Sie wurden von Linken Medien in den Himmel gelobt: die Donnerstagsdemos der linksextremen Zivilgesellschaft mit ihrer Revolutionsfolklore, mit ihrem Putschkrapfen mit ihren lieblichen Slogans wie "Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!" in den Jahren 2000 und 2001, also nach Bildung der ersten schwarz-blauen Koalition.
Das Ziel der sogenannten Zivilgesellschaft war es, die Wahlen zu korrigieren, und, weil Österreich ja bekanntlich ein genetisch-nazistisches Volk sei, solange zu demonstrieren, bis diese angebliche Naziregierung endlich vom Druck der Strasse her beseitigt würde.
Dazu passten auch Aussagen von einer grünen Landtagsabgeordneten, diese Regierung müsse unter die Erde, was man durchaus als eine Anspielung auf Ermordung und Beerdigung verstehen konnte, auch wenn sie behauptete, es nicht so gemeint zu haben.
Auch der Begriff des "Widerstands" wich ab von dem der normal-demokratischen Opposition und knüpfte an an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus; auch der Begriff der "Demokratischen Offensive" rund um Isolde Charim, Doron Rabinovici und Robert Misik "spielte" mit militärischen Wortarsenal und begab sich damit an den extremen Rand des demokratischen Konsenses bzw. außerhalb desselben.
https://www.derstandard.at/story/387087/die-ausnahme-und-die-regel
Der Gleichsetzung der FPÖ mit der NSDAP war natürlich insofern problematisch, als man die Nazis nicht ohne Weltkrieg loswerden konnte, hingegen die FPÖ die Wahlniederlagen und Regierungsbeteiligungsverluste gut akzeptierte, zumindest besser als die SPÖ denjenigen von 2000, als Ministerien zerstört wurden.
Die Wahlen und Politischen Prozesse davor waren ohnehin eine Farce gewesen: der mutmassliche heimliche Deal zwischen Bundespräsident Klestil und dem Wiener Bürgermeister Häupl "SPÖ verzichtet 1998 auf Gegenkandidaten zu Klestil, dafür verpflichtet sich Klestil, nur einen SPÖ-Kandidaten zum Kanzler zu machen" war de facto eine Wählerentmündigung, gerechtfertigt durch eine Art antifaschistischen Grundkonsens der Marke "Um Schwarz-Blau zu verhindern, ist jedes Mittel recht, inklusive Wählerentmündigung, Gewalt und Gewaltandrohung".
Es ist absolut kein Wunder, dass diese totalitär-antifaschistische Zivilgesellschaft der Jahre 2000 und 2001 nichts anderes bewirkte als einen fulminanten Wahlsieg der durch sie bekämpften ÖVP bei der Nationalratswahl 2002, die einen Stimmenanteilszuwachs von 15.4% erzielte, den höchsten, der jemals in der Geschichte der ersten und der zweiten Republik erzielt wurde.
In Tirol erreichte die ÖVP eine absolute Mehrheit von über 51%, in Vorarlberg unter Wegrechnung der nicht-wirksamen Stimmen (also der Stimmen für Parteien unter der Vierprozenthürde) ebenso, eigentlich ein Anachronismus in Zeiten einer pluralistischen Parteienlandschaft, aber wenn die Opposition den demokratischen Weg verlässt und auf Putsch- und Revolutionsmethoden setzt, ist der Sieg der angeblichen "Reaktion" oder des angeblichen "Faschismus, Rassismus etceterablabla" eben eine logische Sache.
Lediglich zwei Sozialdemokraten fielen damals durch demokratische Positionen auf: Helmut Zilk und Norbert Leser, der die Formulierung prägte, die SPÖ sei keine Sozialdemokratie, sondern wegen ihres demokratisch grenzwertigen Verhaltens eine Spezialdemokratie.
Der Begriff des An-Die-Wand-Stellens, der in diesem "antifaschistischen Karneval" (copyright Rudolf Burger).
https://www.derstandard.at/story/523861/die-toetet-haider-idioten
Dieser Artikel im Standard hat etwas pseudokritisches, trägt aber in sich viele Bestandteile von Entschuldigung und Rechtfertigen dessen, was anfangs zu kritisieren behauptet wird.
D.Knoflach / Faksimile eines 2000 verwendeten Demo-Plakats
Die Ambivalenz dieser Botschaft widerspiegelt sich auch in "Lets play drowning fascists!"-Sprüchen, mit denen ich kürzlich konfrontiert war und die durchaus eine Nähe zur "gefährlichen Drohung" (§107 Strafgesetzbuch) hatten.
Der Linksextremismus ist übrigens ein Spezifikum des "roten Wien". Historisch entstand der Linksextremismus im Gefolge der russischen Revolution (Oktoberrevolution) und in Folge des Austromarxismus; die SPÖ war nach dem ersten Weltkrieg die am weitesten links stehende Sozialdemokratie Europas; heute noch ist die Folge davon, dass Wien die einzige Stadt außerhalb Kubas ist, in der Che-Guevara-Denkmale stehen, auch ein Anzeichen für Linksextremismus.
In Wien gab es unmittelbar nach dem ersten Weltkrieg auch linksextreme Volkswehren, die die Grundlage einerseits des Bundesheeres und andererseits auch des Republikanischen Schutzbundes waren (Julius Deutsch war sowohl der Oberkommandierende der Wiener Volkswehren von 1919, die die rückkehrenden Soldaten absorbierte, als auch des republikanischen Schutzbunds, also der SPÖ-Parteiarmee).
Weil sich in der SPÖ ein so starker Linksextremismus hielt, war die SPÖ (bzw. Rot-Grün) anders als überall anders in West-Europa (mit Ausnahme der Ära Kreisky während der sehr weit linken 1970er Jahre) nie mehrheitsfähig gewesen: Österreich ist das einzige Land, in dem es seit 40 Jahren keine einzige rot-grüne Mehrheit gegeben hatte.
Und diese Gewaltneigung, diese Neigung zur Revolution, die zahlreiche Wähler und Wählerinnen der ÖVP zutreibt, äußerte sich auch in den Donnerstagsdemonstrationen von 2000/2001 und in der Folge im ÖVP-Erdrutschwahlsieg von 2002.
Neue Aktualität erführ diese linksextremistische Putschkrapfen und Schüssel-Haider-Erschiessungs-Nostalgie durch eine angebliche oder wirkliche Rebellengruppe innerhalb der SPÖ, die vorige Woche zum Putsch gegen die SPÖ-Spitze einlud.
https://www.heute.at/s/krise-in-spo-rebellen-laden-zu-putsch-ein-54062188
https://www.derstandard.at/story/1753167/spoe-schock-ueber-putsch
Der "Putsch" gegen die SPÖ wurde angeblich abgesagt wegen angeblicher "Repressalien", Drohungen mit Nichtnominierung und Ähnlichem.
Das hat eine gewisse Plausibilität, insbesodnere wenn man sich die Widersprüchlichkeit des SPÖ-Parteiprogramms und der SPÖ-Statuten vor AUgen hält.
Einerseits enthalten die SPÖ-Statuten bzw. Programm die Möglichkeit, jemanden wegen parteischädigendem Verhalten auszuschliessen, andererseits enthalten sie auch Aufforderungen, schon den Anfängen des Faschismus zu wehren (quasi als Reverenz an den Austromarxismus und die revolutionäre Stimmung der SPÖ der ersten Republik und als Ablenkungsmanöver davon, dass die SPÖ bzw. ihr linker Flügel eine antifaschistische Koalition mit den Christlich-Sozialen gegen die Nazis ablehnte mit dem Argument, man wolle nicht den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus spielen).
Allen Anfängen des Faschismus mit militärischer Und Waffengewalt zu wehren, ist natürlich ein Freibrief für jede Gewalt, denn langfristig kann durch den chaostheoretischen Schmetterlingseffekt alles ein Anfang des Faschismus sein.
Die SPÖ-Spitze konnte daher weder einen Ausschluss offiziell beschliessen noch gar nichts tun.
Und die österreichische Lösung in so einem Fall lautet dann offensichtlich immer "Repressalien".
Einerseits sind die Liebäugeleien mit dem Putsch problematisch wie es auch die antidemokratischen "Legal, aber nicht legitim"-Konstruktionen einer Isolde Charim waren, die dafür mit zahlreichen prominenten ORF-Auftritten und Sendungen belohnt wurde.
Auch "1933=2000"-Artikel, mit denen NSDAP und FPÖ, Haider und Hitler gleichgesetzt wurden, konnte man als Verharmlosung des Nationalsozialismus und Hitler betrachten und somit als nahe dem Verstoss gegen das Verbotsgesetz.
So gesehen hatte die SPÖ-Spitze recht, dem "Putsch-Stand" entgegenzutreten, weil er den Ruf der SPÖ als angeblich demokratische Partei beschädigte. Allerdings wirkt Christian Deutsch dabei sehr unglaubwürdig, weil er im Jahr 2000 nicht zu denen zählte, die die antidemokratischen Versuchen weiter Teile der SPÖ kritisierten, der schwarz-blauen Mehrheit und Regierung mit der sogenannten "Zivilgesellschaft" entgegenzutreten.
Anders als Helmut Zilk und Norbert Leser schwieg Christian Deutsch zu allen undemokratischen Untrieben in der SPÖ und in den Donnerstagsdemos, und mit demselben Recht und Argument, mit dem er heute Repressalien gegen die Putsch-Ständler durchführt, hätte er auch im Jahr 2000 selbst ausgeschlossen werden müssen bzw. können - nämlich parteischädigendes Verhalten.
Der Umbau der SPÖ dürfte so gesehen doch ein längerer Prozess werden; die britische Labour-Party brauchte 18 Jahre, nämlich von 1979 bis 1997, um sich zu regenerien, zu reformieren und wieder regierungsfähig zu werden. Ein Menetekel für die SPÖ ?
"Antifa Hooligans" von Los fastidios (Fast-Idiots?), stimmigerweise erschienen bei "Mad Butcher Records", dem "Verrückten Metzger"-Plattenlabel.
"Drowning Fascists", Instrumentalnummer, die mit einer zweiminütigen Stille endet, offenbar dem friedlichen Zustand nach Ersäufung aller angeblicher oder wirklicher Faschisten.
