Rückblende: vor ca. 15 Monaten gab es auf dem SPÖ-Bundesparteitag, bei dem die Wahl zwischen Doskozil und Babler anstand, einen Eklat.
Die Medienberichterstattung lief so, dass Wahlkommissionsleiterin Michaela Grubesa (eine Steirerin übrigens, die von der Seite der Befürworter des SPÖ-Bundesparteitagsbeschlusses 2004/2014, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren, auf die Seite der Gegner gewechselt hatte) einen Fehler gemacht hätte.
Aber in Wirklichkeit war es vermutlich völlig anders.
Der Fehler lag - anders als alle Medien und Parteien behaupten - nicht bei der Wahlkommission, sondern bei der Bundesparteitagsorganisation, die es unterlassen hatte, als ersten Tagesordnungspunkt die Aufhebung dieses Bundesparteitagsbeschlusses vorzusehen, und als zweiten TOP die Nichtigerklärung aller bisherigen Verstösse gegen diesen Budesparteitagsbeschluss, also insbesondere die von Niessl, Doskozil und Luger, die alle entgegen diesem Beschluss rot-blaue Koalitionen gebildet hatten.
Nach Aufhebung und Nichtigerklärung hätte eine faire Wahl zwischen Doskozil und Babler erfolgen können. Und danach hätte man als vierten TOP einen Neubeschluss dieses Koalitionsausschlussbeschlusses beschliessen können.
Da eine derartige Aufhebung und Nichtigerklärung nicht erfolgte, stimmten viele Parteitagsdelegierte nur deswegen gegen Doskozil, weil es blöd aussehen würde und vielleicht Verbrechen provozieren würde, wenn der Parteitag einen Parteitagbeschlussbrecher zum Parteichef und Kanzlerkandidaten wählen würde.
In den SPÖ-Statuten ist das Demokratieprinzip verankert, und dieses Demokratieprinzip bedeutet auch Koppelungsverbot, d.h. die Frage Babler-versus-Doskoszil darf gar nicht mit der Frage "Soll ein Parteitagsbeschlussbrecher Parteichef werden?" gekoppelt werden.
Es muss bei einer derartigen Wahl rein um die Personen gehen, um die Programme, die sie haben. Eine zweite Frage, die diese reine Wahl beeinträchtigt, darf da gar nicht hineingekoppelt werden.
Diese beiden Fragen "Babler oder Doskozil?" und "Soll ein Parteitagsbeschlussbrecher Parteivorsitzender werden ?" hätten getrennt voneinander behandelt und befragt werden müssen.
Eine händische Hinzufügung eines Kandidaten ist normalerweise ein Grund, eine Stimme für ungültig zu erklären. Anders als Grubesa hier sagt, aber vielleicht dachte sie nach meinem ca. eine Woche zuvor eingebrachten Antrag, der das ganze Wahlprozedere ad absurdum führte: "Bei dem Chaos ist jetzt eh schon alles egal". ABer dennoch fand ich es irgendwie sympathisch, dass sie einen Vertreter des SPÖ-Wirtschaftsflügel noch hineinliess, wie auch immer widrig die Umstände waren, und wie sehr sie auch an die Gültigerklärung normalerweise ungültiger Stimmen erinnerte.
Die Sache mit der Excel-Liste ist vielleicht ein Hinweis auf die Arbeit der Wirtschaftswissenschafter Rogoff und Reinhart, die behauptet hatten, Staatsverschuldung würde das Wirtschaftswachstum senken, aber in dieser Arbeit einen Fehler in der Excel-Liste gemacht hatten. Und in weiterer Folge vielleicht ein Hinweis auf mich, weil ich in Unterstützung der Rogoff-Reinhart-These behauptet hatte, dass die relativ hohe Auslandsverschuldung der USA beim systemischen Rivalen China wegen Rückzahlungsstreitigkeiten zu einem US-chinesischen Krieg beitragen könnte, der das Wirtschaftswachstum weltweit vermutlich sinken lassen würde.
Rechte oder bürgerliche Medien haben in der "Berichterstattung" über diese angebliche "Panne" von Grubesa einen sehr scharf verurteilenden oder SPÖ-Wahlkommission-lächerlich-machenden oder Grubesa-lächerlich-machenden Ton angeschlagen, unterliessen aber eine genauere Recherche. Das gedankenlose Voneinanderabschreiben aller Journalisten und Journalistinnen ohne eigene Recherche bestätigt auch die These des CDU-Politikers Polenz vom "Rudeljournalismus", dass die Journalisten eine Art gedankenloses Rudel seien, und dass unter den Journalisten und Journalistinnen niemand sich mehr was Anderes zu schreiben traue, wenn zwei oder drei mächtige Zeitungen den Ton vorgegeben haben.
Dabei handelte es sich insbesondere um Wiener Medien, die traditionell einen Wiener Blick auf die Dinge haben, und die eine starke Neigung haben, Bundesländer-Perspektiven zu vertuschen.
Das trifft auch auf linke, SPÖ-Wien-nahe oder Arbeiterkammer-Wien-nahe Medien zu wie zum Beispiel den "Falter" und seinen Redakteur Klenk, der der Wahlkommission (und damit speziell Grubesa) vorwarf, Babler das nötige "Momentum" geraubt zu haben. Gerade Klenk als angeblicher Jurist hätte wissen müssen, dass Babler aus vielleicht komplizierten juristischen Gründen die Wahl gar nicht gewonnen hat, und somit Grubesa ihm gar kein "Momentum" rauben kann.
Die Querelen rund um diesen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss beschäftigen die SPÖ seit vielen Jahren und Jahrzehnten.
Es begann schon im Jahr 2004, als ein unpräziser Bundesparteitagsbeschluss getroffen wurde, der offenliess, ob damit nur die Bundesebene gemeint war, oder auch die Landes- und Gemeindeebenen. Würde ein "Bestimmtheitsgebot" ähnlich wie in der VfGH-Judikatur auch in den SPÖ-Statuten stehen, so hätte dieser damalige SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss von 2004 für ungültig erklärt werden müssen, wegen Präzisionsmängeln. Der Leiter der Antragskommission damals, der diesen ungeeigneten Antrag zuliess, war übrigens Josef Cap, ein Wiener, ein Vertreter der Wiener SPÖ.
Der erweiterte SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss von 2014, also 10 Jahre später, sprach explizit von einem "Koalitionsverbot auf allen Ebenen" (oder so ähnlich).
Es stellt sich auch bei dieser Frage der SPÖ-Bundesparteibeschlusserweiterung von 2014 die Frage, ob sie zulässig war, oder ob sie nicht in der Form hätte erfolgen müssen, erst den alten, unpräzisen Beschluss aufzuheben, und dann eine völlig neue Abstimmung über den neuen Beschluss zu machen, weil ansonsten ja das Argument "Es würde ja blöd aussehen, wenn wir den Beschluss zurückziehen, daher müssen wir ihn erweitern und präzisieren, sodass er auch die Landes- und Gemeindeebene explizit umfasst" ein so starkes Gewicht hat und den ganzen Prozess einseitig verschiebt.
Über interne Prozesse und Abstimmungen kann ich nichts oder wenig sagen, weil da wenig bekannt ist.
Aber nach diesem SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss gab es zahlreiche Verstösse oder Verstossversuche gegen diesen.
Zum Beispiel überlegte der steirische Landeshauptmann Voves (SPÖ), mit der FPÖ auf steirischer Ebene zu koalieren und wurde in der Folge vom Wiener Bürgermeister Häupl in die Nähe der Nazis, bzw. Pegida-Anhänger gerückt, was der letztlich ausschlaggebende Grund war, warum Voves bei der folgenden steirischen Landtagswahl knapp unter die 30%-Marke gedrückt wurde, die er zu seiner Rücktrittsmarke erklärt hatte.
Der Zwist zwischen SPÖ-Steiermark und der SPÖ-Wien in dieser Frage ging tief, und Voves zog sich von allen Ämtern zurück, nachdem er den Landeshauptmannposten und den steirischen ORF-Stiftungsrat der ÖVP, bzw. der steirischen ÖVP, die damals Koalitionspartner war, überlassen hatte. Aus Voves´ durchaus verständlicher Sicht war die steirische ÖVP seriöser und anständiger als die eigenen Parteigenossen aus Wien, insbesondere als Häupl.
Vermutlich aus Bundesland-Koalitionstaktik und auch aus Solidarität mit Voves und aus Ablehnung gegenüber dem quasi-totalitären Vorgehen der Wiener SPÖ und Häupls insbesondere bildeten sich in der Folge einige rot-blaue Koalitionen, zum Beispiel im Burgenland (zuerst Niessl-Tschürtz, dann Doskozil-Tschürtz) oder auch in Linz (Bgm. Luger).
Der frühere SPÖ-Parteivorsitzende und -Kanzler Christian Kern hatte einmal angeregt, diesen derartige Probleme verursachenden SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss aufzuheben, allerdings versandete der Vorschlag irgendwie und erhielt kaum explizite, öffentliche Unterstützung.
Die ganze Sache ist gewissermaßen Ausdruck einer traditionellen Fehlkonstruktion der SPÖ, mit einem Fokus und Schwerpunkt auf die Wiener SPÖ, mit einer stark dominanten Rolle derselben und mit einer untergeordneten Rolle aller anderen SPÖ-Landes- oder SPÖ-Gemeindeorganisationen. Alle bisherigen SPÖ-Parteichefs und -Kanzler kamen aus dem Großraum Wien, eine Konstellation, die in allen anderen demokratischen Parteien der Welt unmöglich wäre.
Die Frage der sogenannten "Brandmauer", die auch Vizekanzler Kogler neulich ansprach, ist eine komplizierte, es sei denn man ist ein Grüner oder eine Grüne. Für Grüne stellt sich die Frage nach einer Koalition mit der FPÖ rein arithmetisch nicht, bei der nächsten Wahl dürften Grüne und FPÖ in Summe bei ca. 35% landen, also weit entfernt von einer absoluten Mehrheit.
Und die Grünen sind vielfach politisch Antipoden und weit entfernt von der FPÖ in vielen Fragen, auch zum Beispiel in der Frage der Zuwanderung.
Auf Ebene mancher Länder gibt es Proporzregierungen/Allparteienregierungen, bzw. Regierungen aller Parteien ab einer gewissen Größe, und diese Konstruktion zwingt sozusagen zu einer Zusammenarbeit mit den FPÖ-Landesräten, auch wenn diese oft mühsam und unmöglich sein mag.
Zudem gibt es oft Unterschiede zwischen FPÖ-Bundesparteiorganisationen und FPÖ-Landesparteiorganisationen: zum Beispiel der FPÖ-OÖ-Vorsitzende Haimbuchner sprach des öfteren vom "Narrensaum", der die FPÖ umgibt, und man kann annehmen, dass er damit auch die Identitären gemeint hat oder haben könnte. Im Gegensatz dazu steht FPÖ-Bundesparteivorsitzender Kickl, der nie eine explizite Distanzierung von den Identitären vornahm, sondern diese als NGO bezeichnete, als "non-governmental organisation", als Nichtregierungsorganisation, was eine stark verharmlosende Tendenz hat, es sei denn, man erwähnt die sehr fernliegende Interpretation, dass auch die Al-Quaida eine Terror-NGO sei, und Kickl dies gemeint habe, was man aber nahezu ausschliessen kann.
Auch der frühere FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider sprach im Jahr 2000 in Hinblick auf den sanktionenbeendenden EU-Weisenbericht, der attestiert hatte, dass die FPÖ neben moderaten Elementen auch radikale Elemente enthielt, davon, dass es extremistische Elemente auch in anderen Parteien gebe, was man als Bestätigung des EU-Weisenbericht-Aspekts, der auch extremistische Elemente innerhalb der FPÖ attestierte, sehen kann.
Jörg Haider war übrigens jemand gewesen, der sowohl nach links auch auch nach rechts/bürgerlich-rechts koaliert hatte.
So koalierte er 2004 auf Kärntner Ebene mit der SPÖ, damaliger SPÖ-Landesparteivorsitzender Ambrozy. Allerdings war damals die FPÖ die größere Partei, die SPÖ der "Juniorpartner", eine Konstellation, die in der SPÖ besonders umstritten ist.
Die es aber schon einmal gegeben hatte. Damals in der ersten Republik, in den 1920er Jahren, bildeten die Großdeutschen, also eine Art FPÖ-Vorgängerpartei, eine Koalition mit der SPÖ, mit dem Großdeutschen Walheim als Landeshauptmann und mit dem SPÖ-Vertreter Ludwig Leser als Landeshauptmannstellvertreter und kleiner Koalitionspartner.
Der Neffe von Ludwig Leser, Univ.Prof. Norbert Leser, vertrat des öfteren die Auffassung, dass Erneuerungsprozesse in politischen Parteien immer über die Länder laufen würden, und dass die Länder daher einen wichtigen Bestandteil der innerparteilichen Demokratie bilden würden.
Er selbst als Burgenländer hatte damals in den späten 1960er-Jahren gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Ernst Koref quasi den SPÖ-Bundesparteiobmann Pittermann gestürzt und zum Wechsel zu Bruno Kreisky beigetragen.
Bei der Frage der "Brandmauer" ist auch folgender wichtiger Aspekt zu betrachten: wenn von zwei Großparteien eine Partei für sich ein Koalitionsverbot mit einer angeblich oder wirklich extremistischen dritten Partei beschliesst, die andere Großpartei aber nicht, dann kann das die taktische Konstellation sehr zuungunsten der ausschliessenden Partei beeinflussen. Es können Konstellationen entstehen, in denen diese ausschliessende Großpartei immer gezwungen ist, einzig und alleine mit der nicht-ausschliessenden Partei zu koalieren, wobei sie in den Koalitionsverhandlungen wegen des Koalitionsausschlusses auch eine schlechte taktische Position hat, nicht drohen zu können mit "Wir können auch anders, wir haben auch eine andere Koalitionsoption".
Der oben erwähnte Jörg Haider sprach auch von der Gefahr der "Ausschliesseritis": wenn zuviele Parteien zuviele Koalitionsvarianten von Vorneherein ausschliessen, dann kann eine Situation entstehen, dass gar keine Regierungsbildung mehr möglich ist.
Es stellt sich immer auch die Frage, wer einen derartigen Koalitionsausschluss vorgibt: wenn ein SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss einzig und alleine auf der Entscheidung des Wiener Bürgermeisters Häupl beruht, der leicht reden konnte, weil eben die SPÖ als meist einzige SPÖ-Landesparteiorga mehrere andere Koalition-Optionen hatte (SPÖ-ÖVP, SPÖ-Grüne, SPÖ-NEOS; alles schon dagewesen). Und es stellt sich auch die Frage, ob Häupl der in jungen Jahren selbst Mitglied in einer rechten Burschenschaft gewesen war, diesen Koalitionsausschluss nur dazu verwendete, um von seiner eigenen Geschichte abzulenken und sich als "antifaschistischen Schutzwall" selbst-zu-inszenieren.
Diese Koalitionsausschlüsse laufen oft auf eine starke Polarisierung hin, auf einen "Duell um Wien", so als gäbe es nur zwei Parteien, SPÖ und FPÖ, so, als stünde die Demokratie (verkörpert durch SPÖ/Häupl) gegen den Nazistaat (verkörpert durch FPÖ/Strache).
Diese Zuspitzung und Polarisierung läuft auch Gefahr, alle anderen, kleineren Parteien an den Rand zu drängen und sie medial zu benachteiligen. Und diese Polarisierung läuft immer auch Gefahr, Missstände in der eigenen Partei zu vertuschen: wenn man für die SPÖ sein müsse, weil die einzige Alternative dazu ein Nazistaat sei, oder eine Nazistadt sei, dann können sich leicht Tendenzen wie Korruption innerhalb der SPÖ ergeben.
Wichtige Fragen in Zusammenhang mit einem etwaigen Koalitionsausschlussbeschluss sind auch: ist er zeitlich begrenzt oder zeitlich unbegrenzt ? Wer beschliesst ihn, bzw. setzt ihn durch ? Sind es einige wenige Parteigranden, die ihn durchsetzen (vielleicht nur um sich als "antifaschistischer" Magnet selbstzuinszenieren?) ? Oder ist es eine breite Parteibasis, wobei die Parteielite nur die Funktion einer nüchtern über alle Aspekte, über alle Vor- und Nachteile informierenden Instanz spielt ? Und ab welchen Mehrheiten gilt ein solchartiger Koalitionsausschluss ? Absolute Mehrheit ? Zweidrittelmehrheit ? Dreiviertelmehrheit ? Und was muss sich ändern, damit ein derartiger Beschluss ungültig wird, quasi gemäß "clausula rebus sic stantibus" ? Wer entscheidet über Fragen derartiger Beschlussungültigkeit gemäß "clausula rebus sic stantibus" ? Soll ein derartiger Koalitionsausschliessungsbeschluss allgemein gelten ? Oder nur für gewisse Führungspersonen ? Oder nur, solange gewisse Programmpunkte aufrechterhalten werden ? Sollte man nicht zuerst das Koalitionsprogramm beurteilen, zum Beispiel durch Abstimmung und dann weitersehen ?
Zudem entwickelte sich eine gewisse Tendenz in der (vielleicht früheren) Wiener SPÖ, jede Kritik, auch berechtigte Kritik, jede Erwähnung von Fakten, die der Wiener SPÖ nicht gefielen, mit dem Argument "Das sagt der Haider auch", "Das sagt der Strache auch", "Das sagt der Kickl auch", quasi-niederzuknüppeln, was gerade durch Koalitionsausschlussmechanismen verstärkt worden sein dürfte.
Hier die gelegentlich unakkurate "Kronen"-Zeitung, die die SPÖ-Wahkommission und insbesondere Michael Grubesa scharf verurteilte und herabwürdigte, entgegen den Fakten, was sowohl eine ÖVP-gegen-SPÖ-Note hatte, als auch eine Wien-gegen-Steiermark-Note (die "Krone" ist eine Wiener, oder primär Wiener Zeitung, Grubesa ist Steirerin).
Die "Krone" spricht davon, Grubesa hätte spät, aber doch ihren Rücktritt bekannt gegeben, hätte einen Super-Gau verantwortet, einen falschen Sieger verkündet, während sie in Wirklichkeit den richtigen Sieger verkündet hat, der sich ergeben hätte, wenn dieser SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss aufgehoben und alle Verstösse für nichtig erklärt worden wären, wenn eine faire Wahl zwischen Doskozil und Babler ermöglicht worden wäre.
Diese Eskapade von Grubesa kann man auch als Behandlung meines in der Vorwoche vor diesem SPÖ-Parteitag eingebrachten Antrags betrachten, die SPÖ-Mitgliederbefragung mit Reihungswahlrecht/Präferenzwahlrecht zu wiederholen, was vermutlich Rendi-Wagner gewonnen hätte, insbesondere, wenn man sie mit einem Team "umrahmt" hätte.
Bei der SPÖ-Mitgliederbefragung, bei der Rendi-Wagner knapp verlor, oder "pseudo-verlor", während sie bei einem anderen Wahlsystem Präferenzwahl gewonnen hätte, war auch ein falsches Gerücht insbesondere unter jungen SPÖ-Männern mitbeteiligt, das besagte, dass Rendi-Wagner "wegmüsse", weil sie es nicht geschafft hatte, von FPÖ-Skandalen wie Ibiza zu profitieren. Allerdings berücksichtigt eine solche Sicht viele Faktoren nicht: die SPÖ hatte immer schon Probleme, von FPÖ-Skandalen zu profitieren, das ist seit 30 Jahren so, also war auch vor Rendi-Wagner so, zum Beispiel beim Rosenkranz-Skandal vor 30 Jahren.
Ein weiterer Aspekt ist die Team-Frage. Rendi-Wagner als Frau, als Ärztin, also quasi dem "Gutmenschenberuf" schlechthin, hatte ohne Team logischerweise Probleme, der FPÖ Wähler abspenstig zu machen, aber wenn Rendi-Wagner ein Team zur Seite gestanden wäre, eine Art zukünftige Regierungsbank, darunter auch quasi ein islamkritischer "Mann fürs Grobe", dann hätten wesentlich bessere Chancen bestanden, der FPÖ Wähler abzunehmen. Eine derartige Teamlösung hätte auch den zwischen Rendi-Wagner und Doskozil bestehenden Konflikt rund um grundsätzliche strategische Ausrichtungsfragen lösen oder verringern können.
Drittens: diese "Logik" "Wir warten auf FPÖ-Skandale und hoffen, davon zu profitieren" ist insofern problematisch, als es kein Ansatz ist, zu analysieren, was die FPÖ-Wahlmotive sind, was die Themen sind, mit denen die FPÖ punktet. Und sinnvolle Teile dessen zu übernehmen, falls kompatibel.
https://www.telepolis.de/features/Rudeljournalismus-schadet-unserer-Demokratie-3367504.html
Hier ein Krone-Video, das von einem SPÖ-Super-GAU spricht, aber der wirkliche Super-GAU ist vielleicht eher die "Krone":
https://www.puls24.at/video/puls-24-news/das-spoe-wahldesaster-kurz-erklaert/v-ct379kslvkpl
Hier Puls 4, ein SPÖ-naher Sender auch sehr kritisch gegenüber Grubesa.
