Ratko Mladic war der Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee in den Jahren des Bosnienkrieges von 1991 bis 1995. Von den westlichen Medien wurde Mladic praktisch einhellig als „Schlächter von Srebrenica“ bezeichnet, und die westliche Kriegspropaganda wurde auch noch durch Statements z.B. des US-Präsidenten Bill Clinton „The Serbs are the wrong-doers“ (freie Übersetzung: „Die Serben sind die Übeltäter“) verfestigt.
Der Hintergrund für die Vorwürfe an Mladic und das Verfahren gegen ihn beim Den Haager Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ist das Massaker von Srebrenica 1995, als die bosnisch-serbische Armee ungefähr 8000 bosnisch-muslimische Männer und Burschen tötete und die Frauen und Mädchen vertrieb, was allgemein als das größte Kriegsverbrechen seit dem zweiten Weltkrieg gewertet wird.
Es war der durchaus traurige Abschluss einer problematischen Politik von UNO, EU/EG und USA, die versuchte, mit den wohl weltfremden sogenannten UNO-Schutzzonen von Srebrenica und Zepa bosnische Muslime zu beschützen.
Mit leichter Bewaffnung und ausschließlicher Erlaubnis zur Selbstverteidigung, also einem unrobusten Mandat anstelle eines robusten sollten UNO-Blauhelme damals Muslime beschützen, ein Auftrag, der nur durch Befehlsverweigerung oder Mandatsüberschreitung zu erfüllen war, was der Befehlshaber einer UNO-Blauhelm-Einheit, nämlich General Morillon, auch vorexerzierte; inwieweit realistisch Morillons Schutzversprechen war, inwieweit gedeckt, inwieweit verständlich, inwieweit weltfremd, möchte ich einmal offenlassen. Wieso nur Muslime Schutz verdienen, aber Serben oder Kroaten nicht, bleibt offen. Ebenfalls offen bleibt, ob die Schutzzonenpolitik eine UNO-widrige Entscheidung war, denn das klassische Mandat von friedenssichernden UNO-Blauhelmen ist neutrales Trennen von Konfliktparteien, nicht Parteinahme für einzelne Kriegsparteien gegen andere Kriegsparteien. Laut UNO-Resolutionen hätten die bosnischen Muslime in den Schutzzonen entwaffnet sein müssen, was sie aber in vielen Fällen nicht waren, sodass die sogenannten UNO-Schutzzonen in Wirklichkeit gute Ausgangsbasen für Offensiven der bosnisch-muslimischen Armee waren, die allerdings von Anfang des Krieges an militärisch (von der bevölkerungskriegerischen bedeutenden hohen Geburtenrate abgesehen) in einer schwächeren Position gewesen war (aber sich gerade in einer Situation der eindeutigen militärischen Unterlegenheit so wie Izetbegovic auf einen Krieg einzulassen, ist eine Hochrisikostrategie); SDS-Führer Karadzic hatte eine eindeutige casus-belli-Erklärung abgegeben, sodass Izetbegovic nicht zugestanden werden kann, der Krieg sei überraschend gekommen. Die bereits 1991 voraussehbaren hohen Verluste der bosnischen Muslime betrachtete Alija Izetbegovic möglicherweise schon 1991 als gerechtfertigten Preis für einen langfristig islamisch-dominierten Staat). Ob dieser Missbrauch der UNO-Schutzzonen von Srebrenica und Zepa von den westlichen Staaten bzw. Teilen derselben, die unter den Betreibern der UNO-Schutzzonenresolution waren, beabsichtigt war oder nicht, wurde nie recherchiert; auch nicht, inwieweit dieser Schutzzonenmissbrauch den Krieg, bzw. die serbische Seite (weiter) radikalisierte; und insbesondere inwieweit verständlich.
Kriegshistorisch betrachtet sind kriegsabschließende Massaker am Ende von Kriegen, die aus Sicht der Akteure eine Basis für eine Friedenordnung darstellen können, absolut nichts ungewöhnliches; die kriegsabschließenden Massaker von Srebrenica und Zepa, bei denen irgendwie schon eine andere Logik Anwendung zu finden scheint, passen so gesehen mit den kriegsabschließenden Bombardements von Dresden 1945 ganz am Ende des Zweiten Weltkriegs durch britische und US-amerikanische Bomber in eine Gruppe. Und genau dieser historische Vergleich ist eines der Argumente, warum Ratko Mladic mildernde Umstände verdienen könnte: wieso dürfen Briten (Churchill, Harris) und US-Amerikaner kriegsbeendende Massaker wie in Dresden begehen, hingegen Serben nicht ?
Man kann argumentieren: weil US-Amerikaner der eigenen Geschichte teilweise selbstkritischer gegenüberstehen als Serben. Brent Scowcroft, der Mitglied des US-National Security Council bis 2003 war, bezeichnete in einem sehr offenen Interview die Bombardements von Dresden oder Tokio während bzw. ganz am Ende des Zweiten Weltkrieges sehr offen als „mögliche britisch-US-amerikanische Kriegsverbrechen“.
Andererseits gab es auch auf serbischer Seite durchaus selbstkritische Stimmen: Milovan Djilas, der Dissident aus der Titozeit oder Milan Panic, der serbische Kurzzeitpremier mit US-amerikanischem Bezug, können durchaus als Beispiele für serbische Selbstkritikfähigkeit gesehen werden, die auch mediale Wirkung entfalteten.
Eine andere Debatte ist die rund um die Bedeutung der Geschichte: laut dem damaligen US-Chefverhandler für Jugoslawien, Richard Holbrooke, ist Geschichte „Bullenscheisse“. Die Verhandlungen gingen ihm zu langsam und drehten sich zu oft um Geschichte, er wollte „No historical bullshit“, was eine Ablehnung der serbischen Position und des oftmaligen serbischen Thematisierens der Vergangenheit war. Der Begriff der „Bullenscheisse“ (bzw. des Bullshits) ist aus eine Geschlechterperspektive interessant, gerade weil ein in diesem Fall von einem Mann kommt: der „Bulle“ ist ein männliches Tier, die Bullenscheisse ist eine Scheisse, die ausschließlich von Männer gemacht wird, was gerade auf Kriege, die in hohem Grad von Männern (die „eiserne Lady“ Maggie Thatcher und „ihr“ Falkland-Krieg wäre u.U. ein Gegenbeispiel) gemacht werden, zutrifft.
De Gegenposition ist: Geschichte ist keine Bullenscheisse, sondern ohne Geschichtskenntnisse kann man gerade am Balkan keinen Frieden machen.
Alija Izetbegovic, der Führer bosnischen Muslime wurde aufgrund des damals 40%-igen Moslemsanteils durch sogenannte Wahlen, die eigentlich nur Volkszählungen waren, angeblicher Präsident des unter problematischen Umständen international frisch anerkannten Staates Bosnien-Herzegowina. Diese sogenannten Wahlen erfolgten nicht aufgrund ideologischer, weltanschaulicher oder sozialer Kriterien, sondern rein aufgrund ethnisch-religiöser Kriterien: die Muslime wählten fast geschlossen die Moslem-Partei SDA, die Serben fast geschlossen die Serben-Partei SDS, die Kroaten fast geschlossen die Kroaten-Partei HDZ. Mit Demokratie hatte das praktisch nichts zu tun, normal-demokratische Phänomene wie Wechselwähler oder –innen waren nicht-existent. Die Wahlen von 1990 passten ins Muster unreifer, extrem junger Demokratien; die diktatorische Vergangenheit des Titoismus oder der religiöse Extremismus der muslimischen Subkultur, die den diktatorischen Titoismus im Untergrund überlebt hatte, klangen nach und demokratische Werte spielten keine Rolle.
Doch zurück zum Moslem-Führer Alija Izetbegovic und seiner Geschichte und der Balkan-Geschichte, die laut US-Verhandler Holbrooke „bullshit“ war: Izetbegovic war im zweiten Weltkrieg Kriegsteilnehmer gewesen. Es wäre für eine friedliche und gedeihliche Entwicklung Bosnien-Herzegowinas wahrscheinlich von großer Bedeutung gewesen, zu wissen, ob Izetbegovic im Zuge seiner Teilnahme am Zweiten Weltkrieg von Gerüchten gehört hatte, dass serbische Einheiten in Balkankriegen zumindest seit 1912/1913, vielleicht schon früher, quasi-traditionell Kriegsverbrechen an Muslimen begehen, mit dem mutmaßlichen Motiv, die hohen Geburtenraten der bosnischen Muslime aus ihrer Sicht zu „korrigieren“.
Alija Izetbegovic hätte wegen des Verdachts der billigen Inkaufnahme von Kriegsverbrechen zumindest angeklagt werden müssen: er wusste vermutlich Bescheid, dass die hohen Geburtenraten der Moslems für serbische Militär-Einheiten offensichtlich historisch-traditionell wie auch immer überzogener, aber doch nicht völlig unverständlicher „Grund“ für Kriegsverbrechen waren.
Und dennoch hatte er nichts getan, um die hohen Geburtenraten der Moslems zu senken und damit den Grund für serbische Kriegsverbrechen zu beseitigen, was man als Verdacht der billigenden Inkaufnahme von Kriegsverbrechen betrachten kann. Für englischsprachige Leser: es gibt zwar den Begriff der „tacit acceptance“ oder der „assumption of risk“ (der Vermutung eines Risikos, durch eigene Entscheidungen oder Unterlassungen die andere Seite zu Kriegsverbrechen zu provozieren), der sich nach oberflächlicher Beschäftigung eher auf die Versicherungsbranche zu beziehen scheint, aber in diesem Fall wäre vielleicht viel eher der Begriff „possibly deliberately provoking war crimes“ angebracht: wenn man als Politiker Entscheidungen oder Unterlassungen unternimmt, von denen man weiß, dass die andere Kriegspartei bzw. Konfliktpartei darauf wahrscheinlich aufgrund der historischen Erfahrungen mit Kriegsverbrechen reagieren wird, dann kann man das als „absichtliches Provozieren von Kriegsverbrechen“ betrachten. Dieses absichtliche Provozieren von Kriegsverbrechen kann, da moderne Kriege kein reines militärisches Phänomen, sondern auch ein mediales Phänomen sind, sogar „Sinn“ machen: indem man die andere Kriegs- oder Konfliktpartei absichtlich zu Kriegsverbrechen provoziert, kann man sich selbst besser als Opfer darstellen, auf der internationalen Ebene Verbündete oder Unterstützer finden, etc. Richard Holbrookes Spruch vom „Historical bullshit“ ist so gesehen vielleicht ein Versuch, mutmaßliche auf historischen Erfahrungen beruhende Kriegsverbrechensprovokationen durch Alija Izetbegovic zu vertuschen. Was wieder einmal den Spruch „Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit“ bestätigen würde.
Der Begriff des „Provozierens“ (provocative actions) fand zum Beispiel Aufnahme im „Geneva Statement on Ukraine“ aus der Jahresmitte 2014: „All parties shall refrain from provocative actions“ („Alle Parteien sollen sich provokativer Aktionen enthalten“). Im Prinzip ist das ein interessanter Aspekt, die Problematik besteht allerdings darin, dass „provocative actions“ (provokative Aktionen) ein völlig unklarer und neuer völkerrechtlicher Begriff ist, zum dem es keine Judikatur gibt, dass provokative Aktionen oft erst viele Jahre oder Jahrzehnte später erkannt werden, dass es eine unglaubliche Vielfalt dessen gibt, was man als „provocative actions“ bezeichnen kann, dass es sehr oft Streitfälle gibt, wo man mit guten Argumenten beide Positionen vertreten kann, sowohl die These, es sei eine provokative Aktion, als auch, es sei keine provokative Aktion.
Wie auch immer: provokative Aktionen spielen seit sehr langen Zeiten eine Rolle in der Politik bzw. in den Kriegen, die laut Clausewitz nur die Fortsetzung der Politik bzw. der Diplomatie mit anderen Mitteln sind. Die andere Kriegspartei zu Kriegsverbrechen zu provozieren, um ein bisher neutrales Land in ein verbündetes Land zu verwandeln, ist eine im Prinzip uralte Kriegstechnik: andere Länder in den Krieg hineinzuziehen. „Dragging other countries into war“. Die Schwierigkeit, die Wahrheit in Kriegen zu ermitteln, kann gesehen werden als ein Argument für konsequenten Pazifismus. Es ist keineswegs so, dass ausschließlich Kleinstaaten Großmächte in Kriege hineinzuziehen versuchen, auch Großmächte versuchen bzw. haben im Laufe der Geschichte versucht, andere Großmächte in Kriege hineinzuziehen.
Im Prinzip sind think tanks der etablierten und erfahrenen Großmächte kompetent genug, um zu vermuten, in ungerechte Kriege hineingezogen zu werden, aber auch wenn sie eine gewisse Kompetenz haben und eine gewisse Vorsicht, so besteht meiner Meinung nach eine Irrtumsanfälligkeit.
Die islamische Deklaration, „islamska deklarazia“ aus dem Jahr 1970, bei der Alija Izetbegovic einer der Hauptbetreiber war, und die die islamisch-ideologische Grundlage für die Moslem-Partei SDA war, schrieb der Rolle der islamischen Frau als Gebärerin und Erzieherin möglichst vieler Kinder fest, was zu Koran-Suren bzw. manchen derer Interpretationen passt, die die Frau als Ding, als Sache, als Acker beschreiben, und die es laut manchen Islam-Interpretationen quasi als religiöse Pflicht des muslimischen Mannes bezeichnen, diesen Acker Frau möglichst oft zu befruchten, und möglichst viele Muslime zu produzieren. Der Kinderreichtum, die Fixierung der Frau auf das Gebären und Erziehen, die daraus resultierende Einkommensschwäche (nur der Mann verdient, DINK- DoubleIncomeNoKids, oder DIOK-DoubleIncomeOneKid-Paare gibt es dann nicht oder kaum) spielt auch eine Rolle bei der Verarmung.
Der Aspekt des Geburten-Dschihad und der Gläubigen als Soldaten spielt auch eine Rolle in der Rhetorik des politischen Islam: der islamistische türkische Präsident Erdogan ging in den späten 1990er Jahren (nach Srebrenica) mit einem „Sager“, ausgerechnet ausgesprochen in Diharbakir durch die Medien: „Minareler süngbü, kubbeler migfer, camiler kislamiz, müminler akser“ laut Übersetzung „Minarette sind Bajonette, (Moscheen)Kuppeln sind Helme, Moscheen sind unsere Kasernen, Gläubige sind Soldaten“.
Es war ein Zitat aus dem Werk Ziya Gökalps, eines Autors, der in vielerlei Hinsicht als Vertreter des politischen Islam eingestuft werden kann, auch wenn er auch Elemente der Moderne und der Kultur Europas in sich trug“. Ziya Gökalp, den Erdogan in den späten 1990er Jahren zitierte, lebte von 1875 bis 1924. Laut Richard Holbrooke wieder so ein „historical bullshit“, der aber die Geschichte Europa und der Welt zutiefst beeinflusst. Der politische Islam, der viel älter ist der Bosnien-Krieg der 1990er Jahre, kann natürlich auch den politischen Anti-Islam radikalisieren.
Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung Bosnien-Herzegowinas hat sich von 20% (1950) auf 52% (2013) erhöht, was man auch als Folge des islamischen bzw. des sich aufgrund mancher Islam-Interpretationen ergebenden Geburten-Dschihads sehen kann.
Dieser islamische bzw. aufgrund mancher Islam-Interpretationen sich ergebende Geburten-Dschihad kann gesehen werden als eine neue Form der Führung eines Krieges der Kulturen des späten zwanzigsten und einundzwanzigsten Jahrhunderts, die das traditionelle Kriegsrecht und die traditionellen Flüchtlingskonventionen wie die Genfer Konvention umgeht.
Das traditionelle, möglicherweise überholte und veraltete Kriegs- und Flüchtlingsrecht beruhte auf europäischen Erfahrungen: die napoleonische Kriege, die deutschen Einigungskriege, der Erste Weltkrieg, der sehr wesentlich ein europäischer Krieg war, prägten das Kriegsrecht. Ebenso wie der Holocaust die Genozid-Definition prägte.
Der springende Punkt ist: bereits damals waren diese europäischen Kulturen sehr parallel und synchron: bei der Umsetzung der medizinischen Revolution, bei der Umsetzung der Erkenntnisse von Robert Koch (Entdeckung von Tuberkel- und Cholera-Bazillus 1882), agierten die europäischen Kulturen damals schon sehr gleich und europäisch, auch wenn sie Kriege gegeneinander führten, sodass der Geburtenratendschihad damals keine Rolle im Sinne einer Asymmetrischen Kriegsführung spielte. Die europäischen Kulturen hatten wegen der gleichzeitigen Umsetzung eine parallele Entwicklung von Stagnation, Bevölkerungsexplosion durch Umsetzung neuer, medizinischer Erkenntnisse (auch die drastische Senkung der Kindersterblichkeit und der Todesrate gebärender Mütter durch neue Erkenntnisse in Bezug auf Hygiene), und wieder Stagnation, sodass asymmetrischer Geburten-Dschihad (wie z.B. der islamische) keine Berücksichtigung im herkömmlichen Kriegs- und Flüchtlingsrecht des späten neunzehnten und frühen zwanzigsten Jahrhunderts fand und auch keine finden musste. Die Reislamisierung großer Teile der Welt, deren Beginn mit der islamischen Revolution (Khomeini-Revolution) im Iran 1979 angesetzt werden kann, wie auch immer brutal und missbrauchend Khomeini bei der späteren Ausschaltung seiner früheren, sekularen Revolutionsbegleiter vorgegangen sein mag, hätte auch für das traditionelle Kriegs- und Flüchtlingsrecht eine Revolution bedeuten müssen, weil dadurch die asymmetrische Kriegsführung eines z.B. islamistischen Geburten-Dschihad wieder aktuell war. Es kann so gesehen werden, dass die Reislamisierung alle europäischen Träumereien, die darauf beruhten, basierend auf der Sekularisierungsthese alle Religionen ignorieren zu können und das traditionelle Kriegs- und Flüchtlingsrecht nicht reformieren zu müssen, über den Haufen warf bzw. obsolet machte.
Europäische oder US-amerikanische oder ähnliche Politiker, Völkerrechtler und Historiker hatten sich so gesehen überspitzt gesagt 40 Jahre lang (so viel Zeit ist seit der Khomeini-Revolution vergangen) ähnlich verhalten wie der Kapitäne der Titanic: mit Volldampf voraus, alle Warnsignale und kritische Stimmen ignorierend, bis man am Eisberg zerschellt.
Die einzige Ausnahme war das diktatorische China, das mit der sehr autoritären Ein-Kind-Politik (ca. 1985 bis 2010) eine drastische Geburtenratensenkung vorgenommen hatte, die in gewissem Sinne einen Rückgriff auf den im Prinzip europäischen, aber in Europa schon wieder vergessenen und für politisch unkorrekt erklärten Malthusianismus darstellte. (Malthus war Wirtschaftsprofessor an einer britischen Universität gewesen). Wenn auch China keinen Malthusianismus in Reinform übernahm, was auch kulturell-historisch unmöglich war.
Zurück zu Ratko Mladic: weil das traditionelle europäisch-geprägte Kriegsrecht Aspekte der asymmetrischen Kriegsführung wie den Geburten-Dschihad, der sich durch manche Islam-Interpretationen ergibt, nicht berücksichtigten, können für Ratko Mladic und seine Kriegsverbrechen mildernde Umstände mit einiger Plausibilität geltend gemacht werden können.
Mladic spricht übrigens von den bosnischen Muslimen als „Türken“. Oberflächlich betrachtet spricht das gegen ihn. Aber in der Tat gibt es viele Zusammenhänge zwischen bosnischen Muslimen und osmanischem Reich bzw. heutiger Türkei. Die bosnischen Muslime entstanden während der Herrschaft des osmanischen Reich über große Teile des Balkan, darunter auch Bosnien-Herzegowina.
Umgekehrt könnte diese Logik vielleicht auch bedeuten, dass für muslimische Kriegsverbrechen an jüdisch-orthodoxen Kulturen, die mit ihrem Geburten-Dschihad agieren, mildernde Umstände geltend gemacht werden können. Allerdings fehlt im jüdisch-orthodoxen-islamischen ebenso wie im sunnitisch-schiitischen Konflikt oft das Kriterium der Asymmetrie. Wenn in einem Konflikt beide Konfliktparteien Geburten-Dschihad betreiben, kann die keine Seite mildernde Umstände beanspruchen, weil keine Seite in der bevölkerungskriegerischen Defensive ist.
Am Massaker von Srebrenica und Zepa wurde als besonders grausam gewertet, dass nicht nur muslimische Soldaten, nicht nur Männer im wehrfähigen Alter getötet wurden, sondern auch Burschen im Teenageralter. Aber aus einer militärischen Logik bzw. bevölkerungskriegerischen Logik heraus betrachtet macht das einen gewissen Sinn: 16-jährige Burschen sind potenzielle zukünftige Soldaten. Geburtenraten sind quasi potenzieller Soldatennachschub und können Kriege oder Vorherrschaften und Dominanzen in und über Staaten entscheiden.
In Bezug auf Mladic und die Verbrechen von Srebrenica und Zepa spielen auch die rechtlichen Definitionen von Völkermord / Genozid eine Rolle. War es rein von der Absicht her eine völkermörderische, wenn gar nicht die Ausrottung des gesamten Volkes das Ziel gewesen sein sollte, sondern „nur“ die Senkung der bosnisch-muslimischen Bevölkerungswachstumsrate auf ein mit den bosnischen Serben und den bosnischen Kroaten vergleichbares Maß ? (Rein eine solche Frage zu stellen, kommt in einen Grenzbereich zum Verhetzungspragraphen).
Diese Überlegung sollte zur Vorsicht verleiten, was die schnelle Einstufung als Rassisten und Völkermörder betrifft.
Die rechtliche Definition des Völkermords ist in vielerlei Hinsicht interpretierbar: es enthält die Formulierung der „vorsätzlichen ganzen oder teilweisen Zerstörung einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe“. Und es enthält die Formulierung des „Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe“. Vielleicht könnte auch die chinesische Ein-Kind-Politik als absichtliche Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe und somit als genozid-ähnlich gewertet werden, auch wenn die chinesische Ein-Kind-Politik in vielerlei Hinsicht positive Aspekte hat. Auch jeden Fall stammt die Formulierung des Genozid-Begriffs aus dem Jahr 1948, also vor der Reislamisierung der Welt ab 1979. So wie viele Generäle spielen auch viele Völkerrechtler und Juristen immer nur die vergangenen Kriege durch und berücksichtigen nicht die zukünftigen; wie sollten sie auch ? Die Genozid-Definition von 1948 war maßgeschneidert auf Hitlers Völkermord an den Juden.
Es stellt sich natürlich die Frage, warum sie nicht auf militärisch offensichtlich sinnlosen Bombardements von z.B. Dresden ganz am Ende des zweiten Weltkriegs angewendet wurden, obwohl eine Anwendung plausibel gewesen wäre. Man kann, wenn die Motive von Churchill, Harris und oder Roosevelt nicht die absichtliche Ausrottung eines Teils des deutschen Volkes war, sondern zum Beispiel die Etablierung Großbritanniens als dritte Supermacht, die gleichberechtigt ist mit USA und UdSSR, oder wenn das Motiv war, Stalin zu beschwichtigen, der eine Erschütterung der Ostfront von den Verbündeten wollte, oder wenn das Motiv war, Stalin dahin zu bringen, dass er Frankreich als vierte Besatzungsmacht mit eigener Zone akzeptierte, wie in Jalta kurz zuvor besprochen, oder wenn das Motiv war, Stalin davon abzuhalten, schnell Japan oder Teile davon zu erobern, dann trifft die Völkermord-Definition ja nicht zu, weil das Motiv ein anderes war. Aber was für Churchill und Harris und Roosevelt und Dresden gilt, muss dann auch für Mladic und Srebrenica gelten: wenn sein Motiv nicht gewesen sein sollte, die bosnischen Muslime auszurotten, sondern die Bevölkerungsverhältnisse soweit zu stabilisieren und einen muslimischen Geburten-Dschihad zu verhindern, der die Mehrheitsverhältnisse in Bosnien grundlegend ändert, sodass der Dayton-Vertrag langfristig haltbar ist, dann trifft die Völkermord-Definition nicht zu.
Die Einstufung von Srebrenica als Völkermord ist aufgrund der nicht-eindeutigen Motivlage wie so oft bei motiv-orientierten Delikten durchaus ambivalent zu sehen. 1948 konnte man natürlich sagen: wir haben die Völkermord-Definition absichtlich so gemacht, damit Churchill und Roosevelt nicht darunter fallen wegen anderer Motive.
Das klassische Kriegsrecht beruht auf der Unterscheidung bzw. Unterscheidbarkeit von „Zivilisten“ und „Kombattanten“, die sich sehr wesentlich an den regulären Armeen des 19. Jahrhunderts orientierte. Prozesse der „neuen Kriege“, die mit Freischärlerarmeen, mit outgesourcten Security Corporations, mit Fremdenlegionen und ähnlichem arbeiten, oder noch schlimmer „nur“ mit kriegs-propagandistischen, u.A. auch religiös-extremistischen Medien wurden bereits als problematische Grenzfälle diesbezüglich anerkannt. Der einzelgängerische „lone wolf“, der sich durch Ideologien, auch religiöse Ideologien selbst radikalisiert und als eine Art Krieger in einem Krieg der Kulturen oder Religionen versteht, der nicht die klassischen nationalstaatlichen, regulären Armeen des 19. Jahrhunderts zur Grundlage hat, ist eine weitere Ausnahme. Eine ethnisch-religiöse Gruppe mit einer problematischen, leicht zu Kriegszwecken zu missbrauchenden ideologisch-religiösen Grundlage, ist in dieser Hinsicht vielleicht ein besonderes Sicherheitsrisiko, das besondere Maßnahmen rechtfertigt. Der Reichsführer-SS, Heinrich Himmler, bezeichnete einmal den Islam sinngemäß als eine für einen Soldaten sehr praktische und sympathische Religion, weil Muslime aufgrund ihrer Religion leicht töten und leicht sterben, was Himmler dazu veranlasste, die bosnisch-muslimische SS-Division „Handschar“ zu gründen, die auf Seiten der Achsenmächte kämpfte. Während das Nürnberger Urteil die SS allgemein als „verbrecherische Organisation“ einstufte, blieb der Aspekt, dass dadurch auch die bosnisch-muslimische SS-Division „Handschar“ als „verbrecherisch“ eingestuft wurde, ebenso wie das erwähnte Himmler-Zitat unthematisiert. Diese Parallele zwischen Nationalsozialismus und Islam würde ebenso wie die Parallele zwischen der islamischen Polygynie und dem Polygynieideal des Hitler-Sekretärs Martin Bormann, auf die ich mit „Polygynie und Kriegszusammenhang bei Islam und Nazis“ einging, in Hamed Abdel-Samads Analyseschema des „Islamischen Faschismus“ passen.
Ich wäre ja fast geneigt, zu vermuten, dass ich etwas einzelgängerisches habe und sehr oft Minderheitenposition vertrete und irgendwie deviant (abweichend) denke (auch meine Position zum im Blog nachlesbaren diesem Brauchitsch-Theaterstück „Terror – Ihr Urteil“ war eine völlige Aussenseiterposition): und ich wäre fast geneigt, zu vermuten, dass es meinem Gefühl nach vielleicht einen geringfügigen Unterschied (der sich vielleicht im Strafausmaß, nicht aber in der prinzipiellen Schuldfrage auswirken kann) machen könnte, ob man eine „absichtliche teilweise Zerstörung einer nationalen, ethnischen und religiösen Gruppe“ vornimmt, die ein rasantes Bevölkerungswachstum hat, das weit über dem benachbarter Gruppen liegt, oder ob man eine „absichtliche teilweise Zerstörung einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe“ vornimmt, die genau oder fast genau dieselbe Bevölkerungswachstumsrate wie benachbarte Gruppen hat. Gerade multinationale bzw. multikonfessionelle Staaten und sich auf diese beziehende sogenannte Friedensverträge beruhen – von föderalistischen Lösungen abgesehen - darauf, dass die Verhältnisse zwischen den Bevölkerungsgruppen bzw. Religionsgruppen, die beim Vertragsabschluss herrschten, auch langfristig einigermaßen konstant bleiben bzw. darauf, dass keine Gruppe dominiert. Wenn eine Bevölkerungsgruppe wie die bosnischen Muslime den Dayton-Vertrag durch Geburten-Dschihad aushöhlt bzw. umgeht, dann darf man sich über Abspaltungstendenzen unter den bosnischen Serben nicht wundern. Und gerade der Geburten-Dschihad wurde im Dayton-Vertrag überhaupt nicht berücksichtigt. Die serbische (oder auch die kroatische) Seite kann argumentieren, dass der Dayton-Vertrag auf den damaligen Bevölkerungsverhältnissen beruhte und dass der Geburten-Dschihad der Muslime die Vertragsgrundlage derartig massiv änderte, dass der Dayton-Vertrag wegen rebus-sic-stantibus die Gültigkeit verloren habe. Im Völkerrecht gibt es – anders als in anderen Rechtsgebieten - gerade bei Grenzveränderungen Einschränkungen und Ausnahmen bei der Gültigkeit der clausula-rebus-sic-stantibus, allerdings ohne explizite Begründung und mit geringer Plausibilität. Und weil zahlreiche Leute so denken, gibt es die Abspaltungstendenzen, auch wenn sie rein völkerrechtlich verboten sind. Möglicherweise liegt hier ein Fehler des Völkerrechts, nicht der Leute vor.
Umgekehrt könnte Mladics Kriegsverbrechen vielleicht als ein seltsamer Versuch, den Dayton-Vertrag langfristig tragbar zu machen, gesehen werden. Wenn die Muslime bzw. einige ihrer Führer die Dinge so interpretiert hätten, dass ihr Geburten-Dschihad nichts bringt außer serbische Kriegsverbrechen (was aufgrund der historischen Erfahrungen für die Wissenden plausibel gewesen wäre), dann hätten sie vielleicht Geburtenkontrolle betrieben, die die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas in Entitäten durch konstante Bevölkerungsverhältnisse ohne Dominanz einer Gruppe ermöglicht. Bei einem Verhältnis 40%Moslems-30%Serben-20%Kroaten-10%Sonstige wie 1990 können sich bei theoretisch-möglichen islamischen-extremistischen Forderungen Serben und Kroaten zusammentun und eine Verhinderungsmehrheit bilden. Bei den neuen Bevölkerungsverhältnissen von 52%Moslems-25%Serben-15%Kroaten-8%Sonstige geht die Verhinderungsmehrheit nicht mehr. Die islamische Dominanz ist fixiert. Die vage Hoffnung, dass es innerhalb der Moslems sekulare gäbe (wie z.B. Adil Zulfikarpasic oder vielleicht auch Fikret Abdic welche sind bzw. waren), bleibt, aber wie schon der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad schrieb, ist die islamische Mehrheit zwar eine moderate, aber eine schweigende. Und genau das Schweigen der moderaten Mehrheit innerhalb der Muslime ermöglicht in vielen Fällen, dass radikale Muslime den Diskurs und die Politik bestimmen. Und die schweigende, moderate Mehrheit innerhalb der Muslime muss auch eine schweigende sein, weil ihre Moderatheit im Widerspruch zu den oft radikalen islamischen Gesetzen bzw. ihren Interpretationen steht, sodass ein öffentliches Zugeben der Moderatheit bzw. des moderaten Lebensstils den Ausschluss aus der Kirche und die gesellschaftliche Ächtung als „Kuffar“, als quasi böser, minderwertiger „Ungläubiger“ zur Folge hätte.
Und gerade, was die Geschichte Bosnien-Herzegowinas betrifft, ist der Fall Abdic einer, der – wenn man den Gerüchten glauben schenken kann – keinen Grund zur Hoffnung darstellt: laut Berichten über Aussagen von Familienmitgliedern wurde Abdic durch Erpressung und Morddrohungen an der Kandidatur zum Vorsitz der SDA gehindert, was die Etablierung der Izetbegovic-Dynastie ermöglichte. Ob sich bei diesen Morddrohungsgerüchten überhaupt noch jemand traut, gegen einen Izetbegovic zu kandidieren, ist fraglich. Normaldemokratie wäre das mit Sicherheit nicht, viel eher ein islamisches Feudalsystem. Eine unumstrittene Herrschaft einer Familiendynastie vergleichbar mit den Assads oder den Gaddafis. Im Falle der Assads oder der (irakischen) Husseins oder Gaddafis (bei denen sich die Familiendynastie ankündigte, aber nicht vollzogen war) agierte der sogenannte demokratische Westen mit militärischen Regime Change oder wirtschaftlich-politischem Regime-Change-Versuch („Assad has crossed a red line“), im Fall der Izetbegovics tut derselbe Westen gar nichts ? Wieso eigentlich ? Um nicht zugeben zu müssen, dass die eigene Bosnien-Politik gescheitert ist (die übertriebene Dämonisierung der ost-christlichen bosnischen Serben durch den Westen ist so gesehen vielleicht ein Ablenkungsmanöver davon, dass bei den bosnischen Muslimen auch nicht alles zum Besten steht) ? Weil die Assads und Gaddafis den Westen (EUSA) offen und direkt kritisierten, hingegen die Izetbegovics nicht ?
Apropos Morddrohungen und Erpressungen: kürzlich gab´s mutmaßlich am Wiener Straflandesgericht einen Prozess, bei dem ein Türke, der angeklagt war, eine Serbin in einer Art dschihadistischen Amokfahrt niedergefahren zu haben, freigesprochen wurde, nachdem laut Medienberichten die Zeugen ihre Position geändert hatten. Dass im Hintergrund Erpressungen oder Morddrohungen passiert sein könnten, ähnlich dem Fall Abdic, kann nicht ausgeschlossen werden.
Und es stellt sich auch die Frage, ob die neuen Verhältnisse (Bevölkerungszählung 2013) nicht den Dayton-Vertrag von 1995 obsolet machen. Es ist zweifelhaft, ob der Verbleib der Republika Srpska, die rein formal nur eine Entität, aber kein anerkannter völkerrechtlicher Staat ist, unter diesen Bedingungen innerhalb von Bosnien-Herzegowina noch Sinn macht. Die Argumentation der Badinter-Kommission aus dem Jahr 1991, die die Grundlage bzw. eine Grundlagen für die Anerkennung der einzelnen ex-jugoslawischen Teilrepubliken war, könnte nun auch für die Anerkennung der einzelnen Entitäten Bosnien-Herzegowinas geltend gemacht werden.
Ob die Abspaltung der Republika Srpska auch eine Abspaltungstendenz unter den Bosnischen Kroaten, die Minderheit, aber gleichzeitig regionale Mehrheit sind, bedeutet, würde man sehen.
Noch einmal zurück zum historischen „Bullshit“ eines Richard Holbrooke: laut manchen Bevölkerungsstatistiken hatten die Serben mit einem 50-%-igen Bevölkerungs-Rückgang im ersten Weltkrieg einen der drastischsten Rückgänge in der Geschichte der Kriege aller Zeiten. Sowas kann ähnlich wie der Holocaust am Judentum ethnisch-religiöse Traumata verursachen, die man je nach Disposition entweder als schwere psychopathologische Krankheit oder eben als Bullshit einstufen kann.
Jüdische Traumata zu verstehen, aber serbische durchaus ähnlich gelagerte als „bullshit“ einzustufen, kann man auch als Doppelmoral sehen.
Es gibt ein Zitat, das mir irgendwie besser gefällt als Holbrookes nur oberflächlich-cool-aussehender Bullshit-Sager: „Die Geschichte ist ein Argument ohne Ende“ (Copyright momentan unbekannt, ist wohl von irgendeinem Klassiker, wenn auch mir auf die Schnelle nicht einfällt, welchem).
Eine drastische Anwendung dieses „Argument ohne Ende“-These im Fall der serbischen Schrumpfung wäre vielleicht: die Serben seien ja auch selbst schuld, denn sie bzw. Teile derselben haben ja den ersten Weltkrieg begonnen. Gavrilo Princip, dessen Attentat auf den eigentlich slawenfreundlichen Thronfolger Franz Ferdinand den ersten Weltkrieg einleitete, war Serbe. Dass er ein Teenager war, ist möglicherweise kein Milderungsgrund, weil die Leute, die ihn politisch indoktrinierten, keine Teenager waren. Gavrilo Princip wusste möglicherweise gar nicht, dass Franz Ferdinand slawenfreundlich war.
Wenn u.A. der Verhetzungsparagraph nicht existieren würde, dann wäre ich ja fast versucht, folgendes zu schreiben: „Der ganze Prozess rund um Mladic erscheint mir irgendwie problematisch und auf veralteten und unvollständigen Definitionen beruhend. Da Bevölkerungskriege a la islamischer Dschihad bei der Definition im Jahr 1948 keine Rolle spielten, läuft der Prozess irgendwie an der Wirklichkeit vorbei. Nichts am Prozess, an den Vorwürfen der Ankläger scheint eindeutig falsch zu sein, dennoch erscheint mir das Bild als unvollständig. Der Prozess scheint eher eine Informationskampagne (andererseits sind die Clickrates der Prozessvideos erstaunlich gering) für eine sehr gering informierte Öffentlichkeit zu sein. Vielleicht habe ich mich auch zuviel mit Kriegsgeschichte beschäftigt (deformation professionelle), um noch als Adressat für Prozesse wie den Mladic-Prozess infrage zu kommen. Vielleicht denke ich auch zu militärisch, zu politisch, zuwenig juristisch. Knallharter Realismus in derartigen Fragen könnte auch bedeuten, dass vereinbarter, reziproker Bevölkerungsaustausch, so sehr er ethnischen Säuberungen ähnelt, in manchen Fällen das geringere Übel sein kann zu einseitigen ethnischen Säuberungen der militärisch stärkerer Seite. Die Kriegsverbrechen von Srebrenica hätten vielleicht auch verhindert werden können, wenn der Westen aufgrund seiner eigenen Kultur nicht so lange einen knallharten und unangenehmen Deal abgelehnt hätte. J.J. Mearsheimer, Professor für internationale Politik an der Universität Chicago sprach in einem ähnlichen Zusammenhang von ´liberal prejudice´ (Freiheits-Vorurteil) und ´lack of realism´ (Mangel an Wirklichkeitssinn). Angebliche Schutzzonen, die militärisch im Ernstfall kaum zu halten sind und logistisch schwer zu versorgen sind, mitten in einem Kriegsgebiet ? Territoriale Kompaktheit und Frontbegradigung können eine Rolle spielen bei Konfliktdeeskalation. Stattdessen der Kriegslogik widersprechende Schutzzonen ? Fast so, als hätte man Mladic zu dem provozieren wollen, was er letztlich tat.“
Auch die Tatsache, dass die Kriegsverbrechen in Srebrenica und Zepa 1995 möglicherweise nicht stattgefunden hätten, wenn die UNO-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo im Jahr davor irgendwas Bindendes beschlossen hätte und nicht diese unverbindlichen Appelle an freiwillige Geburtenreduktion herausgegeben hätte, die von religiösen Geboten bzw. deren Interpretationen (insbesondere islamisch-religiösen Geboten bzw. deren Interpretationen) wirkungslos gemacht wurden, ist möglicherweise ein Milderungsgrund für Ratko Mladic. Da zahlreiche islamische Politiker den Geburtendschihad in Parteiprogrammen und / oder Gesetzen verankert hatten, war es allerdings wohl auch unmöglich, dass bei der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz irgendetwas Konkretes herauskommt; so konnten nur unverbindliche Appelle an freiwillige Geburtenkontrolle, die von religiösen Geboten wirkungslos gemacht wurden, herauskommen, weil ansonsten zahlreiche islamische Politiker ihr Gesicht verloren hätten, insbesondere vor den islamischen Geistlichen und Theologen. Der Konsens Aller hat so gesehen oft eine „Viele Köche verderben den Brei“-Wirkung, was man als Argument für Unilateralismus sehen kann, gegen den andererseits auch wieder viele Argumente sprechen.
Kürzlich hatte ich Kontakte mit einem laut Eigenangabe sunnitischen Syrer, der behauptete, Assad sei u.A. deswegen so radikal, weil er fürchte, ähnlich Andere bei einem Machtverlust Den Haag-ähnlich verurteilt zu werden. Ein Alternativmodell zu einem Den-Haag-ähnlichen Kriegsverbrecherprozess wäre die Art und Weise, wie man offensichtlich mit Pinochet verfuhr: ein Deal Straffreiheit gegen Machtverzicht ist zwar unangenehm, aber er hat auch manche Vorteile.
Der serbisch-orthodoxe Patriarch Pavle, bemühte in Anbetracht des Dayton-Friedens von 1995 die der christlichen Theologie entstammende Formulierung vom „unergründlichen Ratschluss Gottes“, der eine religiöse Entsprechung zum sekularen „Die Geschichte ist ein Streit und ein Rückgriff ohne Ende“ darstellt.
Kann man den „unergründlichen Ratschluss Gottes“ oder das damit verwandte „unwissende Instrument der List der Geschichte“, das Hegel eigentlich auf Napoleon bezog, auch für Mladic gelten lassen ? Vielleicht. Das ist jetzt sekularer Skeptizismus, der sich auch in der christlichen bzw. biblischen Warnung vor den „falschen Propheten“ widerspiegelt.
Generell ist Mladic möglicherweise ein Problemfall. Genauso wie Stalins Tochter Selbstmord beging, beging Mladics Tochter offensichtlich Selbstmord. In beiden Fällen dürfte die Politik der Männer dabei eine Rolle gespielt haben, auch wenn Mladic den mutmaßlichen Selbstmord seiner Tochter zu einer Ermordung umzustilisieren zu wollen scheint. Mladics Tochter Ana beging allerdings schon 1994, vor Srebrenica (Sommer 1995) Selbstmord. Die These, Ratkos Mladics Taten hätten Ana Mladics Depressionen verstärkt und zum Selbstmord beigetragen, kann sich so gesehen nicht auf Srebrenica beziehen.
Mildernde Umstände für Mladic vorzuschlagen, nur weil Izetbegovic trotz Verdachtsmomenten nicht wegen des Verdachts der billigenden Inkaufnahme von Kriegsverbrechen angeklagt wurde, rein aus einer politischen Sicht heraus, die mit individuellem Strafrecht nichts zu tun hat, ist systemwidrig.
Selbst wenn Mladic widerlich und grausam ist, was er ist, so hat er dennoch eine Verteidigung verdient, und er hat verdient, dass diejenigen Dinge erwähnt werden, die dafür sprechen, dass er nicht ganz so schlimm ist, wie die Anklage ihm vorwirft; dass die Dinge erwähnt werden, die für mildernde Umstände sprechen. Besonders heikel wird das natürlich dann, wenn diese Dinge außerhalb des geltenden Rechts liegen. Die Wahrheit reicht in vielerlei Hinsicht nicht; es geht um „die ganze Wahrheit“. Auch wenn es unglaublich schwierig sein kann, die ganze Wahrheit im Rahmen eines Prozesses abzuhandeln.
P.S.: ich habe selbst teilweise südslawische Vorfahren. Ich habe lange in der Steiermark gelebt, die an Jugoslawien grenzte und hier in mancherlei Hinsicht besondere Kompetenz hat. Ich habe meinen Militärdienst an der jugoslawischen Grenze „abgeleistet“, z.B. in Radkersburg. Die Frage der Bedrohung durch Jugoslawien spielte damals in den Militärdoktrinen eine Rolle, aber auf eine ganz andere Art und Weise, als sie dann wirklich gekommen sind. Weder der Durchmarsch von Warschauer Pakt-Armeen durch das Donautal noch der Versuch einer Jugoslawischen Armee, Teile Kärntens oder der Steiermark zu erobern.
Gekommen sind 1991 geringfügige Grenzverletzungen, auch Verletzungen des österreichischen Luftraums durch jugoslawische Kampfjets ohne Waffeneinsatz, von denen unklar war, ob es sich um Desertionsversuche oder um provokative Aktionen handelte.
Die österreichische Seite hat auf diese Verletzungen des österreichischen Luftraums ohne Waffeneinsatz gar nicht reagiert, was vielleicht genau das richtige war, wenn auch rechtlich heikel. Wenn die jugoslawischen Kampfjets z.B. Graz bombardiert hätten, dann hätte man diese Untätigkeit sicher nicht aufrechterhalten können. Umgekehrt: wenn die Jugoslawischen Kampfjets, die weit in den österreichischen Luftraum eingedrungen sind, Graz bombardiert hätten, dann hätte es natürlich einen lauten Aufschrei gegeben: „Warum hat die Luftwaffe sie nicht schon an der Grenze abgeschossen ?“ So gesehen war das eine riskante Entscheidung der damaligen rot-wchwarzen österreichischen Bundesregierung.
Während verschiedenste griechische Regierungen bei ähnlichen Luftraumverletzungen durch türkische Kampfjets, ähnlich passiv agierten wie die österreichische, agierte Erdogan und die Türkei in dem Falle einer falls überhaupt existenten, geringfügigen Verletzung des türkischen Luftraums durch einen russischen Kampfjet im Syrienkrieg (eine Suchoi 22?)viel radikaler und mit einem Abschuss, und zwar auf eine Art und Weise, sodass die Abschusstrümmer auf der syrischen Seite zu liegen kamen, und nicht auf der türkischen, was für die Türkei und Erdogan eine schlechte Optik bedeutete, aber für Russland und Putin umgekehrt eine relativ gute. Erdogan hat Monate später, als er die russische Unterstützung brauchte und sich von der EU im Stich gelassen fühlte, eine 180-Grad-Kehrtwende gemacht und sich für den Abschuss entschuldigt, den er zuvor lobte.
Nachtrag: Auch wenn mich viele Demokratiefanatiker dafür kritisieren werden, dass ich diktatorische Politiker oder Politikerinnen lobe, so möchte ist es mir doch ein besonderes Bedürfnis, zu betonen, dass Hua Chunying, die führende Frau im chinesischen Außenministerium, sich im Falle der chinesisch-US-amerikanischen Flugzeugkrise sehr besonnen verhalten hat, indem sie darauf hinwies, dass derartige Situationen leicht zu Missverständnissen führen können. (Chinesische Jets fingen ein US-Flugzeug ab, das den chinesischen Luftraum verletzt zu haben scheint)
(Nachtrag Ende)
Und ja: ich verwende die südslawischen Sonderzeichen, die ich verwenden müsste, oft nicht. Der Balkan ist so schon kompliziert genug, und ich verbrate seit vielen Jahrzehnten einen großen Anteil meiner Zeit und Energie ohne Bezahlung mit Balkan-Geschichte. Vielleicht bin ich verrückt, vielleicht ist es die Tatsache, selbst teilweise südslawische Vorfahren zu haben.
Die komplizierten südslawischen Sonderzeichen, die man erst mühselig raussuchen muss, sind irgendwie eine Verkörperung für die Schwierigkeit des Balkan. Der ehemalige Kanzler Metternich behauptete einmal, der Balkan beginne am Rennweg, wobei er nicht einmal präzisierte, ob er den Wiener Rennweg oder den Innsbrucker Rennweg meine.
PPS.: juristisch ist das ganze ein Minenfeld. Und das ist vielleicht genau der Grund, warum niemand über das Thema schreibt. Ob ein derartiger Text von Gerichten als gröbliche Verharmlosung von Völkermord oder als geringfügige Verharmlosung von Völkermord oder als Text im Grenzbereich eingestuft wird, ist offen. Ich kann mich an keine Judikatur dazu erinnern. Auf jeden Fall kann alleine der Verdacht der Verhetzung, alleine die Untersuchung politisch-tödlich sein, insbesondere für einen sogenanntes Start-Up. Selbst wenn ein Gericht sagt, es keine gröbliche Verharmlosung von Völkermord, sondern „nur“ eine geringfügige Verharmlosung von Völkermord, kann das politisch-tödlich sein. So gesehen macht die ganze Sache einfach keinen Sinn, und ich scheine wohl doch eher verrückt zu sein. Augrund dieser verrückten, sich abzweichnenden Überrumpelungswahlen habe ich weder die Zeit noch das geld, um diesen Text für Anfälligkeiten gegen Verurteilung aufgrund des Verhetzungsparagraphen zu überprüfen. Ich habe nicht einmal einen Rechtsdatenbankzugang, um mir die vergleichbare Judikatur anzuschauen, bzw. ob überhaupt eine existiert. Die politische Notwendigkeit, Medienzugang, Geld für Werbematerial und juristischen Beistand zu haben, macht politische Start-Ups auf einer größeren Ebene praktisch unmöglich. Und ich habe das Pech, in Österreichs einziger Millionengemeinde zu leben, sodass ein Durchbruch auf Gemeindeebene, der in vielen Fällen die einzige Möglichkeit für Newcomer ist, auch ausgeschlossen ist. Meine Versuche, die Wiener GWO zu kippen, sodass politische Newcomer durch Wahlbündnisse ohne Stronach- oder Haselsteiner-Milliarden überhaupt eine Chance haben, ist aufgrund Anwaltsproblemen d.h. Problemen des Rechtszugangs auch gescheitert. Vielleicht ist der österreichische Parlamentarismus überhaupt reformresistent und das politische System unreformierbar, so ähnlich wie in die UNO, die in den letzten 70 Jahren auch nie grundlegend reformiert wurde, weil die großen Fünf, die ständigen UNO-Mitglieder mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat jede Reform mit ihrem Veto blockieren. Oder so ähnlich, wie die US-Verfassung, bzw. das in ihr enthaltene Wahlsystem in den letzten fast 300 Jahren nie reformiert wurde, weil die Republikaner den klitzekleinen Vorteil, den sich durch die Wahlkreise (Bundesstaaten) und die Verteilung der Wähler für sie ergibt, eine Vetorecht gegen eine Reform haben.
Zwischen Tyrannizid-Befürwortung, wenn der „Tyrann“ seine Herrschaft auf eine religiös-ethnische Gruppe stützt, Befürwortung eines militärischen „Regime Change“, wenn das „Regime“ seine Herrschaft auf eine religiös-ethnische Gruppe stützt, und „Aufstacheln“ zu Gewalt gegen eine religiös-ethnische Gruppe, wie im Verhetzungsparagraphen normiert, besteht ein schmaler Grat, der in der Oberflächlichkeit des politischen Diskurses (Wahlkampf sei laut Michael Häupl fokussierte Uniintelligenz) praktisch nicht vermittelbar ist.
In diesem Sinne füge ich hinzu, dass es das Ziel dieses Textes nicht ist, zu Gewalt gegen Muslime aufzustacheln, sondern sie zu Geburtenkontrolle zu bewegen, und dazu, der Acker-Sure bzw. deren Interpretationen, aus der sich zahlreiche Probleme ableiten, kritischer gegenüber zu stehen.
So wie Martin Luther ganze Kapitel der Bibel aus der Bibel entfernte, und sie als ledigliche Apokryphe einstufte, braucht die Welt einen islamischen Martin Luther, der ähnliches tut. Der Islam braucht nicht nur eine sexuelle Revolution, wie Seyran Ates sagte, sondern auch eine Revolution in Zusammenhang mit den Gewalt-Passagen.
„Historical bullshit“ gibt es übrigens auch in Österreich: erst kürzlich wurde im Park vor dem Wiener Rathaus ohne Urheber- oder Entscheiderhinweis ein Monument aufgestellt, das die übliche sehr einseitige Sicht auf den Februar 1934 beschwört: böser, angeblich faschistischer Arbeitermörder Dollfuss, gute Widerstandskämpfer. Dass Otto Bauer, der Führer des austromarxistischen Flügels der SPÖ ein Koalitionsangebot der Christlich-Sozialen ablehnte, weil er mit der bald kommenden Weltrevolution rechnete, bleibt unerwähnt. Dass Theodor Körner warnte, die SPÖ und der republikanische Schutzbund seien viel zu schlecht bewaffnet, viel zu schlecht in praktischer Kriegsführung, um auch nur den Funken einer Chance zu haben bleibt unerwähnt; dass Körner über SPÖ und Schutzbund spöttelte „Mit einer Armee von Pazifisten kann man keinen Krieg gewinnen“, bleibt unerwähnt. Dass der in der SPÖ vertretene bzw. sie phasenweise dominierende Austromarxismus selbst orientiert am russischen Kommunismus antiparlamentarische Tendenzen hatte und „Demokratie/Parlament, das zählt nicht viel, Sozialismus ist das Ziel“ gesungen wurde, bleibt unerwähnt. Dass das Linzer Programm der SPÖ die Parlamente als die „Lakaien des Großkapitals“ bezeichnete, bleibt unerwähnt. Dass der Republikanische Schutzbund nur die Republik (also Königslosigkeit), nicht aber die Demokratie bzw. den Parlamentarismus beschützen wollte, bleibt unerwähnt. Die Beziehung der SPÖ zum Parlament war in der Ersten Republik gespannt und ambivalent, frei nach dem Motto „Wieso sollen wir ein Parlament verteidigen, wenn wir sowieso nie die Mehrheit, die Kanzlerschaft bzw. auch nur eine Regierungsbeteiligung erhalten ?“ (und genau das war zwischen 1920 und 1933 der Fall). So gesehen nur konsequent, dass der SPÖ-Nationalratspräsident durch seine Amtszurücklegung, um bei einer knappen Abstimmung das Stimmrecht zu erhalten, seine Funktion zurücklegte und damit die Ausschaltung bzw. Selbstausschaltung des Parlaments mitauslöste.
Doch zurück zum aufgestellten Monument: gleich in der Nähe befindet sich ein Theodor-Körner-Denkmal. Es wurde bei diesem Körner-Denkmal keine Zusatztafel angebracht, das darauf hinweist, dass Körner den Schutzbund wegen völliger Aussichtslosigkeit gewarnt hatte, sich in einen Bürgerkrieg einzulassen. Ich hätte mir ja irgendwie fast gewünscht, dass wegen der Aufstellung dieser sehr einseitigen Hinweistafel der Blitz in das Körner-Denkmal einschlägt und es völlig zerstört oder dass es in tausend kleine Teile zerspringt, um Körners Zorn über die einseitige, seine Warnungen verschleiernde Tafel direkt in der Nähe seines Denkmals zu symbolisieren; aber das ist natürlich nicht passiert.
Michael Häupls Zitat, Wahlkampf sei die Zeit der fokussierten Unintelligenz und die völlig an der Realität vorbeigehende, dekontextualisierende (also die Begleit-Umstände vertuschende) Darstellung des Jahres 1934 durch die SPÖ ist die österreichische Entsprechung zum „historical bullshit“, den Richard Holbrooke in einem anderen Kontext behauptete.
Auch die Überbetonung des Holocaust bei gleichzeitiger Verdrängung aller anderen Geschichtsaspekte (z.B. Stalins Holodomor, der zur Spaltung der Ukraine heute beitrug oder zahlreicher Aspekte der Balkan-Geschichte), kann als eine Art des „historical bullshit“ betrachtet werden: die makabren, wohl auch geschmacklosen Auslassungen der „Badass warlords“ der AG-Jus-FV, die rasch als antisemitisch, sexistisch oder rassistisch eingestuft wurden, sind vielleicht eine Art und Weise, die übertriebene Fokussierung auf den Holocaust, die von allen anderen Geschichtsaspekten ablenkt, zu kritisieren. Die These von der „Einzigartigkeit des Holocaust“, die eher politisch links zu verorten ist, diente wohl auch dazu, von Stalins Verbrechen (wie z.B. dem Holodomor oder seiner Rolle im Zuge der Bombardierung Dresdens) abzulenken.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ratko_Mladi%C4%87
Ratko Mladic 1993 (Copyright: wikipedia / Evstafiev)
Der schlimmste europäische Kriegsverbrecher seit dem Zweiten Weltkrieg, der vielleicht trotzdem mildernde Umstände bekommen sollte ?
