Die Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely verläßt die Politik, offenbar weil sie für ihre eigene Partei zu einer untragbaren Belastung geworden war.
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Sie war für zahlreiche Katastrophen zuständig, die sich in den letzten Jahren in der Wiener Politik ergeben haben.
Darunter die Probleme im Spitalsbereich (mit den Ärztestreiken und den Krankenhausproblemen, die Kostenexplosion im Krankenhaus Nord), die Probleme mit den islamischen Kindergärten, die offensichtlich auf eine Art und Weise islamisch-extremistisch indoktrinierten, die durch den Koran gar nicht gedeckt ist, die in Wien ausufernde Mindestsicherung, die zu hoher Verschuldung und großen Defiziten der Gemeinde Wien beitrugen.
Wehsely´s Vorschlag einer Wartefrist für den Bezug der Mindestsicherung für Leute, die aus den Bundesländern nach Wien kommen, dürfte als ungeeignet empfunden worden sein, auch vom Koalitionspartner auf Landesebene, den Grünen und Teilen der eigenen Partei. Sie wollte offenbar nicht selbst eine Korrektur ihrer unhaltbaren Politik vornehmen und offenbar nicht über ihren eigenen Schatten springen, sondern ging lieber. Politikwechsel sind oft mit Personalwechsel verbunden. Sie konnte keinen Konsens mit anderen Soziallandesräten der anderen Bundesländer finden, weshalb ihre Politik nicht tragfähig war.
Sie gehörte zum linken Flügel der SPÖ, der oftmals Probleme mit der Realität hatte.
Und sie verkörpert auch den - überspitzt gesagt - nepotistischen, roten "Filz" durch ihre Verbindung mit dem SPÖ-Klubchef Schieder, bei dem Familienbande oft wichtiger ist Ideologie. Der verstorbene SPÖ-Historiker Norbert Leser sprach in diesem Zusammenhang des Öfteren von einer "roten Inzucht".
Sonja Wehsely galt auch als koalitionsunfähig und lieferte oft unnötige Konflikte mit der ÖVP, dem SPÖ-Koalitionspartner auf Bundesebene, insbesondere mit Aussen- und Integrationsminister Sebastian Kurz.
Durch ihren Rückzug kommt Wehsely auch der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, die ihre "Arbeit" untersuchen, zuvor.
Interessant ist ihre Formulierung, sie werde eine Aufgabe "erhalten", so als würden die SPÖ-Beziehungen dies automatisch regeln (auch die ehemalige SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer landete bei Siemens), noch dazu ohne Cooling-Off-Phase (darunter versteht man eine Periode, zwischen öffentlicher Tätigkeit und beruflicher Neuorientierung. Durch ihre zweideutige Formulierung, sie werde eine Aufgabe in der Privatwirtschaft "erhalten", vermehrten sich auch schnell die Gerüchte, ihr angeblich freiwilliger "Rücktritt" sei in Wahrheit erzwungen. Dadurch, dass Sonja Wehsely das sehr kontroversielle Häupl-Zitat "Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz" auf eine verdächtige Art und Weise zitiert und verwendet hatte, entstanden Gerüchte, sie wolle Häupl stürzen, und Bürgermeisterin anstelle des Bürgermeisters werden. Auf derartige parteiinterne Putschversuche bzw. Putschversuchsverdachtsmomente kann Michael Häupl sehr heftig reagieren.
Der Wechsel zu Siemens ist auch deswegen problematisch, weil Stadt Wien und Siemens durch Auftragsvergaben eng verflochten sind (Strassenbahngarnituren, U-Bahn-Züge, Röntgenapparate, Computertomographiegeräte für Spitäler, Computernetzwerksysteme für Krankenhäuser, etc.), sodass die enge personelle Verflechtung von SPÖ Wien und Siemens zu einer Bevorzuguung bei Auftragsvergaben führen kann. So gesehen stellt sich die Frage, ob man Siemens überhaupt als Privatwirtschaft sehen kann, oder als staatsnahes bzw. stadt-nahes bzw. Stadt-Wien-nahes Unternehmen.
Laut manchen Medienberichten (z.B. in oe24) soll Häupl auch über einen "Rücktritt" von Finanzstadträtin Brauner nachdenken.
Die Wiener NEOS-Chefin Meinl-Reisinger "würdigte" Wehsely mit der Formulierung, sie habe sich "bemüht", was in Headhunter- und Personalchef-Kreisen eine sehr zweideutige Formulierung ist, im Sinne von "Fleissig, aber dumm".
Irgendwie erinnert sie - überspitzt gesagt - an Hillary Clinton: Frau und Links alleine reicht eben nicht, wenn man keine Glaubwürdigkeit und keinen Realitätssinn hat.
Sie kam aus der Sozialistischen Jugend, die in mancherlei Hinsicht als eine Art "Kaderschmiede" oder Politiker-und-innen-Kindergarten gilt, aber andererseits sind Positionen der SJ oder des VSStÖ oft realitätsuntauglich, populistisch und kindlich-naiv.
Brigitte Ederer, die auch bei Siemens landete, war ähnlich: auch Wienerin, auch SJ, auch VSStÖ, auch Siemens, allerdings später wieder ÖBB-Aufsichtsrätin, Aufsichtsrätin bei der Wien-Holding. Auch beziehungsmäßig verbunden mit einem SPÖ-Politiker (in ihrem Fall allerdings nicht Schieder, sondern Swoboda).
Allerdings muß man sagen, dass derartige Verflechtungen zwischen Politik und angeblicher "Privat"-Wirtschaft nicht spezifisch für Frauen sind, und dass sie ganz ähnlich auch bei Männern zu finden sind.
Siehe auch:
P.S.: ein subversiver Poster hat SIEMENS als Abkürzung für "Sozialisten im Endstadium müssen einen Neustart schachern" gesehen.
