Der frühere Innenminister Herbert Kickl hat den Vorschlag gemacht, das Grundversorgungsgesetz dahingehend zu ändern, dass es ausschliesst, dass künftig Asylwerber und Asylwerberinnen während des Asylverfahrens Prostitution betreiben.
Begründet hat er das mit der Bekämpfung des Menschenhandels und der "sexuellen Ausbeutung".
In der Folge gab es einige Stellungnahmen, insbesondere von der Volkshilfe Wien, einer SPÖ-nahen Organisation, die sich neuerdings als NGO bezeichnet, bzw. wird von Puls-4 so bezeichnet, wobei man dabei wohl zwischen NFGO (non-Federal-Government-Organisation, eine Organisation, die in keinem Zusammenhang zur Bundesregierung steht) und NLGO (non-Local-Government-Organisation, eine Organisation, die in keinem Zusammenhang zur einer anderen Regierung, z.B. einer Landesregierung steht) unterscheiden sollte.
Das Erstaunlichste oder Übliche an dieser wie so oft "fokussiert-unintelligenten" (c Häupl) Debatte oder Nicht-Debatte ist, was alles fehlt und in der Debatte nicht vorkommt, obwohl es eigentlich vorkommen sollte. Und es ist erstaunlich, was die Puls4-Journalistin alles NICHT fragt, was die Einmoderation alles NICHT zeigt und NICHT erwähnt in genau diesem Zusammenhang. Auch die behaupteten Asylgründe bei den Asylwerberinnen aus China hätten mich interessiert.
https://www.puls4.com/Puls24/videos/HIGHLIGHTS/FPOe-fordert-Prostitutionsverbot-fuer-Asylwerber
Das Interview der Puls4-Journalistin mit der Dame von der Volkshilfe Wien ist sehr frauendominiert und frauenorientiert, und Männerinteressen kommen darin praktisch nicht vor, insbesondere in Zeiten des Männerüberschusses, den wir uns durch die asymmetrische Zuwanderung seit 2015 eingehandelt haben (es kamen zu 80-90% Männer und kaum Frauen).
Ein asymmetrisches Prostitutionsverbot (erlaubt für Frauen, verboten für Männer, auch wegen der Badscha Bazi-Problematik, der Problematik der Tanz-Buben in Frauenkleidern in islamischen Kulturen) zur Behebung der Probleme in Folge der asymmetrischen Zuwanderung wurde von niemandem angedacht oder vorgeschlagen.
Eine Senkung der Grundversorgung als Alternativmassnahme wurde von niemandem angedacht oder vorgeschlagen.
Es stellt sich auch die Frage, ob ein derartiges Verbot als ein Mittel zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels überhaupt nötig und effektiv wäre, denn verboten sind Menschenhandel und Zwangsprostitution ja jetzt schon. Natürlich gibt es auch in anderen Bereichen Mehrfachverbote, aber dann haben sie einen Sinn, z.B. Präzisierung in Spezialfällen für die weniger informierte Öffentlichkeit, den ich in diesem Falle nicht erkennen kann, weil das Grundversorgungsgesetz von Leuten angewendet wird, die wesentlich besser informiert sind als die weniger informierte allgemeine Öffentlichkeit.
Wenn das stimmt, was Kickl laut Medien sagt, nämlich dass die durchschnittliche Asylverfahrensdauer weniger als drei Monate beträgt, dann ist die Asylwerber-Prostitution im Durchschnittsfall bereits jetzt schon verboten, denn im Grundversorgungsgesetz §7(2) heisst es:
"(2) Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist in den ersten 3 Monaten nach Einbringung des Asylantrages unzulässig. Der Beginn und das Ende einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist der Behörde mitzuteilen."
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005762
Und man sollte das auch aus Sicht der Alternativen bedenken: wenn Asylwerber und Asylwerberinnen nicht mehr in der Prostitution arbeiten können, dann werden eben mutmaßlich umso mehr in wenigen anderen ihnen erlaubten Bereichen arbeiten, z.B. als Kolporteure für z.B. die Kronenzeitung oder als Erntehelfer oder als Saisoniers. Erntehelfer und Saisonier fallen in Wien als Möglichkeit eher weg, bleibt nur mehr was ? Zeitungskolporteur, also meistens Kronenzeitungskolporteur. Mit dem Wegfall der Alternative Prostitution werden Asylwerber bzw. -innen abhängiger von der Kronenzeitung, und die Abhängigkeit kann auch entgeltdrückend sein; da Kolporteure keine Arbeitnehmer sind, sondern Selbständige, bzw. Scheinselbständige, kann man in diesem Fall gar nicht mehr von Lohndrückerei sprechen, sondern von Entgeltdrückerei. Im Falle der Kronenzeitung und ihrer Berichterstattung ist das ja irgendwie besonders pikant.
Die Kolporteursausnahme von zahlreichen Gesetzen ist ohnehin eine seltsame Konstruktion, allerdings aus einer Zeit der rot-schwarzen Koalition, wenn ich mich recht erinnere.
https://datum.at/welt-aus-papier/
Und hier fällt auch das Naheverhältnis des früheren Innenministers Kickl zur Kronenzeitung auf, über das ich früher schon berichtete, nämlich die Werbeaktion für die Kronenzeitung durch Schülerlotsen, die ihr Gehalt aus dem Budget des Innenministeriums beziehen, aber so aussehen, als würden sie von der Kronenzeitung bezahlt (Die Kronenzeitung hat laut mir gegebener Auskunft nur einen Teil der Kosten der Westen bezahlt). Ein ziemlich ominöser Deal des damaligen Innenministers Kickl, der die Grenzen zwischen Staat und Privat auf eine Art und Weise verwischte, die mir sehr problematisch erschien. Nun kann man zur "Entschuldigung" sagen, dass das auf anderen Ebenen ähnlich passiert, wie z.B. zwischen Raiffeisenbank und Bundesheer, aber das macht die Sache aus meiner Sicht auch nicht besser.
D. Knoflach
(Foto vom 24.1.2018)
War Herbert Kickl Innenminister der Bundesrepublik Österreich oder Innenminister der Kronenzeitung ?
Herbert Kickl, unter dessen Amtszeit die staatlich bezahlten Kronenzeitungslotsen unterwegs waren, und der heute unter dem Verdacht steht, die Asylwerberinnen-Prostitution zu bekämpfen, um der Kronenzeitung neue Kolporteurinnen zuzutreiben, denn das sind praktisch die einzigen Beschäftigungsarbeiten, die während des Asylverfahrens erlaubt sind ....
Ich habe ja eigentlich Beiss- und Kritikhemmungen gegenüber Bundesländerpolitikern, da ich weiss, dass Wien für Nicht-Wiener und Nicht-Wienerinnen ein extrem unangenehmes Pflaster sein kann (siehe auch das Lied "Fürstenfeld" von STS), aber in diesem Falle mache ich eine Ausnahme, auch deswegen, weil ich Kickl in Situationen verteidigte, in denen ihn kaum jemand verteidigte.
Ähnliches gilt für die Kronenzeitung, die ich auch manchmal lobte und manchmal kritisierte.
Es mag sein, dass diese Vorgehensweise der Nichtverhaberung karrieretechnisch in Österreich selbstmörderisch ist, aber wegen meiner zahlreichen Handicaps habe ich an meinen Durchbruch vielleicht sowieso nie richtig geglaubt.
Besonders kurios an diesem Puls4-Talk war auch, dass die Rede war von "Obdachlosen Alleinerzieherinnen"; meiner Beobchtung nach sie die meisten Obdachlosen alleinstehende Männer, es gibt wenige Päärchen und wenige alleinstehende Frauen unter den Obdachlosen, aber obdachlose Alleinerzieherinnen dürfte es in Wien nicht geben, weil es für sie zahlreiche Einrichtungen gibt.
