Na, die traut sich was: Pamela Rendi-Wagner, kaum inthronisierte und derzeit ungefestigte SPÖ-Bundesparteivorsitzende, erteilte einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer eine einstweilige Absage, z.B. mit dem Argument, dass die Wirtschaftslage gut sei und die Steuereinnahmen keineswegs mickrig.

Damit zog sie sich kritische Aussagen zahlreicher SPÖ-Politiker und einiger SPÖ-Politikerinnen zu, alleine schon deswegen, weil die Vermögens- und Erbschaftssteuer zum Grundinventar des SPÖ-Wahlversprechens-Bauchladen gehörte.

Aber im Prinzip gibt es durchaus Argumente, die für ihre Position sprechen.

Da wäre z.B. einmal die in Österreich vergleichsweise hohe Steuerquote.

Und da wäre, dass ein Erhöhung der Einnahmen sehr oft dazu führt, dass Regierungen bei den Ausgaben sorgloser und verschwenderischer werden, womit dann der versprochene Gerechtigkeitseffekt sich sofort wieder in Nichts auflöst.

Die Setzung und Konzentration auf ein Thema oder eine Forderung bewirkt immer, dass andere Themen und Forderungen, die auch wichtig sind, ins Hintertreffen geraten.

Indem die SPÖ sich aus einem "Des hamma scho imma so g´macht!" auf Vermögenssteuer versteift, degeneriert sie sich zu einer Single-Issue-Party, zu einer Ein-Themen-Partei, die nichts dazulernt und immer dieselben Wahlkampfslogans der letzten 50 Jahre wiederkäut, was auch den Eindruck erwecken kann, der SPÖ-Funktionärskader sei saudumm - oh, sorry, es muss "intellektuell-herausgefordert" heissen in Zeiten der politischen Korrektheit.

Angebliche Qualitätsmedien wie der Standard bezeichnen in Artikeln die Position von Rendi-Wagner als "inhaltliche und ideologische Kehrtwende ohne Not".

Was es höchstwahrscheinlich gar nicht ist, sondern (wahrscheinlich) nur eine Prioritätensetzung.

"Im Moment hat die Treffsicherermachung und die Verstärkung des Aktivierungseffekts von Sozialleistungen Priorität", könnte Rendi-Wagner gemeint haben, was auch mir gut ins Konzept passen würde, arbeite ich doch derzeitig genau an derartigen Konzepten.

Wenn Sozialleistungen nur dazu dienen, eine Adipositas / Fettleibigkeit oder eine Drogensucht aufrechtzuerhalten, die ohne Sozialleistungen gar nicht existieren würde, dann stellt sich schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Sozialleistungen als solches.

Konzepte, Sozialleistungen in der Höhe z.B. an Diätprogramme und Gewichtsreduktionspläne oder Drogenentzugsprogramme zu koppeln, begleitet von ärztlicher Aufsicht, könnten den Sozialleistungen den Aktivierungseffekt zurückgeben, der eigentlich an ihrem Ursprung stand. Aber in unserer populismus- und tageshickhack-verliebten Zeit denkt an die ferne Geschichte offensichtlich niemand mehr.

Die Konzentration auf die angebliche "zentrale Gerechtigkeitsfrage Vermögenssteuer" legt natürlich nahe, dass es keine anderen wichtigen Gerechtigkeitsfragen gäbe als die Vermögenssteuer, was nicht wahr ist.

Ob man sich durch Sozialleistungen eine Fettleibigkeit aufrechterhalten soll, die einen Behindertenstatus zur Folge hat, obwohl man an und für sich durchaus leistungs- und erwerbsfähig wäre, ist natürlich eine auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Die Konzentration auf die Vermögenssteuer legt auch nahe, es gäbe nur zwei Kategorien von Menschen, die Reichen und die Armen, aber es gibt orthogonal dazu noch mehrere: z.B. verschwenderisch versus sparsam.

Von den Sparsamen zu durch Verschwendung Armen umzuverteilen, kann man auch als ungerecht betrachten.

Die ausgemergelten asketischen Arbeiter der Zwischenkriegszeit hätten vielleicht nur Verachtung übrig für fettleibige Sozialleistungsbezieher von heute, die Wandervogel-Märsche gar nicht schaffen können.

Und letztlich stellt sich gerade in Zeiten der EZB-Nullzinspolitik die Frage, eben diese Umverteilung von den Sparsamen zu zahlreichen Anderen gerecht ist.

"One-trick pony, one Trick is all he can do" Paul Simon (1980)

Beschreibung der Alt-SPÖ, die nur ein einziges Thema und einen einzigen Polit-Inhalt kennt, nämlich Vermögenssteuern fordern ??

Und die deswegen bei der letzten Nationalratswahl strategisch abstürzte und die rot-grüne Verfassungssperrminderheit verlor ????