Peter Pilz hat bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass seine Partei wieder bei der Nationalratswahl kandidieren wird.
Es gibt aber zahlreiche Gründe, warum Peter Pilz nicht Nationalrat werden sollte:
Ein großer Teil der Gründe bezieht sich auf seine frühere Funktion als grüner Wehrsprecher:
1.) Als Wehrsprecher hätte er wissen müssen, dass Österreich eigentlich kein Bundesheer braucht, weil die NATO in den letzten 30 Jahren um Österreich herumgewachsen ist und einen undurchdringlichen Schutzschild für Österreich bildet. Was er aber nie sagte, vermutlich aus einer Feindschaft der NATO gegenüber.
2.) Als Wehrsprecher hätte er eigentlich wissen müssen, dass der Eurofighter ein defensives, tarnkappenloses Jagdflugzeug ist, dazu konzipiert, Luftflotten von Sowjetunion bzw. Warschauer Pakt vom Himmel zu holen; aber im Gegensatz dazu porträtierte er den Eurofighter als offensives Bombenflugzeug, wozu es aber mangels Stealth-/Tarnkappentechnologie schlecht geeignet ist.
3.) Als Wehrsprecher hätte er wissen müssen, dass die Berufsheer-Volksbefragung von 2013 verfassungswidrig ist, weil darin zwei verschiedene Fragen verknüpft wurden, nämlich einerseits die Zivildienst-versus-FreiwilligesSozialjahr-Frage, sowie die Berufsheer-versus-Wehrpflicht-Frage. Die Vermanschung zweier Fragen in Einer verzeugt invalde Wahlergebnisse, widerspricht der "Reinheit der Wahl bzw. Abstimmung"-Judikatur des Verfassungsgerichtshofs und dem Koppelungsverbot, das z.B deutsche Landesverfassungsgerichte zur Grundlage ihrer Judikatur machen.
4.) Peter Pilz hat jahrzehntelang verschwiegen, dass es möglich ist, die Entscheidung über Waffenkäufe ins Parlament zu verlagern, vermutlich, um Waffenkäufe durch das Ministerium besser skandalisieren zu können. Im Gegensatz zu seinem Aufdecker-Image ist er in vielerlei Hinsicht ein Vertuscher.
CC / Manzinger https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Pilz#/media/Datei:Peter_Pilz1.jpg
5.) Peter Pilz hielt im Jahr 2000 eine Parlamentsrede, in der er behauptete, Freiheitliche auf den Strassen seien ein Sicherheitsrisiko, was von Vielen als Aufforderung zu Gewalt gegen Freiheitliche verstanden wurde und vom damaligen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (SPÖ), dem späteren Bundespräsidenten, gerügt wurde.
Damit und mit vielen anderen Verhaltensweisen ist er zumindest in der Nähe der Extremismusdefinition, die Gewalt als Extremismuskriterium sieht.
6.) Pilz neigt zu Übertreibungen und Skandalisierungen: er macht sachliche Debatten vielfach unmöglich, hat gute Beziehungen zu Krawall- und Boulevard-Medien.
7.) Peter Pilz ist einer der Hauptgründe dafür, warum die Grünen ihre historisch einzige Chance auf Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, nämlich 2002 (damals 42.3% ÖVP, 9.5% Grün) verspielten. Während Van der Bellen und Glawischnig eine schwarz-grüne Koalition wollten, spielte Pilz die Eurofighterfrage hoch, um eine schwarz-grüne Koalition zu verhindern und eine schwarz-blaue Koalition zu schaffen. Peter Pilz gehört zu denjenigen Linksextremisten, die glauben, als Gegenreaktion zu einer schwarz-blauen Koalition werde sich automatisch eine rot-grüne Mehrheit ergeben, die sich aber in den letzten 40 Jahren nie ergab.
Vielmehr verhinderte Pilz dadurch, dass er die SPÖ kaum kritisierte, und wenn, dann nur in nebensächlichen Fragen, eine SPÖ-Reform, die zu einer rot-grünen Mehrheit hätte führen können.
8.) Ein weiteres Argument gegen Pilz sind seine Unglaubwürdigkeit und seine Positionswechsel: war er vor 2016 noch der schärfste Kritiker Israel und der Freund aller Araber (egal, ob muslimisch oder nicht), so wandelte er sich wegen der FPÖ-Wahlerfolge angeblich zum Islamkritiker und Israelfreund.
