Die Ermittlungsbehörden haben nun wieder einen angeblich schwerkriminellen Fall von angeblichem "Sozialbetrug" und sonstigen Delikten, begangen von einem irakischen, man kann es als rassismuserzeugendes Medium nicht oft genug erwähnen, irakischen, irakischen, irakischen, irakischen Asylwerber aufgedeckt:
einem in Salzburg untergebrachten Asylwerber aus dem Irak war die staatliche Grundversorgung (40 Euro im Monat) zu gering gewesen, und das staatliche Arbeitsverbot für Asylwerber hatte ihm nicht gefallen.
Er hatte eine Marktlücke erkannt, nämlich, dass man in Wien Zigaretten billiger kaufen konnte als in Salzburg.
Normalerweise würde man sowas als erlaubte Arbitrage betrachten, als als Ausnutzen von Preisunterschieden zwischen zwei Regionen, Städten, etc.
Aber in diesem Fall war es insofern problematischer, als es sich um Schwarzmarktware, also vermutlich geschmuggelte Ware gehandelt haben dürfte, nämlich 454 Stangen Zigaretten.
Allerdings kann man vermuten, dass es sich um geschmuggelte Zigaretten aus Serbien handelte, also einem EU-Beitrittswerber, der in 10 oder 20 Jahren wahrscheinlich EU-Mitglied sein wird. Dann wird auch der Handel mit serbischen Zigaretten wahrscheinlich legal sein. Das Verbrechen des irakischen Asylwerbers bestand also sozusagen vermutlich darin, den EU-Beitritt Serbiens vorweggenommen zu haben.
Bei dem Folge-Handel mit geschmuggelter Ware gibt es das Kriterium des gutgläubigen Erwerbs: wer geschmuggelte Ware gutgläubig kauft, geht oft straffrei aus.
Die Frage des gutgläubigen Erwerbs spielte auch eine Rolle in Zusammenhang mit der Gemäldesammlung des Sammlers Leopold, der in der unmittelbaren Nachkriegszeit arisierte oder geraubte Kunstwerke von Schiele, z.B. zu sehr niedrigen Preisen gekauft hatte. Für diesen angeblich gutgläubigen Erwerb galt der Österreicher, Sammler und Spender Rudolf Leopold als großzügiger und vorbildlicher Mann.
Innenminister (laut Kabarettisten "Irrenminister" ) Nehammer präsentierte auf einer Pressekonferenz diesen Fall des irakischen Asylwerbers, der seine 40-Euro-monatlich-Grundversorgung aufbessern wollte, als angeblichen Fall von "Sozialbetrug", der große "Folgeschäden" verursacht hätte.
Zur Frage 1.) War es Sozialbetrug ? Er war Asylwerber, so gesehen hatte er in der Tat einen Anspruch auf Grundversorgung (Wohnmöglichkeit plus 40 Euro monatlich, die Kosten für die Wohnmöglichkeit in Höhe von 21 Euro täglich zahlt der Staat direkt an den Quartiergeber, ohne dass der Asylwerber was davon hat mit Ausnahme der Wohnmöglichkeit).
"Sozialbetrug" klingt so, als hätte er z.B. Mindestsicherung oder etwas höheres bezogen, die mit ca. 900 Euro allerdings um das ca. 23-fache höher ist als die Grundversorgung für Asylwerber. Und normalerweise wird diese Grundversorgung für Asylwerber nicht als Teil des Sozialsystems bezeichnet. So gesehen war es kein Sozialbetrug.
Und wenn es Sozialbetrug wäre, dann stellt sich die Frage, ob nicht auch der österreichische Quartiergeber ein Sozialbetrüger wäre oder ein Profiteur von Sozialbetrug. Das kann auch mit der Frage zusammenhängen, ob der Quartiergeber von Zigarettenhandel "seines" Asylwerbers wusste, ahnte und diesen vermutlichen nicht meldete.
Frage 2.) Worin soll denn der von Nehammer behauptete "Schaden" liegen ? Darin, dass ein österreichischer Zigarettenproduzent ein paar Zigaretten weniger verkaufen kann und dafür ein serbischer Zigarettenproduzent ein paar Zigaretten mehr ? Sowas als Schaden zu bezeichnen, kann man wohl nicht als sehr europäisch bezeichnen.
Vielmehr fällt etwas anderes auf: wenn es so massiven Schmuggel von Zigaretten von z.B. Serbien nach Österreich gibt, wie geschlossen kann dann die "Balkanroute" sein, deren Schliessung die ÖVP im 2017-Wahlkampf versprach ?
Nicht nur Schmuggel ist ein Phänomen dieser sperrangelweit geöffneten Balkanroute, sondern auch illegale bzw. illegalisierte Migration. Diese illegale, bzw. illegalisierte, oft papierlose Migration z.B. von Serbien nach Österreich und zurück ist inzwischen ein ziemlich regulärer Geschäftszweig, der ganze Busunternehmen beschäftigt, mit regelmässigen Fahrzeiten der Busse, die über Schleichrouten und die grüne Grenze gehen ("grüne Grenze", weil man beim Grenzübertritt nur Bäume und grüne Pflanzen sieht, aber keine Polizisten, Soldaten, Grenzwachebeamte, etc.). Ein besonders interessantes Phänomen dabei ist die illegale REMIGRATION, also die illegale Rückkehr, zum Beispiel nach Serbien. Medien und Politik tun oft so, als würde die illegale Migration nur in eine Richtung erfolgen, nach Österreich, aber sie erfolgt auch in die andere Richtung, auch deswegen, weil sich´s als Sans-Papiers, als illegales U-Boot ohne Papiere nicht gut lebt in Österreich.
3.) Ich habe früher in Tirol gewohnt, und da war es damals sehr verbreitet, Ware aus Deutschland oder Italien am Zoll vorbei hereinzuschmuggeln. Zahlreiche Wirtschaftswissenschafter vertreten die Auffassung, dass Schwarzmarkt und Schmuggel ein Anzeichen ist oder sein kann, dass der "weisse", reguläre Markt nicht funktioniert. Und gerade Österreich hat in vielen Fällen, bei vielen Waren die höchsten oder einen der höchsten Preise in Europa. Sodass eigentlich verständlich ist, dass die Leute billiger und anderswo kaufen, wenn´s geht. Diese hohen Preise in Österreich können auch ein Hinweis sein auf ein Versagen der Österreichischen Regierungspolitik, bei Preiskontrollen, Marktaufsicht, Kartellkontrolle, etc.
4.) Die Begriffe "Schwarzmarkt" (für illegalen Markt) und "Weissmarkt" (für legalen Markt) kann man natürlich auch als rassistisch betrachten. Die Hautfarbe Schwarz wird hier mit illegal assoziiert, die Hautfarbe Weiss mit legal.
5.) Die Frage der Absichtlichkeit: ähnliche Regelungen wie beim gutgläubigen Erwerb gibt es auch bei den Sozialleistungen, z.B. der Mindestsicherung, zum Beispiel ist es illegal, NUR ZUM ZWECKE des Bezugs von Mindestsicherung nach Österreich zu kommen, hingegen legal, aus anderen Gründen nach Österreich zu kommen, und Mindestsicherung zu beziehen. Dieser Umstand war einer der Gründe, warum eine mir bekannte Mindestsicherungsbezieherin aus Deutschland mit großer Zeitverzögerung wegen Betruges verurteilt wurde. Allerdings ist oft unmöglich oder schwer möglich, zu unterscheiden, welche Absicht jemand hat. Die Absichtsgesetzgebung mag bei manchen Fragen Sinn machen (z.B. Mord unterscheidet sich von fahrlässiger Tötung durch die Tötungsabsicht), aber ob diese Unterscheidung in diesem Fall Sinn macht, ist zweifelhaft. Noch dazu, wo diese Unterscheidung europarechtlich sehr zweifelhaft ist, kann man sie doch als EU-widrige Ungleichbehandlung betrachten, die dem EU-Recht widerspricht: ein Salzburger darf man Wien kommen, um Mindestsicherung zu beziehen, eine nur wenige Kilometer weiter wohnende Deutsche darf nicht nach Wien kommen, um Mindestsicherung zu beziehen, dann wird sie wegen Betruges verurteilt, völlig anders als der Salzburger.
6.) Dieser innerösterreichische Zigarettenhandel dieses irakischen, irakischen, irakischen Asylwerbers wird nun möglicherweise als mehrere Delikte (Sozialbetrug, Betrug, Hehlerei, Schmuggel, gewerbsmäßiger Betrug über eine längere Zeit, etc.) in die Kriminalstatistik eingehen, und dort von vielen so verstanden werden, als hätte es sich um mehrere schwerwiegende Delikte mehrerer irakischer Asylwerber gehandelt, wie zum Beispiel Mord oder Vergewaltigung mit Todesfolge, oder Raubüberfall mit schwerer Körperverletzung. Das wird zur Rassismuserzeugung natürlich beitragen, obwohl es sich um gewaltlose Delikte eines Mannes handelt, dem 40 Euro im Monat zuwenig waren.
7.) In einem meiner letzten Blogs (zum Thema Kriminalstatistik) bezeichnete ich sowas als (teilweise) "arbeitsverbotsbedingte Kriminalität", um es von der angeblich "kulturbedingten Kriminalität" zu unterscheiden. Denn präsentiert werden wird das in Medien, in Internetforen sicher wieder als Ausländerkriminalität, Muslimenkriminalität, Asylwerberkriminalität, etc. Und die Tatsache, dass die 40-Euro-monatlich-Grundversorgung und das Arbeitsverbot dabei vermutlich die Hauptrolle bzw. einzige spielte, wird wahrscheinlich vielfach vertuscht werden.
8.) Eine Arbeitspflicht für Asylwerber mit entsprechender Bezahlung hätte diesen Fall vielleicht, bzw. wahrscheinlich verhindern können. Was man auch als Versagen der Regierungspolitik, egal ob der türkis-blauen oder der türkis-grünen betrachten kann.
Kabarettistenbeitrag zum "Bundesministerium für Irreres"
Ich als rein hypothetischer Innenminister hätte mich ja nicht hingestellt in einer Pressekonferenz und das als "schwerwiegenden Fall des Sozialbetrugs mit schweren Folgeschäden" präsentiert, aber gut, die ÖVP ist halt durch die schwerwiegende Wahlniederlage bei der letzten Bundespräsidentenwahl, bei der sie fast völlig Richtung FPÖ-Kandidat Hofer ausrann, scheinbar bis in die Knochen verunsichert, und versucht krampfhaft alles, um der FPÖ das Wasser (und die Wähler) abzugraben.
Ob sie dabei zuweit geht, möge jeder für sich selbst beurteilen.
