Es könne keine Toleranz gegenüber Förderungsmißbrauch im Zusammenhang mit den Covid-19-Förderungen geben, so Multifunktionär Gernot Blümel, der frühere Medienminister und heutige Finanzminister, Regierungskoordinator und Wiener Spitzenkandidat der ÖVP.

Allerdings bleibt er die Antworten auf das "Wie ?" schuldig.

Erstens funktioniert der Wiener Wucherhandel rechnungslos, und diese Rechnungslosigkeit ermöglicht den Händlern natürlich, gleichzeitig Covid-19-Hilfe zu beantragen mit guten Erhaltschancen.

Und zweitens gibt es keine Förderungstransparenz den Kunden gegenüber. Ein Kunde, der in der Corona-Krise "Opfer" eines Wucherhändlers wurde, hat keine Möglichkeit zu erfahren, ob dieser Händler gleichzeitig mit dem Betreiben des Wucherhandels Corona-Hilfe bezog.

Da sei der Datenschutz (insbesondere durch DSGVO) vor, den die EU zu einem Grundbestandteile der europäischen Werte erklärte.

Und drittens hat die Regierung auf Betreiben der ÖVP die Corona-Förderung ausgelagert an die Wirtschaftskammer, sodass die Regierung nun keine Möglichkeit mehr hat, auf Förderungsmißbrauch selbst effektiv zu überprüfen.

Anders gesagt: Wort und Tat passen bei Blümel, bei dieser Regierung einfach nicht zusammen.

Aber das "Nulltoleranz"-Blabla hat sich ja schon bisher wahlkampftechnisch gut bewährt.

Ein wesentlicher Punkt, warum die ÖVP bei Wahlen reüssierte, war die "Nulltoleranz bei Vergewaltigung"-Politik, die die Mindeststrafen für Vergewaltigung erhöhte. Skeptiker, die darin Gefahr sahen, dass es mehr Frauenmorde dadurch geben könnte, weil das Verhältnis zwischen Strafe für Mord und Strafe für Vergewaltigung außer Balance geriet und es für viele Täter lohnend erscheinen könnte, das Vergewaltigungsopfer gleich zu ermorden, damit es nicht mehr aussagen konnte, konnten sich zwar durch die Frauenmordserie bestätigt sehen, die war aber nach den Wahlen, also zu einem Zeitpunkt, als der Sinn dieser "Nulltoleranz"-Ansage also wohl schon erreicht war.

Was würde also näher liegen, als nach der "One-Trick-Pony"-Methode ein bereits erfolgreiches Konzept aufs Neue zu probieren, nämlich die "Nulltoleranz"-Rhetorik ?

Gerade Blümel als früherer Medienminister und heutiger Finanzminister ist ein mächtiger und einflussreicher Mann, einer, der über die Corona-Förderungen für Medien entscheidet, denen durch den Shutdown die Inserateneinnahmen weggebrochen sind und die, um überleben zu können, neue Geldquellen erschliessen müssen, darunter auch die Medienförderung durch die Bundesregierung.

Was die Medien natürlich zu einer gewissen Kritiklosigkeit verleiten kann, wenn ihnen krisengeschüttelt die Einnahmen wegbrechen und sie völlig von der Regierung abhängig sind ....

Weshalb über Kurz, Blümel oder ÖVP kaum kritisch berichtet wird, sondern statt dessen eine Art corona-krisen-bedingter Medienkannibalismus sich entwickelt, z.B. dass Medien statt Regierungspolitiker zu kritisieren, Radio Wien kritisieren, nur wegen einer mißglückten, aber ziemlich harmlosen Kurz-Mal-Aktion in einer Kindersendung.

"Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz", sagte - nein, nicht Medien-Finanz-Minister-Wien-Spitzenkandidat-Regierungskoordinator Blümel - der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der die Medien einschwor auf einen "Ich oder Strache"-Wahlkampf, der der SPÖ noch ein letztes oder vorletztes Mal die relative Mehrheit sicherte, bzw. ein letztes Mal gesichert hätte, wenn da nicht Blümels Eigenfehler dazwischen gekommen wären.

Ob´s gut ist für Wien oder die SPÖ, wenn die Wiener SPÖ trotz Fehlern erneut die relative Mehrheit und die dominante Position gewinnen sollte, nur weil die ÖVP noch mehr Fehler machen sollte, sei einmal dahingestellt.

Aber letztlich stellt sich die Frage, ob die kommende Wahl nicht eher eine Qual ist, bei der man zwischen verschiedenen Übeln wird entscheiden müssen, ohne einen einzigen überzeugenden Kandidaten, ohne eine einzige überzeugende Partei.

Wien ist anders - heisst es ja - anders als wirkliche Demokratien, wo die Konkurrenz zu Verbesserung führt, nicht zu Verschlechterung und Anpassung an die Fehler der Anderen, wie offensichtlich in Wien.

Man kann nicht mit vollen Händen unüberprüft oder kaum überprüft schnelle Corona-Förderung ausschütten, GLEICHZEITIG die Abwicklung auslagern an die Wirtschaftskammer UND Förderungsmißbrauch verhindern. Jede Prüfung und Kontrolle braucht Zeit.

Stabilität der populistischen Rhetorik, die alles Mögliche und Schönklingende verspricht, sich aber mangels dazupassender Maßnahmen gar nicht an den Ergebnissen messen lassen will ?

Medien-Finanz-Minister-Regierungskoordinator-Wien-Spitzenkandidat Blümel, selbst ein Beispiel für Multifunktionsmißbrauch, der sich nun für "Nulltoleranz bei Förderungsmißbrauch" aussprach, obwohl die Regierung durch Förderungsauslagerung an die Wirtschaftskammer sich selbst der Möglichkeit beraubte, eben diesen Förderungsmißbrauch effektiv zu bekämpfen ?

P.S.: diese extreme Macht- und Funktionenkonzentration in einer einzigen Person widerspricht übrigens dem demokratischen Prinzip der Machtverteilung auf möglichst viele verschiedene Köpfe und kann gesehen werden als ein Teil des Wesens des Totalitarismus.

Ein weiterer dieser Multifunktionäre in der quasi neu-totalitären ÖVP ist übrigens Wirtschaftsbundobmann, Wirtschaftskammerpräsident, Ex-Wirtschaftsminister, Sporthilfepräsidiumsmitglied, SVA-Obmann, und noch viele weitere Funktionen-Innehaber Harald Mahrer.

Das der neue Stil, den die ÖVP vor Jahren versprach, in einer neuen Machtkonzentration und einer neuen Totalitarismus-Ähnlichkeit bestehen würde bzw. könnte, haben sich viele nicht gedacht ....