Das mag jetzt vielleicht ein bisschen flapsig klingen: aber wenn bei CETA sowieso eine Ausstiegsmöglichkeit vorgesehen sein muss, so wie es das deutsche Bundesverfassungsgericht beschlossen hat, dann sind die CETA-Details doch ohnehin ziemlich egal.

Ein etwaig möglicher Schaden wäre dann sowieso zeitlich und mengenmäßig begrenzt, eben solange, bis eine etwaige Kündigungsfrist abgelaufen ist.

Wenn man keine Verträge abschliessen kann, bei denen etwas Neues vorkommt, weil es über das Neue keine Erfahrungswerte gibt, dann darf man eigentlich überhaupt keine neuen Verträge abschliessen.

Das Leben ist immer eine Art Eins-Zu-Eins-Experiment. Und absolute Sicherheit gibt es nicht. Oder um es mit Erich Kästner zu sagen: "Seien wir doch ehrlich - das Leben ist immer lebensgefährlich."

Ja, diese Schiedsgerichte, wie sie in CETA vorgesehen sind, sind unüblich. Aber wenn ohnehin eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem ganzen Vertrag besteht, dann kann man es doch durchaus einmal zeitlich befristet ausprobieren.

Das interessanteste Anti-CETA-Argument, das mir in der Debatte untergekommen ist, ist folgendes: man dürfe CETA nicht zustimmen, weil Kanada ein trojanisches Pferd sein könnte, mit dessen Hilfe US-Konzerne Zugang zum europäischen Markt bekommen könnten.

Jetzt einmal abgesehen von der antiamerikanischen Unterströmung, die da mitschwingt: in der "Double Dutch with Irish Sandwich"-Affäre zeigte sich, dass Holland und Irland die trojanischen Pferde von US-Konzernen in Europa sind und Kanada in dieser Hinsicht für US-Konzerne viel weniger attraktiv war als die EU-Mitglieder Holland und Irland. Die "Bösen" bei Steuerumgehung a la "Double Dutch with Irish Sandwich" waren allerdings nicht alleine US-Konzerne, sondern auch und sehr wesentlich europäische Konzerne wie z.B. IKEA.

Ich habe irgendwie Schwierigkeiten, Prognosen abzugeben, aber allenfalls erscheint mir nach dem Entscheid der BVerfG CETA als ein Vertrag mit schlimmstenfalls geringfügigen negativen Effekten.

Links:

https://de.wikipedia.org/wiki/Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement

https://de.wikipedia.org/wiki/Erich_K%C3%A4stner

https://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich