Heute berufen sich insbesondere ÖVP und FPÖ oder ihre Sympathisanten gerne auf den dänischen Weg in Migrationsfragen, bzw. Asylgewährungsfragen.
Dabei vertuschen diese Parteien allerdings ihre eigene Vergangenheit.
ÖVP und SPÖ als damalige Regierungsparteien (SPÖ Kanzlerpartei, ÖVP Vizekanzlerpartei) verabsäumten es 1994 bei den EU-Beitrittsverhandlungen, so wie Dänemark eine Opting-Out-Klausel, eine Ausnahmeregelung in Migrationsfragen bzw. Asylfragen auszuverhandeln.
Und auch die FPÖ forderte nicht einen EU-Beitritt mit Opting-Out-Klausel in Migrationsfragen, bzw. Asylgewährungsfragen, sondern lehnte aus dem Ziel der eigenen Stimmenmaximierung bei der nächsten Nationalratswahl den EU-Beitritt komplett ab.
Wenn die FPÖ damals einen EU-Beitritt mit Ausnahmeregelung für Migrations- und Asylfragen so wie Dänemark gefordert hätte, dann hätte das vielleicht SPÖ oder ÖVP zum Umdenken gebracht, und Österreich vielleicht in eine bessere Situation gebracht.
Statt eine Ausnahmeregelung in Asylfragen zu verlangen, beschwerte sich die FPÖ über den Cochenille-Farbstoff in manchem aus der EU kommenden Joghurt, der nur wegen der Farbe nach einer Laus benannt ist, aber nicht aus gepressten Läusen hergestellt wird, wie von der FPÖ fälschlicherweise behauptet oder nahegelegt.
Aber ebenso wie in der Frage der vermutlich verfassungswidrigen Unterdrückung bzw. Schlechterbehandlung der Kleinparteien bilden die drei Großparteien SPÖVPFPÖ ein Großparteienkartell, das allzuoft die Eigeninteressen einer dieser drei Parteien oder dieses Dreiparteienkartells über die Staatsinteressen und über die Volksinteressen stellt.
Es ist zwar nicht unmöglich, nachträglich so eine Ausnahmeregelung zu erreichen, aber wegen der Fehler von SPÖ, FPÖ und ÖVP beim EU-Beitrittsprozess ist es sehr, sehr schwierig, nachträglich eine Opting-Out-Klausel, ähnlich der dänischen , zu erreichen.
https://truthout.org/articles/the-future-of-europe-and-the-new-world-disorder-an-interview-with-political-economist-c-j-polychroniou/
EU-Mitgliedschaft Österreichs kaputt ? Wegen Fehlern von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Beitrittsprozess 1994/1995 ?
