Einige Vertreter der SPD (die mit Aussenministerium und Bundespräsidenten zentrale aussenpolitische Positionen besetzt) vertraten die Meinung, die Tötung des iranischen Generalmajors Soleimani durch US-Einheiten sei völkerrechtswidrig. Nicht umsonst steht "SPD" für manche spitzzüngige Geister für "Sharia-Partei Deutschlands".

Wenn man das Völkerrechts extensiv in die eine Richtung interpretiert, dann kann in der Tat ein absolutes Gewaltverbot herauskommen und dann wäre die Tötung von Soleimani in der Tat völkerrechtswidrig.

Aber da es keinen Obersten Gerichtshof auf internationaler Ebene bzw. UNO-Sicherheitsratsebene gibt, der zuverlässig und konsistent eine Judikatur entwickelt, kann jeder irgendwas für völkerrechtswidrig oder völkerrechtskonform erklären, je nach Gusto und Laune.

Das ist genau, was der Professor für internationale Politik an der Universität Chicago, John Mearsheimer, mit der "globalen Anarchie" meinte, in der die Welt sich befindet.

Zusammen mit der UNO und der UNO-Charta bildet die New Yorker Erklärung der Menschenrechte laut Interpretationen die Grundlage des Völkerrechts. Allerdings ist der Iran zusammen mit zahlreichen anderen Staaten aus der New Yorker Erklärung der Menschenrechte von 1948 ausgestiegen und beschloss 1990 die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.

Die New Yorker Erklärung der Menschenrechte enthielt zwar eine vage Form der Religionsfreiheit, aber auch die sehr wesentliche, allerdings versteckte Schlussklausel, dass Teile der Menschenrechtserklärung wie die Religionsfreiheit nicht so interpretiert werden dürfen, dass sie andere Teile der Menschenrechtserklärung außer Kraft setzen.

Mit dem Ausstieg aus der New Yorker Menschenenrechtskonvention brach der Iran - so könnte man sagen - als Solches schon das Völkerrecht, eben auch um Terror und Export der islamischen Revolution machen zu können, was im Widerspruch zum Völkerrecht steht.

Im Prinzip müsste sich der UNO-Sicherheitsrat um diese Gefahr für den Weltfrieden kümmern, aber wegen der Rivalitäten unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats mit Vetorecht (USA, GB, F, R, Ch) kommt kein gemeinsamer Beschluss zustande.

Das kann man jetzt auf zweierlei Art und Weise sehen: entweder a) weil kein kriegslegitimierender UNO-Sicherheitsratsbeschluss zustande kommt, ist auch Krieg illegitim.

Oder b) es kommt zwar kein UNO-Sicherheitsratsbeschluss zustande, aber weil die Interessen der USA und ihrer Verbündeter (wie z.B. Israel, Saudi-Arabien oder Irak) betroffen und massiv gefährdet sind durch iran-unterstützten Terror, können sie das "Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung", wie in der UNO-Charta verankert, in Anspruch nehmen.

So gesehen wäre dann Trump völlig im Recht und vielleicht sogar der große Verteidiger des Systems der internationalen Rechte und Konventionen. Außerdem enthält das internationale Recht auch das Kriegsrecht, das die Tötung von Kombattanten im Krieg erlaubt. Und betrachtet man den Zustand zwischen USA und Iran, bzw. zwischen den westlichen Demokratien und dem Iran als Kriegszustand, so kann die Tötung des Iranischen Militärs Soleimani eine solche erlaubte Tötung sein.

CC / Shealah Craighead https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Donald_Trump_official_portrait.jpg

US-Präsident Donald J. Trump: der große Verteidiger von Völkerrecht, Menschenrechtskonvention und internationaler Sicherheit, eben durch den Befehl zur Tötung des iranischen Al-Quds-Brigaden-Chefs Soleimani ?

Man könnte auch sagen, dass der Islam prinzipiell und weil der Koran (z.B. auch laut Hamed Abdel-Samad) ca. 200 Stellen enthält, die zu Gewalt gegenüber Andersgläubigen aufruft, ein Verstoss gegen das Völkerrecht und sein Gewaltverbot ist.

P.S.: ich bin übrigens selbst eine Art Dschihad-Opfer, allerdings des sunnitischen Islam, nicht des schiitischen-iranischen. Aber die religiöse Grundlage der Gewalt ist bei sunnitischem und schiitischem Iran sehr ähnlich.

CC / UNbekannt / - http://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=41944#i https://de.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani#/media/Datei:Qasem_Soleimani_with_Zolfaghar_Order.jpg

Qasem Soleimani, iranischer Militär, als solcher legitimes Kriegsziel oder nicht ? Insbesondere, weil die Quds-Brigaden, denen er vorstand, in zahlreichen Kriegen und Konflikten der Region mitmischten ...