Unabhängigkeitsmehrheit in Katalonien: Blamage für Madrid und Brüssel

Bei der Regionalwahl in Katalonien erhielten die unabhängigkeitsbefürwortenden Parteien JuntsxCat, ERC und CUP eine absolute Mandatsmehrheit (70 von 135 Mandaten), und das, obwohl zahlreiche Politiker (wie beispielsweise der katalonische Ministerpräsident Puigdemont) entweder ins Exil gezwungen oder verhaftet worden waren. Dass die Unabhängigkeitsbefürworter trotz des massiven Drucks, der Verfolgung und trotz der Drohungen aus Madrid und Brüssel eine derartige Mehrheit errungen hatten, kann als schwere Krise des Staates Spanien sowie der EU gewertet werden (zahlreiche EU-Politiker hatten sich gegen die katalonische Unabhängigkeitsbewegung ausgesprochen und stehen jetzt ähnlich beschädigt da wie der spanische Premier Rajoy oder der spanische König).

Die Mehrheitsverhältnisse zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Unabhängigkeitsgegnern sind fast genau dieselben wie vor dieser vorgezogenen Neuwahl, sodass das Kalkül von Rajoy und zahlreichen EU-Politikern, den Unabhängigkeitbefürwortern Verfassungs- und Gesetzesbruch vorzuwerfen und so eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse zu erzwingen, außer Kosten nichts gebracht haben dürfte, wenn man von einem etwaigen kontraproduktiven Effekt absehen könnte (Puigdemont dürfte eher gestärkt sein und nun länger eine dominante Position in Kataloniens Politik einnehmen).

Eine Unabhängigkeitsbewegung zu unterdrücken, nur weil eine Unabhängigkeit Kataloniens den üblichen Gang der Dinge in der EU schwieriger machen könnte, dürfte sich als schwere Fehleinschätzung der EU-Politik erweisen. Und dieser Druck seitens EU-Politikern auf die Unabhängigkeitsbewegung (Drohungen mit EU-Ausschluss und wirtschaftlichen sowie politischen Konsequenzen), kann auch als Indiz dafür gesehen werden, dass die EU genau die illiberale Demokratie ist, für deren Gegner sie sich hält.

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Juncker, Tajani: abgehobene EU-Elite, die sich und die EU mit der Gegnerschaft zur siegreichen katalonischen Unabhängigkeitsbewegung und mit der bedingungslosen Solidarität zu Parteikollegen Rajoy schwer beschädigt hat?

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philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 22.12.2017 21:01:16

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