Die Raiffeisenbank in Gmünd am Tegernsee (Bayern) ist die erste deutsche Bank, die Strafzinsen für hohe Kontoguthaben ab 100.000 Euro verlangt. Das Argument, sie würde die Negativzinsen, die die EZB von den Banken für hinterlegte Gelder verlangt (Gelder, die die "einfachen" Banken bei der EZB hinterlegen, hat eine gewisse Stimmigkeit, ändert aber nichts an der Problematik des Gesamtsystems.
Bringen dürfte die Maßnahme isoliert wahrscheinlich gar nichts, weil die betroffenen Leute entweder die Bank wechseln, oder mehrere Konten eröffnen, um den Betrag auf jedem einzelnen Konto auf unter 100.000 Euro zu reduzieren.
Die Negativzinsen sind eine Folge der Finanzkrise und der Staatsschuldenkrise, die finanzielle Repression und die Negativzinsen trifft alle, die geldwerte Guthaben haben (auch viele Pensionsbezieher, Versicherungsinhaber, Anleihebesitzer, Bausparer, etc.)
Rechnet man die Inflation dazu, so sind die Negativzinsen nicht nur 0,4% wie im Fall der genannten Bank, sondern 2,4%.
Sowohl Negativzinsen als auch Negativrealzinsen sind quasi die Enteignung bzw. Entwertung einer einzigen Vermögensform, und daher möglicherweise verfassungswidrig wegen des Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz: Geldgebundene Vermögen sind von dieser Form der "Vermögensbesteuerung" betroffen, andere Vermögensformen nicht, wie z.B. Rohstoffe (auch Goldschmuck), Aktien, Unternehmensbesitz, etc.
Die Politik scheint mit dieser Ungleichbehandlung verschiedener Vermögensformen durchaus zufrieden zu sein, trifft sie doch viele, die sich nicht oder kaum wehren können: alte Menschen, Unmündige, deren Gelder von Gesetz wegen angeblich "mündelsicher" angelegt werden müssen, wobei die "Mündelsicherheit" in Anbetracht der Negativzinsen und der noch höheren Negativrealzinsen ja eigentlich eine perverse Verdrehung der Wirklichkeit ist.
Und die Politik scheint damit auch deswegen zufrieden zu sein, weil diese ungerechte Form der "Besteuerung" bzw. "Enteignung" so einfach ist, so widerstandslos im Vergleich zu den Alternativen.
Es scheint der "eleganteste" Weg aus einer Krise zu sein, an der die Politik mitschuld trägt, ohne es zugeben zu wollen, und wenn die EZB die notwendigen Grausamkeiten zur Krisenbewältigung durchführt, dann entstehen für politische Parteien keine Wahlniederlagen.
