"Wahlkampf ist die Zeit der fokussierten Unintelligenz", sagte der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ einmal.
Wie mir zu Ohren kam, gibt es an den Schulen des "Roten Wien" viele linksgesinnte Lehrerinnen (und auch ein paar linksgesinnte Lehrer), die die Schüler und Schülerinnen im Unterricht nur oder eindeutig überwiegend Links-Medien wie Falter und Standard lesen lassen, aber nicht oder nur ganz wenig Presse, Kurier, Krone, etc.
Rechtlich ist das extrem heikel, weil es ein Politik- oder Parteipolitikverbot an Österreichs Schulen gibt (ausgenommen sind Allparteienveranstaltungen). Und weil diese Medien natürlich ein parteipolitisches Naheverhältnis haben, Falter und Standard zu Rot-Grün, Presse, Kurier, Krone eher zu ÖVP, bzw. Schwarz-Blau.
Und in Hinblick auf mögliche Wahlmanipulation ist das extrem heikel in der heissen Phase des EU-Wahlkampfs: die EU-Wahlen finden von 23. bis 26. Mai statt.
Ich weiss nicht, ob es ähnliche Phänomene auch in "schwarzen" Bundesländern oder Städten gibt, aber das würde die Sache auch nicht viel besser machen.
Und die Aktion passt irgendwie ins Bild: vor der Wien-Wahl 2015 gab es auffallend viele Besuche von Holocaust-Gedenkstätten, die von Lehrern und Lehrerinnen des "roten Wien" angeordnet worden waren und die den Nebeneffekt hatten, dass die FPÖ als Nazi-Partei dasteht. Verhindert wurde ein großer FPÖ-Stimmenzuwachs (+5%) dadurch allerdings nicht, auch nicht ein großer SPÖ-Stimmenverlust (-5%). Verhindert wurde vielleicht höchstens eine höhere Wählerwanderung, stärkere SPÖ-Verluste und stärkere FPÖ-Gewinne.
Österreich hat ja auch wegen der völlig verhunzten Bundespräsidentenwahl 2016 den Ruf als europäischer Hauptstaat der Wahlmanipulation; und die Wahl hätte wahrscheinlich noch öfter wiederholt werden müssen als die drei Mal, wenn zusätzlich die manipulativen Meinungsumfragen vor dem ersten Wahlgang, die die taktischen Wähler in die Irre führten und daher illegal waren nach §263 StGB "Täuschung bei einer Wahl", ein Wahlwiederholungsgrund gewesen wären. (Damals kam Irmgard Griss, NEOS, vermutlich nur deswegen nicht in die Stichwahl, weil die weit danebenliegenden Umfragen, die Alexander Van der Bellen, Grüne, um bis zu 11% überbewertet hatten, bei zahlreichen Wählern den Eindruck erweckt hatten, nur Van der Bellen könne Hofer, FPÖ, besiegen, nicht aber Griss)
Die Frage, ob ein Lehrerbefehl, dass die Schüler Falter und Standard lesen müssen, aber keine anderen Zeitungen, bzw. keine anderen Zeitungen lesen sollen oder dürfen, illegal ist nach §263 "Täuschung bei einer Wahl", stellt sich durchaus.
Ich habe schon bei der Bundespräsidentenwahl versucht, Anzeige zu erstatten wegen Verdachts der Täuschung bei einer Wahl, aber die Polizei erklärte sich für unzuständig, nach dem Motto "Des hamma no nie so g'macht". Und es war ja auch ein neues Phänomen, dass 2016 erstmal in der Geschichte mehr als zwei Kandidaten Chancen auf Einzug in die Stichwahl hatten.
Ich gehe daher davon aus, dass auch im diesem Falle die Polizei eine Anzeigenentgegennahme wegen §263 "Täuschung bei einer Wahl" verweigern würde.
Zitat StGB:
"Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung
§ 263. (1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer die Stimmabgabe unterläßt."
Pixabay_L/ clker-free-vector-images https://pixabay.com/de/vectors/wahlurne-box-umfrage-wahl-32384/
Was sind Wahlen wert, wenn haufenweise Gesetze gebrochen werden, von Schulgesetzen bis hin zum Strafgesetzbuch, um die Wahlen im Sinne der eigenen Partei zu manipulieren ?
Sind wir dann nicht genau die gelenkte Demokratie, die zu sein wir Putins Russland vorwerfen ?
Ist Österreich der Beginn des Balkan, wie Metternich einmal meinte ? Mit all den dunklen Seiten wie Wahlmanipulation, Gesetzesbruch, Korruption und Rechtsstaatsmängeln ?
CC / VfGH, Bienek https://de.wikipedia.org/wiki/Irmgard_Griss#/media/File:Irmgard_Griss.jpg
Irmgard Griss, moralische Siegerin der Präsidentenwahl 2016, die nur durch Wahltäuschung aus dem Rennen geworfen wurde ? Ist Österreich ein Staat der notorischen Wahlmanipulation ?
Macht das europaweit extreme niedrige Wahlalter von nur 16 Jahren Österreich extrem anfällig für Wahlmanipulation und Wahltäuschung durch Lehrer und insbesondere Lehrerinnen an Schulen ?
Das regelmässige Wahlchaos in Österreich sollte auch zurückhaltend machen, dass gerade wir Österreicher oft naserümpfend und überheblich und antiamerikanisch die durchaus problematischen und knappen US-Präsidentschaftwahlen des Jahres 2000 (Bush Jun. gegen Gore), als angeblichen "Beweis" dafür sehen, dass die USA angeblich keine Demokratie seien.
Und es sollte auch zurückhaltend machen, naserümpfend über britisches Brexit-Chaos zu sprechen ....
Im Übrigen gibt es natürlich Möglichkeiten, das österreichische Wahlchaos zu verhindern: beispielsweise durch Meinungsumfragenpublikationsverbote drei Moante vor der Wahl wie in anderen Demokratien,zumBeispiel durch Reihungswahlrecht a la Condorcet, Schulze oder Borda, das taktisches Wählen überflüssig oder fast überflüssig macht.
Worauf ich schon hingewiesen habe:
(Fast genau drei Jahre alt, und passiert ist gar nix)
