Die Tageszeitung "Die Krone", angesiedelt in Wien, Muthgasse, bringt heute, also einen Tag vor der Salzburger Landtagswahl eine Art Wahlempfehlung für die KPÖ, bzw. eine wohlwollende Darstellung der Salzburger KPÖ.

D.K. / Krone

Aber: wann immer die "Krone" sowas in der Vergangenheit bei Landtagswahlen oder Gemeinderatswahlen oder Nationalratswahlen gemacht hat, nämlich eine linke Klein- oder Kleinstpartei im letzten Moment zu empfehlen oder wohlwollend darzustellen, dann endete das meiner fehlbaren Erinnerung nach oft damit, dass diese Partei den Einzug ins entsprechende Parlament (in diesem Fall-Landesparlament) nicht schaffte.

Und: der Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, der durchaus seine Qualitäten hat, hat noch im letzten Moment, also praktisch zeitgleich mit diesem "Krone"-Artikel eine Koalitionsabsage an die KPÖ erteilt.

Die Schwierigkeit für Kleinparteien liegt darin, die entsprechenden Hürden (Nationalrat: 4%, Wien: 5%) zu überschreiten.

Falls diese Kleinpartei oder Kleinstpartei es dann nicht schafft, dann heisst das im jetzigen Wahlsystem, dass alle auf sie entfallenden Stimmen wertlos werden.

Allerdings kann man annehmen, dass diese Stimmen zulasten der SPÖ und zulasten der Grünen gehen, vielleicht auch zulasten der NEOS.

Dass also die SPÖ und die Grünen und in geringfügigem Ausmaß auch die NEOS weniger Stimmen erhalten, weil die oberflächlich gesehen KPÖ-wohlwollende "Krone"-Berichterstattung eine einzugsunzureichende WählerInnen-Wanderung hin zur KPÖ verursachen könnte.

Durch seine Berichterstattung wertlose Stimmen zu erzeugen, bzw. Stimmen zu entwerten, d.h. Stimmen zu unwirksamen Stimmen zu machen, zu Stimmen für Parteien unter der entsprechenden Hürde , kann man als demokratiepolitisch äußerst problematisch erachten.

Jeder und jede, der /die eine Stimme abgibt, sollte also genau überlegen, was er/sie tut, ob er/sie eine Stimme für eine Partei abgeben will, die mit Sicherheit ins Landesparlament kommt, oder ob er/sie eine Stimme für eine Partei abgeben will, bei der die Wahrscheinlichkeit, ins Parlament zu kommen, gering ist.

Ich habe leider keine genauen Meinungsforschungsdaten, und kann daher nichts genaues sagen, aber man kann annehmen, dass die ÖVP und Christoph Dichand wegen seines Reichtums und seiner Verbindungen genaue Meinungsforschungsdaten hat, und daher diese Beiden viel besser wissen, wie man Stimmen entwerten kann, und möglichst viele unwirksame Stimmen erzeugen kann. (Unwirksame Stimmen sind Stimmen für Parteien unter der entsprechenden Hürde, für Parteien, die dann letztendlich den Einzug ins Parlament nicht schaffen)

Somit stellt sich die Frage, ob wir nicht in einer Demokratie, sondern in einer Vau-Pe-o-kratie oder einer Dichandokratie leben, wo ÖVP oder Dichand durch ihren Informationsvorsprung, den man in anderen Bereichen, zum Beispiel dem Aktienhandel, als illegale Insiderinformation betrachten würde, die Wahlen bestimmen und nicht die Wählerinnen und Wähler.

Schliesslich regiert die ÖVP ununterbrochen seit ca. 40 Jahren auf Bundesebene, was eigentlich für eine Demokratie absolut abnormal ist.

Genauso, wie die Zeit zu kurz ist, die gesamte Veröffentlichungsgeschichte der Krone auf die Schnelle noch nachuzurecherchieren, genauso ist die Zeit zu kurz, die Behauptungen von LH Haslauer über den früheren SPÖ-Wohnbaulandesrat nachzurecherchieren. Mit so einer Behauptung ein, zwei Tage vor der Wahl zu kommen, damit niemand es nachrecherchieren kann, kann man schon als problematisch betrachten.

Auch wenn man attestieren muss, dass das Klima zwischen Salzburger ÖVP und Salzburger SPÖ sehr gespannt ist wegen der sehr schmutzigen Kampagne aus 2004 gegen den früheren LH Schausberger (ÖVP), die vermutlich einen wesentlichen Beitrag leistete, Burgstaller (SPÖ) ins Amt zu bringen, so bleibt doch eine Problematik.

Es gäbe natürlich auch andere Wahlmodelle, zum Beispiel Vorzugswahlen oder Reihungswahlen oder Instand-Runoff-Wahlen, mit denen man diese Formen der Wahlmanipulation verhindern könnte, aber in Österreich wurden diese immer abgelehnt.

Auszug aus der Salzburger Landtagwahlordnung mit halber 5%-Hürde:

"3. Abschnitt

Zweites Ermittlungsverfahren (Landeswahlbehörde)

Voraussetzung für die Zuweisung von Mandaten

§ 92 Wahlwerbende Parteien haben nur dann Anspruch auf Zuweisung von Mandaten im zweiten Ermittlungsverfahren, wenn sie mindestens einen Bezirkswahlvorschlag und einen Landeswahlvorschlag eingebracht und

1. im ersten Ermittlungsverfahren mindestens ein Mandat erlangt oder

2. im gesamten Landesgebiet mindestens 5% der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben."

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10001107

Falls die KPÖ Salzburg eine Chance auf ein Grundmandat in einem Wahlbezirk hat, dann am ehesten in Salzburg-Stadt/Wahlkreis1, aber ich habe mangels Geld und Meinungsforschung absolut nicht die Möglichkeit, die Chancen der KPÖ in in Salzburg-Stadt abzuschätzen.

Falls die KPÖ weder ein Grundmandat in einem Wahlkreis schafft, noch die 5%-Hürde übersteigt, erhält sie Null Landtagsmandate.

Der Salzburger Landtag hat 36 Mandate, so gesehen würde ein Mandat ca. 2.8% entsprechen. Und ab ca. 1.4% würden ohne 5%-Hürde auch Kleinparteien gemäß anderer als verhältniswahldemokratisch anerkannte Wahlverfahren diesen Kleinparteien Chancen auf Mandate einräumen.

Der Schlusssatz des Krone-Artikels ist ´Der KPÖ-Erfolg ist insbesondere für die SPÖ ein Armutszeugnis. Immerhin hat die SPÖ die Landeshauptfrau gestellt", so Hofer.´

Dieser Schlusssatz ist auch insofern kurios, als das schon lange her ist, dass die SPÖ mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau stellte, sie war bis 2013 Landeshauptfrau.

Auch das deutet darauf hin, dass das Ziel dieses "Krone-"-Artikel sein könnte, eine Wählendenwanderung von der SPÖ hin zur KPÖ auszulösen, die dann den Einzug nicht schaffen könnte. Sodass nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Ziel dieses Krone-Artikel sein könnte, eine linke Wählendenmehrheit durch Entwertung der KPÖ-Stimmen in eine rechte Mandatemehrheit zu verwandeln.

Die alternative Erklärung wäre, dass das Ziel dieses Krone-Artikels ist, eine rot-blaue oder blau-rote Mehrheit durch KPÖ-Stärkung zu verhindern. Ob dieses Ziel vertretbar wäre, kann ich mangels Kenntnis der Salzburger Parteien nicht beurteilen. Es war jedenfalls auffällig, dass die SPÖ-nahen Medien den SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss, auf keiner Ebene mit der FPÖ zu koalieren (also auch nicht auf Landtagsebene) niemals erwähnt haben.

Klimatisch wäre eine rot-blaue oder blau-rote Koalition in Salzburg vielleicht gar nicht so schlecht für Gesamtösterreich, insbesondere deswegen, weil die Salzburger FPÖ-Spitzenkandidatin Swatzeck für Verhältnisse der derzeitigen FPÖ ziemlich moderat zu sein scheint.

Problematisch erscheint allgemein das starke Erwähnen von Themen, die mit der Landespolitik gar nichts zu tun haben, wie zum Beispiel das starke Erwähnen des Migrationsthemas durch die FPÖ - das war auch schon bei der Niederösterreichwahl so. Man sollte vielleicht eine Regelung schaffen, dass Landtagsparteien, die im entsprechenden Landeswahlkampf Themen, die mit dem Land gar nichts zu tun haben und für die das Land gar keine Kompetenz hat, zu stark im Wahlkampf "spielen", dafür bestraft werden, indem ihnen 10% ihrer Stimmen bei der Mandatsverteilung aberkannt werden.

Das ist zwar schwer umzusetzen, aber es ist unsachlich, wenn Landeswahlen gar nicht durch Landesthemen oder Landespersonen entscheiden werden, sondern durch Themen, für die das Land gar keine Kompetenz hat.