Die überraschende und alle Regeln brechende Wahl des Portugiesen Guterres zum neuen UN-Generalsekretär wirft zahlreiche Fragen auf und wirft gleichzeitig ein sehr schlechtes Licht auf die UNO.
Gemäß einer Art informellen Rotationsprinzips wäre bei dieser Wahl jemand aus der orthodoxen Welt (Ostchristentum) an der Reihe gewesen. Und es gab eine starke Bewegung dahingehend, erstmals eine Frau zur UNO-Generalsekretärin zu machen.
Dafür waren lange Zeit zwei Bulgarinnen im Gespräch:
EU-Kommissarin Kristalina Georgieva (zuständig für humanitäre Hilfe; Wirtschaftsstudium)
https://de.wikipedia.org/wiki/Kristalina_Georgiewa
UNESCO-Chefin Irina Bokowa
https://de.wikipedia.org/wiki/Irina_Bokowa
Die UNESCO ist die UNO-Teilorganisation, die sich um Erziehung, Wissenschaft und Kultur kümmert.
Gewählt wurde allerdings nicht jemand aus dem osteuropäischen Kulturkreis, der gemäß Rotationsprinzip an der Reihe gewesen wäre, gewählt wurde auch keine Frau, sondern gewählt wurde Antonio Guterres.
Eben der Antonio Guterres, der einer der Hauptdrahtzieher der Sanktionen gegen die schwarz-blaue Bundesregierung des Jahres 2000 war.
Damals wurde eine frisch gebildete österreichische Regierung, die sich auf eine 53,8%-Mehrheit stützen konnte, bevor sie irgendeinen Beschluss gefasst hatte, sanktioniert.
Und eine der führenden Kräfte dahinter war die Sozialistische Internationale (SI): die erstklassig international-vernetzte SI (Sozialistische Internationale) konnte offenbar die Wahlniederlage der SPÖ in Österreich nicht verkraften und setzte offenbar alle Hebel in Bewegung, um die Wahlen zu korrigieren und die SPÖ, die weit von einer Parlamentsmehrheit entfernt war und es sich mit allen potenziellen Koalitionspartnern durch völlig überzogene Forderungen verscherzt hatte, an der Macht zu halten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ant%C3%B3nio_Guterres
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Internationale
Aufgrund der völlig rechtsstaatwidrigen Verhängung von Sanktionen gegen eine Regierung, die noch überhaupt nichts beschlossen hatte, wäre Antonio Guterres eigentlich völlig ungeeignet für die Position des UNO-Generalsekretärs.
Aber da rechtsstaatliche Erwägungen in der UNO so gut wie keine Rolle spielen und die Macht der "großen Fünf", der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China), dominiert, spielt die Problematik von Guterres scheinbar keine Rolle.
Je mehr Leichen ein UNO-Generalsekretärskandidat im Keller hat, je angreifbarer und problematischer er ist, umso höher ist der Preis, den er in Form von Konzessionen bezahlen muß, um UNO-Generalsekretär zu werden.
Und da gerade die Syrienkrise aktuell ist, scheint die Vermutung naheliegend, die fünf Großmächte hätten als Preis für die Wahl von Guterres verlangt, weiterhin straflos Kriegsverbrechen begehen zu dürfen. Oder den Einsatz von Guterres für die Fortsetzung des UN-Charta-widrigen Großmächteprivilegs des Vetos im UNO-Sicherheitsrat (Die UNO-Charta spricht von der Gleichheit aller Nationen).
Auffällig ist auch die Meinungsänderung des russischen UNO-Botschafters Vitali Tschurkin, der in einer jüngsten Pressekonferenz noch davon gesprochen hatte, wie wichtig die Rolle der Frauen sei, und der jetzt seltsamerweise sich gar nicht genug darüber freuen zu können scheint, dass es keine Frau geworden ist. Allerdings ist Tschurkin nicht die Nummer Eins in Russland; die Nummer Eins in Russland ist unumstritten und absolut eindeutig Vladimir Putin, und Diplomaten wie Tschurkin sind in ihrem Handeln an die Vorgaben ihrer Regierungen bzw. Präsidenten gebunden.
Ins seltsame Bild passt auch die jüngste britische Entscheidung, Haftungen für Kriegsverbrechen britischer Soldaten auszuschliessen. Der seltsame britische Aussenminister Boris Johnson, der in einem seiner Bücher Churchills Kriegsverbrechen (z.B. die Dresden-Bombardements ganz am Ende des Zweiten Weltkrieges, als Nazideutschland schon technisch ausgeknockt war) verharmlost hatte, scheint seinem Vorbild unbedingt nacheifern zu wollen.
Dieser ultimative Machtmißbrauch durch die Großmächte, die die UNO dominieren, könnte ein Skandal sein, der groß genug ist, um die UNO-Reform zu bewirken, über die schon die letzten 60 Jahre folgenlos diskutiert wird.
Wieder einmal eine Bestätigung von Lord John Acton´s Diktum "Macht tendiert dazu, zu korrumpieren, und absolute Macht tendiert dazu, absolut zu korrumpieren".
