Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel meinte, man müsse alles tun, um Massaker im Syrienkrieg zu verhindern, beispielsweise in Ost-Ghouta durch die Hayat Tahrir As Sham, über die Russland offensichtlich seine schützende Hand hält.
Und die deutsche Kanzlerin Merkel meinte noch nichtssagender, die Massaker im Syrienkrieg müssten beendet werden.
Es stellt sich bei diesen Aussagen bzw. manchen derselben immer die Frage, was sie genau bedeuten, bzw. an wen sie sich richten.
Richten sich diese Aussagen an Russland, um seine Politik zu ändern ?
Richten sich diese Aussagen an die Hayat Tahrir Al-Sham ?
Oder richten sich diese Aussagen an die deutsche Bevölkerung, dass sie sich langsam darauf einrichten müsse, dass eine Beteiligung am Syrienkrieg unvermeidlich sein könnte ?
Natürlich besteht bei allen aussenpolitischen Fragen, bei denen ein hoher potenzieller Nutzen besteht (z.B. die Beendigung von Massakern), ein hohes Risiko bzw. mehrere Risken:
1.) Risiko der Ausweitung des Krieges
2.) Risiko der eigenen Verluste
3.) Risiko einer weiterer Belastung der Beziehungen zu Russland, Iran, etwaig auch China (Russland und China sind ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat mit Vetorecht, egal, wie kritisch man dem UNO-Sicherheitsrat und seiner Vetostruktur auch gegenüberstehen mag)
Prinzipiell ist es schon sehr spät, um noch zu intervenieren: nachdem der Westen (USA, EU, etc.) viele Jahre lang seit dem 2011 herrschenden syrischen Bürgerkrieg mit Ausnahme von moralisierenden Appellen und Light-Engagement der Regierung Trump so gut wie nichts getan hat, stellt sich schon die Frage, ob hier nicht prinzipiell im sogenannten Friedenprojekt EU, dass sich auf Soft-Power spezialisieren zu wollen scheint, nicht völlige Gleichgültigkeit besteht, die zu gar nichts fähig ist ausser zu rhetorischen Placebomassnahmen, die lediglich davon ablenken sollen, dass uns alles völlig egal ist.
Aber andererseits kann man argumentieren: besser spät als nie.
Und bombardiert und massakriert wird in Syrien sowieso, zum Beispiel durch russische Luftstreitkräfte, und das seit vielen Jahren:
? Truppendienst des österreichischen Bundesheeres https://www.truppendienst.com/themen/beitraege/artikel/der-syrische-buergerkrieg-update-15-08-16/
https://kurier.at/politik/ausland/un-sicherheitsrat-zu-syrien-endete-ohne-ergebnis/311.819.079
Auf UNO-Ebene wird seit längerem die Frage der Responsibility to Protect, der Verantwortung zu beschützen, diskutiert.
Es kann gesehen werden als eine Art Pflicht, bei massiven Menschenrechtsverletzungen zu intervenieren, und zwar mit allen notwendigen Massnahmen, was in der Polit-Sprache bedeutet: auch und insbesondere mit massivem Militäreinsatz.
