Die NÖ-Landtagswahlen sind geschlagen, und sie endeten mit Enttäuschungen für die FPÖ, die weitere Probleme nach sich ziehen.
Dass H.C. Strache, der charismafreiheitliche Parteiobmann und Vizekanzler (Witzekanzler?) zu zahlreichen Aspekten der FP-Krise schweigt, ist verständlich:
Strache persönlich hatte im Jahr 2013 die damalige FPÖ-NÖ-Landesvorsitzende Barbara Rosenkranz gestürzt, weil sie das von Strache vorgegebene Wahlziel 16% nicht erreicht hatte.
Nun passiert dem Duo Landbauer-Walter-Rosenkranz (nicht verwandt mit Barbara Rosenkranz) genau dasselbe: die Beiden verfehlen das von Strache vorgegebene Wahlziel von 16% und es passiert gar nichts. Klar, sind ja zwei Männer, noch dazu Burschenschafter, die kann Strache, das Hampelmännchen der Burschenschaften nicht so leicht stürzen wie Barbara Rosenkranz vor 5 Jahren. Hier offenbart sich die Doppelmoral der Männerpartei FPÖ.
Aus heutiger Sicht sieht es eher so aus, als wäre die Nicht-Erreichung der 16%-Marke im Jahr 2013 ein reiner Vorwand gewesen, um eine Frau zu entmachten und sie durch Männer zu ersetzen.
Bei der Landtagswahl NÖ 2018 erreichte die FPÖ 133.000 Stimmen, was nicht einmal die Hälfte der mehr als 280.000 niederösterreichischen Stimmen für die FPÖ bei der letzten Nationalratswahl war.
Ein weiterer Aspekt der Doppelmoral hängt mit dem Begriff der "Moslem-Mama" zusammen, den der FPÖ-Spitzenkandidat Landbauer in den Wahlkampf geworfen hatte, seltsamerweise gegen die VP-NÖ-Spitzenkandidatin Mikl-Leitner, die mit ihrer harten Hand in Traiskirchen und mit ihrer Werbeaktion für freiwillige Rückkehr alles andere gewesen war als eine "Moslem-Mama"; hingegen eher treffend wäre der Begriff der "Moslem-Mama" gewesen im Falle von Karin Kneissl, die von der FPÖ ins Aussenministeramt gehievt worden war, die Arabistisk studiert hatte, deren Vater für eine arabische Fluglinie gearbeitet hatte, die zahlreichen Moslems hilfreich zur Seite gestanden hatte.
Und dadurch, dass die FPÖ so ist, wie sie nun einmal ist, ist sie durch ihre historischen Altlasten eher eine Art nützlicher Idiot des Islam, bzw. dessen radikaler Spielarten, obwohl sie vorgibt, islamkritisch zu sein, bzw. kritisch gegenüber den problematischen Spielarten des Islam.
Eine kuriosen Kurswechsel legte auch der ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hin: noch kurz vor der NÖ-Wahl hatte er gemeint, im Falle der FPÖ sei alles in Ordnung, es reiche aus, wenn der Rechtsstaat bzw. der Staatsanwalt die Sache rund um die "siebte Million"-Liederbücher aufarbeite.
Nach der Wahl machte Mölzer einen Kurswechsel hin zur Forderung, die FPÖ brauche Vergangenheitsaufarbeitung mit Historikerbegleitung.
Paradoxerweise oder logischerweise war Andreas Mölzer im Jahr 2004 die Speerspitze derjenigen FPÖ-Politiker gewesen, die Jörg Haider als FPÖ-Bundesparteiobmann stürzten, weil Haider einen klareren Trennungsstrich und eine eindeutigere Abgrenzung zum Nationalsozialismus gefordert hatte.
Doppelmoral auch hier. Allerdings stellt sich auch und sehr wensentlich die Frage, wie glaubwürdig Mölzer hier ist; denn gerade er hätte den Trennungsstrich und die klare Abgrenzung zum Nationalsozialismus schon vor 40 Jahren betreiben können, machte aber genau das Gegenteil und instrumentalisierte den weit-rechten Parteiflügel, um Haider zu stürzen.
Generell befindet sich die FPÖ in einer Krise, die durch die Regierungsbeteiligung noch verschärft wird. Schlampigen Umgang mit der NS-Vergangenheit, mit Putin, extreme Positionen in Zusammenhang mit Bosnien-Herzegowina lässt man vielleicht einer ohnmächtigen Oppositionspartei durchgehen, aber für Regierungsparteien gelten andere Maßstäbe.
http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211
Allerdings muß oder kann man Mölzer zugute halten, dass er wenigstens was sagt, wenn auch manchmal zuviel unhaltbares, wie damals in der "Negerkonglomerat"-Sache.
Mölzers Vorschlag, eine Historikerkommission möge die FPÖ prüfen und neuordnen, hat irgendwie was von oberflächlicher Weisswaschaktion, auch wenn eine genaue Beurteilung mangels Details derzeit unmöglich ist.
Das Gegenbild wäre H.C.Strache, der offensichtlich auf Tauchstation ist, wohl auch deswegen, damit niemand bemerkt, dass er Landbauer und W.Rosenkranz trotz Wahlzielverfehlung gewähren läßt, während er Barbara Rosenkranz für Wahlzielverfehlung stürzte.
Der Optik und dem Auftreten nach scheint eher Mölzer FPÖ-Parteiobmann zu sein als Strache, der noch dazu das Problem hat, intellektuell herausgefordert zu sein: Straches früherer Wort-Lieferant und Sprach-Coach Herbert Kickl ist mit der Funktion als Innenminister völlig ausgelastet und hat keine Zeit mehr, Strache zu coachen; was offensichtlich mit ein Grund ist, warum Strache gar nix mehr zu den innerparteilichen Turbulenzen sagt.
Auch zum Thema der Verwanzung der Strache-Räumlichkeiten wegen mutmaßlich zu großer Nähe Straches zu Putin oder radikalen bosnischen Serben sagt Strache nix ...
Jeder, wie er kann ...
Bei der Nationalratswahl 2017 erreichte die FPÖ in Straches Wien nur die viertmeisten Stimmen aller Bundesländer. In NÖ erreichte die FPÖ 100.000 Stimmen mehr als in Wien, in den bevölkerungsärmeren Bundesländern OÖ und Steiermark erzielte die FPÖ mehr Stimmen als in Wien mit Strache. Der einzige Grund, warum Strache trotz Mängeln Obmann geworden sein könnte, könnte die Nähe seines Wohnorts zum Küniglberg sein.
P.S.: Udo Landbauer ist auch Stadtrat in Wiener Neustadt, wo ÖVP, FPÖ und Grüne gemeinsame Sache machten. Dass die Grünen auf Wiener Neustädter Ebene für Landbauer agieren, aber auf NÖ-Landtagsebene gegen Landbauer, kann auch gesehen werden als eine Form der Doppelmoral, die aber nicht die FPÖ betrifft, sondern die Grünen. Aber ganz nett, wenn dem vehementen "Antifaschismus" der Grünen einmal ein bißchen realpolitischer Gegenwind entgegenbläst.
