik und Medien. Politik und Medien sollten eigentlich getrennt sein, damit kritische Berichterstattung stattfinden kann. Aber bei zentralistischer Verhaberung von Politik und Medien wird die Gewaltentrennung durchbrochen. Die Medien sind dann nicht mehr vierte Gewalt, nicht mehr Kontrollor der Politik, sondern Steigbügelhalter der Politik.
Da die SPÖ eine Wien-dominierte Partei ist (die Wiener Landesparteiorganisation ist die mit großem Abstand mächtigste und einflussreichste), betrifft die Verhaberung zwischen Politik und Medien die SPÖ besonders stark.
Zum Abschluss will ich noch was Positives über Rendi-Wagner sagen, das vielleicht auch als sexistisch einstufbar ist: aufgrund ihres Geschlechts kann man hoffen, dass sie keine "Bihänder-Opposition" betreiben wird, der auch Amtsvorgänger Christian Kern eine Absage erteilte.
