Verschiedene Politiker (sozialdemokratischer, liberaler und grüner Parteien) sprachen sich für die Auslösung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn bzw. gegen Ungarns Premierminister Orban aus.
Eine der Begründungen ist das Quasi-Verbot, das Orban bzw. seine Regierung gegenüber der Central European University aussprach, die vom angeblichen Philanthropen George Soros finanziert wird.
Entgegen der Glorifizierung ist George Soros eine Persönlichkeit, die durchaus auch anders betrachtet werden kann.
Er stellt eine Kombination von großer finanzieller Macht und politischer Vernetzung dar.
Auch, wenn ich die Lehrinhalte der CEU nicht kenne, so bin ich im Falle von Soros skeptisch.
Ich habe genügend Material der Soros Foundation gesehen, das man als durchaus problematisch betrachten kann. Aber auch in österreichischen Lehrbüchern finden sich immer wieder problematische, tendenziöse Inhalte.
Funktionaler Philanthropismus liegt dann vor, wenn nicht der Humanismus das Endziel ist, sondern der angebliche oder wirkliche Humanismus eine Art Ablenkungsmanöver von ganz anderen Zielen ist.
In gewisser Weise ähnelt Soros´ Focus auf das Bildungssystem der AKP, der Gülen-Bewegung, der Moslembruderschaft oder anderen Gruppen, die auch mithilfe sozialer Aktivität oder mithilfe von Bildungsaktivität eine Popularität erlangen, mit denen sie ganz andere Ziele durchsetzen oder erfolgversprechender anstreben können.
Wer das Bildungssystem kontrolliert, kann die eigenen Fehler, die eigenen Schattenseiten oder auch die Fehler der eigenen Partei, bzw. Ideologie bzw. Religion vertuschen.
Neben dem Mediensystem ist daher das Bildungssystem für Alle interessant, die politische oder finanzielle Interessen haben.
Was die Flüchtlingspolitik betrifft, so erscheint eine Verurteilung Orbans als verfrüht, bevor klar ist, wie seine Position zu einer mehr offensiven Lösung der Flüchtlingskrise a la malthusianischer Militärintervention als theoretischer Ultima ratio (letzte Möglichkeit, wenn alle gelinderen Mittel scheitern) ist.
Was die Frage des ungarischen Verfassungsgerichts betrifft, so kann ich dazu keine Stellungnahme abgeben, weil mir diesbezüglich die Expertise fehlt.
(Bild-Copyright: mutmaßlich Der Spiegel)
https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n
