Die Rede des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der durch manipulative Umfragen vor dem ersten Wahlgang auf wahrscheinlich illegale Weise zum Bundespräsidenten gewählt wurde, zeigte in seiner ersten Ansprache nach der Wahl die typische Vermanschung, Verquickung und Verunklarung der Verantwortungsverhältnisse in Österreich.
Natürlich spielt der Bundespräsident laut Verfassung eine gewisse Rolle bei der Regierungsbildung, wenn auch die verschiedenen Denkschulen völlig uneinig sind, welche genau.
Darf ein Bundespräsident die Position beziehen, die FPÖ dürfe mitregieren, aber nur dann, wenn sie ihr Parteiprogramm aufgibt ? Ein Teil der Verfassungsexperten würde wohl bejahren, ein anderer Teil verneinen.
Und welchen Sinn machen Parlamentswahlen unter diesen Umständen, wenn dann sowieso der Bundespräsident so allmächtig ist, die Parlamentswahl in ihr umgekehrtes Ergebnis umzudrehen und die parlamentarischen Wahlsieger zu Wahlverlierern zu machen ?????
Es stimmt schon irgendwie: wir Österreicher und -innen lieben offensichtlich schlampige und rechtsstaatlich unsaubere Verhältnisse.
Und diese Verantwortungsunklarheit, was der Bundespräsident genau darf im Anschluss an die Parlamentswahlen in Bezug auf die Regierungsbildung und was nicht, welche Rolle die Parlamentswahlen wirklich haben, und in wie weit der Präsident die Parlamentswahlen durch Bedingungen sowieso wirkungslos machen kann, ist irgendwie ein typisch schlampiges österreichisches Verhältnis der Rechtsunsicherheit, für das wir Österreicher als Balkanland bzw. als extrem balkannahes Land so berüchtigt sind.
ÖSTERREICH IST IN SCHLECHTER VERFASSUNG.
DIE WICHTIGSTE REFORM WÄRE EINE VERFASSUNGSREFORM.
Wir brauchen aus meiner Sicht klare Verhältnisse, weil ansonsten unklar ist, ob Österreich eine parlamentarische Demokratie ist oder eine Präsidialdemokratie oder überhaupt eine Demokratie.
P.S.: Aber - wie vieles - sage ich das schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten ohne irgendeine Wirkung. Der Staat Österreich ist so gesehen ein genauso unbeweglicher Koloss wie die katholische Kirche.
P.S.2: sowohl das deutsche Modell, wo nur das Parlament über die Regierungsbildung entscheidet, als auch das US-Modell, wo der Präsident ein Nominierungsrecht hat und in der Praxis nur die Kandidaten und Kandidatinnen, die bei den Hearings eine extrem schlechte Figur machen, nicht Minister werden, wären bessere Modelle als das österreichische Nicht-Fisch-Nicht-Fleisch-Modell. Der faule Kompromiss zwischen zwei guten Lösungen ist manchmal eine grottenschlechte Lösung. Zwischen zwei Oasen liegt oftmals nur Wüste.
