"Jede Partei trägt auf ewig den Stempel ihrer Geburt", ist ein klassisches Zitat aus der Politikwissenschaft, entweder von Maurice Duverger oder von Arend Lijphart, so genau kann ich mich jetzt gar nicht mehr erinnern, vielleicht werde ich auch langsam alt und mein Gedächtnis schwindet.
Und wenn man sich so die Debatte über das anschaut, was so unter der Bezeichnung "Reform der SPÖ" läuft, dann kann man den Eindruck gewinnen, die Reform bestehe darin, dass sie gar nicht stattfindet, die Reform bestehe einzig und alleine darin, zum Zwecke der Verteidigung des roten Wien eine Reform zu suggerieren, die gar nicht stattfindet.
Es domininieren von vorne bis hinten nur Begriffe aus der Vergangenheit, vom "neuen Hainfeld" über Kreisky-Nostalgie bus hin zu schwärmerischem Gerede von der "Arbeiterschaft", die allerdings rein soziologisch heute viel weniger bedeutend ist als jemals zuvor in der Geschichte. Die Gesellschaft hat sich pluralisiert, und mit ihrer traditionellen Verhaftetheit am traditionellen Arbeitnehmerbegriff erntet die SPÖ wahrscheinlich nur eines: die traditionellen Wahlniederlagen.
Dass traditionalistische sozialdemokratische Parteien extrem lange brauchen, um sich zu erneuern, ist nichts Neues: die britische Labour-Party braucht 16 Jahre in der Opposition (von 1979 bis 1995), um sich mit dem Blairismus eine umstrittene Reform zu verpassen, die ihr neue Mehrheitsfähigkeit brachte.
So gesehen stünden der SPÖ noch 14 Jahre Opposition und mehrere (ca. 3 bis 5) schmerzhafte Wahlniederlagen bei Nationalsratswahlen bevor.
Allerdings war die britische Labour Party auf gewisse Weise sogar viel reformierbarer als die SPÖ, weil mit dem britischen Wahlsystem und den Einerwahlkreisen jederzeit für einzelne, die ihren Wahlkreis halten (in GB hat der Wahlkreisabgeordnete eine höhere und der landesweite Spitzenkandidat eine geringere Bedeutung) eine Möglichkeit besteht, im kleinen Rahmen eine völlig andere Politik zu betreiben, was in Österreich so nicht möglich ist, bestenfalls in Gemeinden und Ländern.
Zuviel Geschichte, zuwenig Gegenwart und Zukunft ?
Das Problem der SPÖ könnte sein, dass sie zuviel Vergangenheit, zuviel Nostalgie und zuwenig Gegenwarts- und Zukunftsbezug hat.
Der Vergleich mit der Vergangenheit läuft immer Gefahr, in die Irre zu führen, weil sich Geschichte eben nicht eins-zu-eins widerholt. Slogans, die jetzt im Zusammenhang mit der angeblichen SPÖ-Reform gebracht werden, wie "Die Fahrradboten sind die Ziegel-Böhm´ von heute" vernachlässigt, dass die Fahrradboten oft absichtlich unversichert sind, weil sie als Junge nur wenig Krankenversicherung brauchen, aber vergleichsweise extrem viel in diese Versicherungskassen einzahlen müssten.
Auch die traditionelle SPÖ-Denke, den Durchorganisationsgrad zu erhöhen und zurück zu einer Million Parteimitglieder und 1.5 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern zu wollen, ist möglicherweise der falsche Ansatz und Denken aus einer überholten Zeit.
Diese traditionelle SPÖ-Denke "Es muss alles wieder so werden wie unterm guten alten Kaiser, pardon Kreisky" hinkt in vielerlei Hinsicht: die Kreisky-Jahre waren auch die Jahre des Kalten Krieges, des atomaren Wettrüstens, des Eisernen Vorhangs (unter Kreisky gab´s keine Flüchtlingswellen und keine Balkanrouten, weil der Eiserne Vorhang zwischen Ostblock und Westblock fast undurchdringlich war).
Man kann diesen Ruf nach einem neuen Hainfeld auch verstehen als Ruf danach, wieder oppositionell zu sein, wieder vom Sozialismus träumen zu dürfen, wieder austromarxistisch denken zu dürfen.
Allerdings stellt sich die Frage, ob es sehr sinnvoll ist, der ÖVP und der FPÖ 20% der WählerInnenschaft in der politischen Mitte zu überlassen, in der Hoffnung, von der KPÖ 0.1% zurückzuerobern.
Eine alternative Sichtweise wird gar nicht angedacht: wenn die Wähler nach rechts gehen, muss auch die SPÖ nach rechts, bzw. in die politische Mitte gehen.
Und sich von der ÖVP ein bißchen unternehmerisches Denken abzuschauen, könnte auch einen traditionellen Mangel der SPÖ, nämlich den Mangel an Wirtschaftskompetenz, beheben, den der legendäre frühere ÖGB-Chef Anton Benya, der auch Parlamentspräsident für die SPÖ war, so auf den Punkt brachte:
"Es ist der Sinn der Sozialpartnerschaft, dass die Gewerkschafter und die Arbeiterkämmerer von den Wirtschaftskämmerern lernen, wie Wirtschaft funktioniert".
Dieses Zitat brachte Benya nicht etwa hinter verschlossenen Türen, beispielsweise bei einer internen Sitzung von ÖGB-Chefs, sondern ganz öffentlich in einem Club2, der live übertragen wurde, sodass das Zitat auch nicht mehr von einem ORF(österreichischem Rot-Funk?)-Mitarbeiter nachträglich gelöscht werden konnte, sodass man fast eine subversive Aktion von Benya vermuten konnte.
Böhlau-Verlag
(Da es von Anton Benya keine gemeinfreien Fotos gibt, was man auch als sehr befremdlich empfinden kann und als Hinweis, dass sie die Sozialdemokratie längst zur Gänze dem Kapitalismus unterworfen hat, und das vielleicht großteils-richtigerweise, bringe ich einen Cover eines Buches über Benya, das ich allerdings nicht empfehle, weil es mir zu unkritisch und hagiographisch ist)
Es ist ja in diesem Zusammenhang interessant, dass die SPÖ in diesem Wahlkampf viele monatelang intensiv Werbung mit dem Wirtschaftskämmerer Mitterlehner (siehe Bild unten) machte, ohne auch nur ein einziges Mal dieses Benya-Zitat, das die Wirtschaftskompetenz der Wirtschaftkämmerer weit über die von AK und ÖGB stellt, zu erwähnen.
https://www.derstandard.at/story/2000108538173/spoe-wirbt-in-video-mit-ex-oevp-chef-mitterlehner
?
Kurioserweise kann man dieses Anton-Benya-Zitat "Der Sinn der Sozialpartnerschaft ist es, dass die Arbeiterkämmerer und Gewerkschafter von den Wirtschaftskämmerern lernen" als Rechtfertigung dafür verstehen, was die ÖVP (darunter auch Wirtschaftskämmerer) unter Kurz machte, nämlich die Arbeitnehmervertreter teilzuentmachten.
Die heutige SPÖ-Spitze und der heutige SPÖ-Wahlkampf reduzierte auf das Gemeinsame der Sozialpartnerschaft, verschwieg aber das Assymmetrische im Lernprozess in diesem Benya-Zitat über die Sozialpartnerschaft. Und die Größe von Anton Benya bestand eben in der Bescheidenheit, die Fehler der Sozialdemokratie, darunter den Mangel an Wirtschaftskompetenz, offen zuzugeben; denn schon Ferdinand Lassalle, eine der Leitfiguren der (aber der deutschen!) Sozialdemokratie sagte: "Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen dessen, was ist!".
CC / Philipp Graff - Собственный скан из книги: Nachum T.Gidal https://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_Lassalle#/media/Datei:%D0%A4%D0%B5%D1%80%D0%B4%D0%B8%D0%BD%D0%B0%D0%BD%D0%B4_%D0%9B%D0%B0%D1%81%D1%81%D0%B0%D0%BB%D1%8C.jpg
Der Sozialdemokrat Ferdinand Lassalle (Bild oben) appellierte, die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie der Sozialdemokratie kurzfristig schadet.
Damit unterschied sich Lassalle wohltuend von Viktor Adler, bzw. dem, was SPÖ-Leute wie zum Beispiel Häupl aus diesem Adler-Zitat machten: das Adler-Zitat, es sei besser, mit den Massen zu irren, als gegen sie recht zu behalten, das in der SPÖ allzuoft als Rechtfertigung für Vertuschung, für Kuschen, für Konformismus im Falschen verstanden wird, hatte Victor Adler wahrscheinlich gar nicht als Rat für Politiker, sondern als Rat für Armenärzte gemeint. Auf jeden Fall hat er es nicht als Rat für Politiker, immer so zu handeln, gemeint, sondern vielleicht bestenfalls als Rat, in wenigen spezifischen Einzelsituationen so zu handeln.
CC / Albert Voisard https://de.wikipedia.org/wiki/Victor_Adler#/media/Datei:Victor_Adler.jpg
Damit stand Lassalle vordergründig im Widerspruch zu Victor Adlers (Bild oben) "Es ist besser, mit den Massen zu irren, als gegen sie recht zu behalten", das dieser wahrscheinlich nicht als Politiker, sondern nur als Armenarzt meinte, auch wenn zynische SPÖ-Politiker wie Michael Häupl Österreich "erfolgreich" das Gegenteil einredeten.
Es ist natürlich so: wenn eine Partei wie die SPÖ für Rosa Luxemburg, Otto Bauer und den Austromarxismus schwärmt, dann darf sie sich nicht wundern, dass sie keinen Arbeitgeberflügel, keinen Unternehmerflügel, keinen Ein-Mann-Unternehmer-Flügel bekommt und dass sie auch überhaupt keinen bekommen kann.
Und dann darf sie sich auch nicht wundern, dass sie die Wahlen verliert, dann darf sie sich nicht wundern, dass eben keine Volkspartei wie die Volkspartei ist, sondern auf dem Weg zu einer Kleinpartei, so wie die SPÖ-Schwesterpartei PSI (Partito Socialista Italiano) von stolzen 34.4% im Jahr 1976 auf 2.2% im Jahr 1994 abstieg.
Somit kann ich nur sagen: die selektive Art und Weise, wie in der Debatte rund um die angebliche SPÖ-Reform die halbe Wahrheit, die halbe Geschichte der SPÖ in traditioneller Apparatschik-Art vertuscht und verschwiegen wird, ist für mich entweder ein Garant für eine Nicht-Reform oder für einen Nicht-Erfolg danach.
Ceterum censeo, Viennam rossam esse delendam.
(Im Übrigen bin ich der Meinung, dass das rote Wien zerstört werden muss; Anspielung auf ein Zitat von Cato, dem Älteren, zur Zerstörung Karthagos; der Untergang des roten Wien ist vielleicht die einzige Reformperspektive für die Bundes-SPÖ, insbesondere in Hinblick auf die Föderalismusmängel der Sozialdemokratie)
(P.S.: irgendwann zwischen gestern abend und heute früh ist mein Netzteil für meinen Laptop verschwunden, was vielleicht eine Racheaktion für meine kritischen Blogs, z.B. https://www.fischundfleisch.com/dieter-knoflach/letzte-tage-im-roten-fuehrerbunker-59926 ist. Als Obdachloser, der im Freien schläft, noch dazu gelegentlich am Rathaus, ist man extrem verwundbar für Diebstahl, durch wen auch immer, womit ich nicht sagen will, dass es erwiesenermassen Diebstahl war)
(P.S.2: einen Beweis für die Mängel an Wirtschaftskompetenz lieferte die SPÖ gerade heute durch Ablehnung der Schuldenbremse im Bundesrat. Diese Fehlentscheidung der SPÖ ist sicher die Basis für die nächste schwarz-blaue Mehrheit und für die nächste ÖVP-FPÖ-NEOS-Zweidrittelmehrheit. Manche lernen´s nie. Und die SPÖ gehört wahrscheinlich dazu. Wenn die SPÖ das ernst meinen würde mit der Ablehnung der Schuldenbremse, dann müsste sie eigentlich den Austritt aus der EU fordern, weil der Maastricht-Vertrag der EU aus dem Jahr 1993 eine derartige Schuldenbremse enthält. Sozialdemokratische Parteien in der Schweiz oder in Deutschland haben überhaupt kein Problem mit einer derartigen Schuldenbremse, nur die SPÖ muss halt pubertär und wie ein Suppenkasper dagegen sein, weil das bürgerliche Lager die Schuldenbremse vorgeschlagen hat. Zum pubertären Neinsagertum der SPÖ passt dann auch sehr die linksextremistische Julia Herr von der sozialistischen Jugend)
